…1 BAO nicht gegeben sind. Das gegen die Annahme eines auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhaltens bezugnehmende Vorbringen der Bf geht daher ins Leere. Ebenso unbeachtlich bleibt, dass die Bf in der gegenständlichen Berufung auf eine Berufung gegen die Festsetzungsbescheide zur Umsatzsteuer 2011 hinweist…

…versteuerte Beträge rückzuverrechnen seien und erließ entsprechende Festsetzungsbescheide für 10-12/2010. In der Beschwerde wurde zunächst geltend gemacht, dass sehr wohl eine Vermietung an die Söhne vorliege. Im Jahr 2012 legte das Finanzamt die seinerzeitige Berufung gegen die Festsetzungsbescheide dem UFS vor. Im Februar…

c) den Berufungen gegen die Abgabenbescheide für Körperschafts- und Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2009 (Tz. 1 des Bp-Berichtes) und gegen die Festsetzungsbescheide der Umsatzsteuer für die Zeiträume 12/2010 und 06/2011 stattzugeben und die Umsätze aus den Franchiseentgelten wie bisher erklärt…

…GZ. RV/0166-L/09 wurde der Berufung gegen den Bescheid betreffend erster Festsetzung einer Mutwillensstrafe teilweise stattgegeben (Höhe der Mutwillensstrafe wurde reduziert), die Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide der weiteren Mutwillensstrafen wurden als unbegründet abgewiesen. Anschließend wurde diese mutwillige Inanspruchnahme der Behörde bis November 2016…

…Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil wies der Oberste Gerichtshof mit GZ2 zurück. Die Berufung gegen die Höhe der verhängten Strafe wies das Oberlandesgericht mit GZ3 ab. Mit Prüfungsaufträgen 10.9.2015 (betreffend Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer 2010 bis 2014) und vom 22.12.2016 (betreffend Umsatzsteuer…

…Ausmaß von -689.560.74 Euro auf null Euro gekürzt. Die am 31.8.2010 eingereichten Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide Dezember 2008 und Jänner 2009 haben auch gegen diesen Jahresbescheid Gültigkeit. Eine erneute Berufung im Zusammenhang mit dieser Berichtigung ist somit nicht erforderlich." 6. Gemäß …

…12.2015, wären während dieser Zeitspanne Einbringungshandlungen bei der P GmbH nicht zweckmäßig gewesen. Aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.9.2012 war die Berufung der P GmbH gegen die Festsetzungsbescheide vom 4.7.2007 wiederum unerledigt. Die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers zur Haftung gemäß §…

…12.2015, während dieser Zeitspanne Einbringungshandlungen bei der P GmbH nicht zweckmäßig gewesen wären. Aufgrund des Erkenntnisses des VwGH vom 5.9.2012 war die Berufung der P GmbH gegen die Festsetzungsbescheide vom 4.7.2007 wiederum unerledigt. Die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers zur Haftung gemäß §…

…nicht erfolgt sei, stellte der Geschäftsführer der Bf. in der Berufung gegen die Festsetzungsbescheide 4/2010 bzw. 6/2010 vom 12.11.2010 als unbestritten dar. Die Existenz des mit 8.11.2011 gelöschten Unternehmens erschien der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Prüfung zweifelhaft. Die XY…

…Die Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide sowie gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2012 wurden dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) am 4.12.2013 zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht (BFG…

…Verfahrens betr. Verspätungszuschläge 2010 - 2016 Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl. z…

…aus welchen Gründen sie den Bescheid als inhaltlich rechtswidrig ansieht. Daraus folgt, dass die Sache, über die in der Berufung gegen einen Aufhebungsbescheid oder einen Bescheid, mit welchem der Aufhebungsantrag abgewiesen wird, zu entscheiden ist, bei der beantragten Aufhebung durch die Partei im Aufhebungsantrag und…

…Hinsichtlich Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 und 2011 ist die Sachlage, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide die Umsatzsteuerjahresbescheide für 2010 und 2011bereits ergangen sind und der zeitliche Geltungsbereich der Festsetzungsbescheide damit außer Kraft gesetzt worden ist. Die Beschwerde gegen…

…ob der zur Haftung Herangezogene gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch tatsächlich eine Beschwerde eingebracht hat oder nicht (VwGH 25.9.2001, 2001/14/0109). Über die Rechtsrichtigkeit dieser Abgaben ist im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO des Bf. gegen die Festsetzungsbescheide zu entscheiden. In der…

…Dezember 2003, dürfen wir Ihnen folgendes mitteilen: Unter Hinweis auf die Berufung gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid werden wir als Folge der genannten Verfügung vorläufig und unpräjudiziell unseres Rechtsstandpunktes, dass nämlich der Bund als Dienstgeber der Beamten „Selbstträger" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes ist und daher…

…Dezember 2003, dürfen wir Ihnen folgendes mitteilen: Unter Hinweis auf die Berufung gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid werden wir als Folge der genannten Verfügung vorläufig und unpräjudiziell unseres Rechtsstandpunktes, dass nämlich der Bund als Dienstgeber der Beamten „Selbstträger" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes ist und daher…

…Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2006 bis 2010 wurden die erklärten Verluste bzw die Einkunftsquelle „Gewerbebetrieb- XYvermietung“ nicht anerkannt. In der Berufung vom 10.8.2009 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 stellte der Bf seine Tätigkeit und seine diesbezüglichen Initiativen zur Verbesserung der Ertragslage dar…

…BGBl. 506/2002). Von der Bf. wurden in der Berufung gegen die Festsetzungsbescheide erstmals auch die Berücksichtigung der Forschungsprämie von den anteiligen Gemeinkosten zu den Forschungseinzelkosten in Höhe von 10,01% beantragt. Nachweise über die richtige Berechnung dieser Gemeinkosten wurden von der Bf. nicht vorgelegt…

…1-12/2015 Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (VwGH 10.03.2016…

…vom Oktober 2003 bzw. in der Berufung gegen den bezughabenden Festsetzungsbescheid dargestellte Rechtsstandpunkt des Personalamtes der ***Bf1*** unverändert aufrecht ist und die - vorläufige - Abgabenabfuhr lediglich aufgrund der gegenständlichen Verfügung und unter Vorbehalt der Rückforderung der bezahlten Beträge erfolgt. …"   Betreffend die Dienstgeberbeiträge 08/2003…