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BFG RV/7106265/2015Berufung an eine Bezirkshauptmannschaft vor dem 1.1.2014 ist keine gebührenfreie Eingabe an ein Gericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…Bescheiden vom 21. April 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die bei der BH eingebrachte Berufung vom 1. August 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit…

BFG RV/6100738/2009Berufung/Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen iZm. mit am Abgabenkonto parallel bestehendem Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…Abgabenbescheid um Teilaussetzung der am Abgabenkonto befindlichen Rückstände angesucht wurde. Mit 2.5.2008 wurde auf die Erbschaftsteuer eine weitere Einzahlung in Höhe von € 5.300,-- geleistet. Bei Berechnung der Aussetzungszinsen wurde von der ursprünglichen Abgabenschuld lediglich die durch die Berufungsvorentscheidung eingetretene Reduzierung abgezogen…

BFG RV/7102106/2012Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid wegen vermeintlicher Unwirksamkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…werden könnte, dass der Grundlagenbescheid ins Leere gegangen wäre. Auch werden in der gegen den Grundlagenbescheid eingebrachten Berufung keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides erhoben. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Nichtfeststellungsbescheid des Finanzamtes AB vom 2.1.2011 wirksam ergangen ist. Die…

BFG RV/6100483/2016Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist eine Eingabe iSd GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…auf dem Grundstück Nr. 1, KG T, errichteten Wildzaun bis zum 30.09.2013 vollständig zu entfernen. Dagegen wurde vom Bf mit Schreiben vom 07.08.2013 Berufung erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich setzte im Erkenntnis vom 03.06.2014, GZ. LVwG-2014, die Frist für…

BFG RV/5101556/2015Berufung an die BH vor dem 1.1.2014 ist keine gebührenfreie Eingabe an ein Gericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Zweifelsfrei handelt es sich bei der gegenständlichen Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid der BH in der Sache "Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" um eine Eingabe einer Privatperson in ihrem eigenen Interesse. Die Eingabe wurde außerdem an eine…

BFG RV/2100255/2012Berufung gegen einen nichtvorhandenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung elektronisch für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid 2005 am 27. Mai 2011. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber ein Anbringen…

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…stundenweise Betreuung dokumentiert und die Abweisung daher verfehlt gewesen. Es wird daher die Wiederaufnahme des Verfahrens für den Zeitraum 8/2012 bis 8/2013 beantragt. Mit BVE wurde die Berufung (Beschwerde) abgewiesen. Beweismittel: siehe beigefügte Dokumente. Stellungnahme: Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…sei zu ersehen, dass es dem Bf unmöglich ist, die Abgabenschulden zu begleichen. Im Berufungsverfahren zu den festgestellten Abgabenschulden habe er mehrfach festgehalten, dass ihn keine Schuld an der Entstehung der Schulden treffe. Aus strafrechtlicher Sicht wurde dies auch von der Staatsanwaltschaft anerkannt. Er ersuche…

BFG RV/6100308/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) für Umsatzsteuer welche mit strittiger Vorsteuer eines anderen Abgabepflichtigen abgedeckt werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…welche jedoch nicht durchgeführt wurde. Vom etwas höheren Gesamtrückstand werde Stundung des Betrages von € 93.299,99 bis zur Entscheidung über die Berufung betreffend Vorsteuerabzug zu Steuernummer 93 XY von E beantragt. Eine Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes…

BFG RV/6100659/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten); Ablauf des beantragten Zeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Dagegen richtet sich die (elektronisch) am 22. Oktober 2013 eingebtrachte Berufung der Bf (welche nunmehr als Beschwerde zu werten ist). In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 11. Oktober € 20…

BFG RV/7100665/2014Berufungen gegen Bescheide, mit denen ein Ansuchen abgewiesen wurde, unterliegen der gleichen Gebühr wie das abgewiesene Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich bei der vom Bf eingebrachten Berufung um eine gebührenfreie Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs 5 Ziffer 15 handelt. Der Bf hatte im wesentlichen Auskunft…

BFG RV/3100393/2017Wirkung einer Zustellungsbevollmächtigung - Berufung eines WT auf erteilte Vollmacht über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2023

…Wege von FinanzOnline befasst. Zur Frage, in welchem Umfang bzw. für welche Verfahren eine Berufung eines berufsmäßigen Parteienvertreters auf eine erteilte (Zustell-)Bevollmächtigung im Wege von FinanzOnline Wirkung entfaltet, liegt soweit ersichtlich keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Daher war die Revision zuzulassen. Innsbruck, am 12…

BFG RV/6100254/2007Beschwerde/Berufung gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bei zu Unrecht gewährter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 21. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist. In der Begründung wurde zunächst…

BFG RV/2100495/2013Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2013 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorsteuererstattung 1-12/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7102624/2014Eine Berufung gegen den Bescheid der Gewerbebehörde ist eine gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…und Glücksspiel (in der Folge: Finanzamt). Das Finanzamt setzte mit Bescheiden gemäß § 203 BAO vom 5.5.2014 für die „Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15.3.2011, Zl. x3 betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung –erledigt durch das Bundesministerium für Wirtschaft…

BFG RV/4100076/2013Beschwerde (Berufung) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. 4. Rechtliche Würdigung: Strittig ist im Beschwerdefall die Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…sich auf eine für dieses Finanzstrafverfahren von ihm erteilte Vollmacht zu berufen. Auch zuvor war keine Berufung auf eine der ***X*** Steuerberatungsgesellschaft durch den Beschwerdeführer für dieses Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht erfolgt. Daher erließ die belangte Behörde am 10.11.2016 einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 56 Abs…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO. Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam…

BFG RV/5100760/2022Vorliegen einer Berufung auf erteilte Vollmacht durch Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

…und § 9 ZustG Tz 20 mit Judikaturnachweisen). Bei Rechtsanwälten ersetzt nach § 8 Abs. 1 letzter Satz Rechtsanwaltsordnung die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen…

BFG RV/4100086/2023Irrtümliche Auszahlung Familienbeihilfe - Rückzahlung - Berufung auf Erkenntnis des VfGH 28.09.2022, G 181/2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. März 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den…