…März 2016, in der ausgeführt wird, dass das Erkenntnis wegen Nichtigkeit des Verfahrens sowie betreffend den festgestellten Sachverhalt wegen Schuld in objektiver und subjektiver Hinsicht sowie in Ansehung der Strafhöhe bekämpft werde. Hiezu werde festgehalten, dass eine Ladung zur mündlichen Verhandlung dem Bf. nicht zugestellt…

…in der Finanzstrafsache gegen A.B., Adresse1, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juli 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats…

…Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte (fälschlich als Einspruch bezeichnete) Berufung vom 18. Juli 2013, mit welcher der Bf. den Vorwurf der Vorsätzlichkeit in Abrede stellt und eine…

…und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf die angezogene Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die fristgerecht im Wege von Finanz-Online durch den steuerlichen Vertreter des Bf. eingebrachte Berufung…

…schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Beschwerden des Bf. vom 17. Jänner 2014 und der Amtsbeauftragten vom 2. Jänner 2014. Mit seiner fälschlich als Berufung…

…ein Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in der Höhe von 10,00 Euro auferlegt (Mindestbeitrag). In ihrer Beschwerde gegen die drei Straferkenntnisse vom 16. September 2024 bekämpft die Bf. ausschließlich die Strafhöhe und ersucht um Herabsetzung der Geldstrafe oder um eine zinslose Ratenzahlung…

…die ausgesprochene Verbandsgeldbuße schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die dem Verband aufzuerlegenden Kosten beruhe auf § 185 Abs. 1 FinStrG i.V.m. § 56 Abs. 5 FinStrG. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (fälschlich als Berufung bezeichnete) Beschwerde des Bf. und des belangten Verbandes…

…33*** und ***34*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) vertreten durch MMag. Johannes Pfeifer, Rathausplatz 3, 8940 Liezen wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30.3.2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim…

…1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7.2023 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. August 2023, Geschäftszahl FV-***8***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und mit Spruchberichtigung vorgegangen: ***Bf3*** hat als Geschäftsführer…

…1030 Wien wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7.2023 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 12. Juli 2023, ***16***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und mit…

…des Haftungspflichtigen nach § 9 Abs. 7 VStG - offene Fragen" (Seiten 791-812) weiters aus: "Hat nur eine der beiden Parteien gegen den Schuld- und/oder Strafausspruch im erstinstanzlichen Bescheid Berufung erhoben, muss im Berufungsverfahren auch die jeweils andere Partei beigezogen werden, sie verfügt über alle…

…die Rechtsmittelbehörde ein verurteilendes erstinstanzliches Straferkenntnis zu bestätigen oder ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom…

…Erkenntnissen (insbesondere VwGH XYZ und VwGH XYZ) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. Eine Revision durch die Beschwerde führende Partei wegen Verletzung in Rechten nach…

…Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 29.6.2012, welche dem Bundesfinanzgericht erst am 28.7.2016 (!) vorgelegt wurde und…

…delinquente Verhalten des Bf. die mit € 38.000,00 ausgemittelte Geldstrafe an der Untergrenze einer schuld- und tatangemessenen Sanktion. Die übrigen Entscheidungen würden sich auf die bezogenen Gesetzesstellen begründen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 26…

…Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle." ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20.3.2017 mit folgendem Inhalt: "Gegen das oben angeführte Erkenntnis…

… 64 Abs. 2 VStG begründet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 15. Mai 2013, mit welcher das Straferkenntnis zur Gänze auch hinsichtlich der Strafhöhe angefochten wird. Zur Begründung sei zum Gerät selbst auszuführen, dass der Touchscreen nur…

…war daher der Beschwerde keine Folge zu geben und der erstinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen. Öffentliche mündliche Verhandlung Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 Abstand genommen, da im angefochtenen Erkenntnis eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt…

…Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014 sowie Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof…

…Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014 sowie Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm. 6). Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof…