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BFG RV/5100760/2022Vorliegen einer Berufung auf erteilte Vollmacht durch Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

…ihrer bloßen Erklärung bezüglich der Vollmacht Glauben geschenkt wird; der bloße Hinweis "vertreten durch" vermag aber eine solche Erklärung über das Vorliegen eines Vollmachtsverhältnisses nicht zu ersetzen). Da sich die am 5.7.2022 einschreitende Rechtsanwälte KG nicht wirksam auf eine erteilte Bevollmächtigung berufen hat…

BFG RV/3100393/2017Wirkung einer Zustellungsbevollmächtigung - Berufung eines WT auf erteilte Vollmacht über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2023

…wonach die Berufung auf eine erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, gelten auch im Anwendungsbereich der BAO (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13/0102). Dies gilt auch, wenn sich ein Wirtschaftstreuhänder im Wege von Finanz Online auf die ihm erteilte Vollmacht samt Zustellungsbevollmächtigung beruft…

BFG RV/7103336/2019Beschlussmäßige Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages (in Kombination mit Mitteilung gemäß § 281a BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2019

…und daher unwirksam (nichtig). 7.) Die im Schriftsatz vom 12.04.2019 mit dem Vorlageantrag erfolgte Berufung der StbGes1 auf die ihr erteilte Vollmacht kann sich nur auf den im Schriftsatz mit xyz abc GmbH & atypisch stille Gesellschaft bezeichneten – abgabenverfahrensrechtlich nicht mehr existenten – Mandanten beziehen…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Vollmacht erteilt" auf einem Schriftsatz oder dadurch erfolgen, dass ein Rechtsmittel "namens und auftrags meiner Mandantschaft" eingebracht wird (vgl. etwa VwGH 28.5.2013, 2012/05/0157, 0158). In der im vorliegenden Fall gewählten Formulierung "Wir schreiben Ihnen für:" war zwar noch keine Berufung auf…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…Vollmacht erteilt" auf einem Schriftsatz oder dadurch erfolgen, dass ein Rechtsmittel "namens und auftrags meiner Mandantschaft" eingebracht wird (vgl. etwa VwGH 28.5.2013, 2012/05/0157, 0158). In der im vorliegenden Fall gewählten Formulierung "Wir schreiben Ihnen für:" war zwar noch keine Berufung auf…

BFG RV/5300014/2017Mängelbehebungsauftrag bei Vollmacht, auf die sich der Vertreter nicht explizit beruft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…Vollmacht erteilt" auf einem Schriftsatz oder dadurch erfolgen, dass ein Rechtsmittel "namens und auftrags meiner Mandantschaft" eingebracht wird (vgl. etwa VwGH 28.5.2013, 2012/05/0157, 0158). In der im vorliegenden Fall gewählten Formulierung "Wir schreiben Ihnen für:" war zwar noch keine Berufung auf…

BFG RV/2101082/2019§ 83 Abs. 2 BAO: Einbringung einer Beschwerde btr. Wiederaufnahme durch einen Steuerberater, ohne Hinweis auf eine Vertretung oder eine Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2020

…wie "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096 ), in der gesamten Bescheidbeschwerde fehlt. Ebenso finden sich die Worte "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", die ebenfalls als wirksame Berufung auf…

BFG RV/2101078/2019§ 83 Abs. 2 BAO: Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne Hinweis auf eine Vertretung oder eine Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2020

…wie "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096 ), in der gesamten Bescheidbeschwerde fehlt. Ebenso finden sich die Worte "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", die ebenfalls als wirksame Berufung auf…

BFG RV/2101083/2019§ 83 Abs. 2 BAO: Einbringung einer Beschwerde (Wiederaufnahme und Sachbescheid) durch einen Steuerberater, ohne Hinweis auf eine Vertretung oder eine Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…wie "Vollmacht erteilt" oder "Vollmacht ausgewiesen", der ausreichend wäre, um den urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung zu ersetzen (VwGH 23.06.2003, 2003/17/0096 ), in der gesamten Bescheidbeschwerde fehlt. Ebenso finden sich die Worte "Namens und Auftrags meiner Mandantschaft", die ebenfalls als wirksame Berufung auf…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…welchem das Finanzamt die Beschwerde vom 7.8.2015 als unbegründet abweist. Mit Schreiben vom 10.9.2015 hat die OG gemäß § 88 Abs 9 WTBG unter Berufung auf die erteilte Vollmacht im Namen und Auftrag ihres Mandanten AS den Antrag gemäß § 264 BAO gestellt…

BFG RV/7101549/2021Antrag auf Rückzahlung von Grunderwerbsteuer ohne Guthaben auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…kurz RA) unter Berufung auf die erteilte Vollmacht an der Verhandlung teil. Nach Vortrag der Sache durch die Richterin unter Hinweis auf den Vorbereitungsvorhalt vom 18.1.2022 berichtete die Richterin, dass bis dato zum Vorbereitungsvorhalt keine Stellungnahme abgegeben wurde. Auf die Frage der Richterin…

BFG RV/6100324/2020Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2020

…27. Mai 2020 als unbegründet abweist. Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 hat die Y gemäß § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) unter Berufung auf die erteilte Vollmacht im Namen und Auftrag ihres Mandanten den Antrag gemäß § 264 BAO gestellt, die Beschwerde vom 27…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…September 2017, kein Kuvert, erhob die rechtsfreundliche Vertretung unter Berufung auf die erteilte Vollmacht namens des Bf form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde, mit der der Bescheid zur Gänze angefochten und gegen das Sachverständigengutachten Unvollständigkeit und Unschlüssigkeit eingewandt werden. Geltend gemacht wurde materielle und formellen Rechtswidrigkeit des…

BFG RV/3100129/2021Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2022Teil 1/2

…In den zitierten Schreiben vom 17. September 2014 an die Prüfungsorgane der Außenprüfungen hat sich der anwaltliche Vertreter lediglich auf die ihm erteilte allgemeine Vollmacht berufen. Eine Einschränkung der Bevollmächtigung ist gegenüber dem Finanzamt nicht erfolgt und lässt sich auch aus den vorgelegten Aktenteilen bzw…

BFG RV/3100169/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2020

…0051; § 9 Rz 6; Ritz, BAO6, § 9 ZustG, Tz 20). Die Berufung auf die einem Rechtsanwalt erteilte (allgemeine) Vollmacht schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl. ua. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. Ritz, BAO6…

BFG RV/7106031/2016Trotz Vorliegen einer Zustellvollmacht im Haftungsverfahren wurde der Haftungsbescheid an den Vollmachtgeber zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…1RAO auf die ihm erteilte Vollmacht berufen. Ab diesem Zeitpunkt wären sämtliche Schriftstücke an den Parteienvertreter zuzustellen gewesen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, in E 50. zu § 9 Zustellgesetz zitierte Judikatur). Entgegen der Ansicht der belangten Behörde war das Haftungsverfahren auf Grund des…

BFG RV/5100257/2021Verdeckte Gewinnausschüttungen aus der Einbuchung von Scheinrechnungen durch Gesellschafter-Geschäftsführer und anschließende Überweisung auf seine privaten Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/2

…belangten Behörde ist für das Bundesfinanzgericht klar ersichtlich, dass der steuerliche Vertreter sowohl die Beschwerde als auch den Vorlageantrag unter Berufung auf die durch die BF erteilte Vollmacht und somit im Namen und Auftrag der Bescheidadressatin eingebracht hat. § 202 Abs 1 BAO normiert ua die…

BFG RV/2100755/2025Nach dem 30.6.2022 beantragter Ausfallsbonus III - fehlender Antrag auf Umwidmung in eine De-Minimis-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2025Teil 1/2

…Herr ***B*** von der LIKAR Rechtsanwälte GmbH unter Berufung auf die erteilte Vollmacht an der mündlichen Verhandlung teil und wurde dazu erklärt, dass die Vollmacht der LIKAR Rechtsanwälte GmbH eine Zustellvollmacht umfasst. Nach Begrüßung wurde die Sache durch die Vorsitzende (= zugleich Berichterstatterin) wie in…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…Stb1*** und Dr. ***Stb2*** ausgewiesen. Einleitend findet sich in dem Antrag der Hinweis "Wir berufen uns gemäß § 77 Abs 11 WTBG auf die erteilte Vollmacht." Der Schriftsatz wurde von Dr. ***Stb1*** handschriftlich unterfertigt. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Dezember 2022 ab…

BFG RV/5100336/2020Unzulässige Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation - Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2021

…wird. Aufgrund der verwendeten Diktionen und des gänzlichen Fehlens einer Vollmachtsbezugnahme zeigen die Formulierungen vielmehr, dass die Beschwerde im eigenen Namen von ***1*** eingebracht wurde (vgl. BFG 24.02.2020, RV/2101078/2019). Bei Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern ersetzt die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung gemäß …