…Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt worden sei. ********** Dagegen richtet sich die Berufung vom 7.11.2013 mit umfangreichen Ausführungen zur Berufung gegen die Abgabenfestsetzungen nach einer abgabenbehördlichen Prüfung (siehe dazu RV/7101467/2017) und einem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. ********** Die Berufung wurde mit…

…28.8.2013 mit der Begründung abgewiesen, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 4. November 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache…

…August 2012 mit der Begründung abgewiesen, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die Bf selbst mit Anbringen vom 17. Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als…

…Begründung abgewiesen, dass über die Berufung bereits entschieden worden sei. In diesem Zusammenhang ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich. Es wurde schon die Meinung vertreten, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme, aber…

…die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Mai 2010 als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 wies die Abgabenbehörde den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass dem Aussetzungsantrag nicht entsprochen hätte werden können, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden…

…Berufung bereits erledigt wurde, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Falle der Beibehaltung der Abweisung seines Aussetzungsantrages verpflichtet sei, unverzüglich einen Betrag von € 110,-- zu leisten. Dies sei jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Diese Berufung…

…wies das Finanzamt mit Bescheid vom 30.7.2013 ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 30.8.2013 Berufung erhoben und darauf hingewiesen, dass gegen die Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2013 mit…

…und c BAO vorlägen. Die Zurücknahmebescheide erwuchsen in Rechtskraft. Ferner wurde mit Bescheid vom 26.1.2012 der im Zuge der Berufung gestellte Aussetzungsantrag im Sinne des § 212a BAO abgewiesen, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Auch dieser Bescheid erwuchs…

…die Berufung gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und der Normverbrauchsabgabe als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 2.5.2012 wurde schließlich der Aussetzungsantrag abgewiesen, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Mit Schriftsatz vom 25.5.2012 wurde Berufung…

…dass die bewilligte Aussetzung nicht richtig gewesen sei, weil die Berufungsvorentscheidung bereits am 20.05.2009 ergangen sei. Im Vorlageantrag vom 02.06.2009 sei kein weiterer Aussetzungsantrag gestellt worden. Da die Berufung bereits erledigt war, sei mit dem Bescheid vom 19.09.2012 der…

…zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Diesen Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 30.7.2013 ab, da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 30.8.2013 Berufung erhoben und darauf hingewiesen…

…da die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde". Schließlich bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 13.11.2013 aufgrund eines "am 28.10.2013 eingebrachten Ansuchens um Zahlungserleichterungen" (gemeint war damit das handschriftliche Zahlungserleichterungsansuchen der Beschwerdeführerin vom 21.10.2013) Ratenzahlungen in Höhe…

…Berufung vom 14. September 2011 wurde vom Beschwerdeführer am 6. Oktober 2011 ein Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO gestellt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, die dem Antrag zugrunde liegende Berufung sei bereits erledigt…

…übermittelt worden, noch sei über die Berufung (Beschwerde) gegen die Abgabenbescheide entschieden worden. Aus diesem Grunde könne der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass eine Erledigung des Rechtsmittels bereits erfolgt sei. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Nach 323 Abs. 38 BAO…

…dass gegen die Grundlagenbescheide erfolgversprechende Berufungen (Beschwerden) eingebracht würden. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 wies das damals zuständige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung (Beschwerde) bereits erledigt sei. Mit Schriftsatz vom 2…

…vom 17.4.2013 ist jedenfalls als verspätet zu werten, da er nicht spätestens bis 30.9.2012 eingebracht worden ist. Schon aus diesem Grund ist der Antrag daher bereits zurückzuweisen und die als Beschwerde zu erledigende Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid abzuweisen. Gemäß § 279 Abs…

…13. August 2013 wurde Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung gemäß § 299 BAO eingereicht. Es würde sich um eine bereits entschiedene Sache handeln. Es sei nicht gewiss, ob eine Rechtswidrigkeit vorliegen würde. In der bereits erledigten Berufung in derselben Sache sei derselbe Grund, der…

…Einhebung von Aussetzungszinsen bei bereits erledigter Beschwerde gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen aus Rechtsschutzgründen nicht erforderlich. Eine solche Aussetzung erscheint auch wenig sinnvoll, hat doch das Finanzamt in weiterer Folge aufgrund der bereits mit Erkenntnis vom 14.4.2014 erfolgten Erledigung der Beschwerde gegen den…

…wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrag abgewiesen hat. Dies stand auch einem neuerlichen Aussetzungsantrag aufgrund der Einbringung eines Vorlageantrages nicht entgegen, über den bereits gesondert abgesprochen wurde. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen…

…BAO auf Unterlassung einer Berufungsvorentscheidung (gemeint Beschwerdevorentscheidung). Weiters stellte die Bf. den Antrag, die Säumniszuschläge bis zur Erledigung der Berufung (gemeint Beschwerde) betreffend den angefochtenen Bescheid gemäß § 212a BAO auszusetzen. Mit Bescheid vom 29. März 2016 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab…