…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1 . Der Beschwerdeführer (Bf.) ist österreichischer Staatsangehöriger und seit dem 1. März 1990 als Berufskraftfahrer für die deutsche X-KG in Ort1, O-Straße, im Fernverkehr tätig. Im Inland erfolgte zunächst keine Veranlagung seiner vom deutschen Arbeitgeber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 2. November 2016, VNR001, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer Differenzzahlung für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 15. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Juni 2011 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Das Bundesfinanzgericht legt seinen Erwägungen, anhand der Aktenlage, folgenden Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den streitgegenständlichen Jahren 2012 und 2013 als Berufskraftfahrer tätig. Diesen Beruf übte er seit Juli 2011 in Österreich aus. Er arbeitete von Montag bis Freitag…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) erzielt als Berufskraftfahrer im Linienverkehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte bei der Einreichung der Einkommensteuer-Erklärung 2016 u.a. Aufwendungen für Gewerkschaftsbeiträge iHv EUR 110,00 geltend, obgleich…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Im Vorfeld wurde betreffend die nicht beschwerdegegenständliche Arbeitnehmerveranlagung 2013 seitens der belangten Behörde folgender Vorhalt vom 28.05.2014 an den Arbeitgeber (***Arbeitgeber***) des Beschwerdeführers gerichtet: "Herr ***Bf1*** ist offensichtlich als Berufskraftfahrer beschäftigt. Wird ihm ein Firmentelefon unentgeltlich zur Verfügung gestellt…

…Waren beim Österreichischen Zoll in ***Y*** anzumelden. Auch wenn er weder der deutschen noch der englischen Sprache ausreichend mächtig ist, war ihm als Berufskraftfahrer bekannt, dass die geladenen Handelswaren dem Zollamt vorzuführen gewesen wären. Außerdem hatte er von seinem Auftraggeber schriftlich festgehalten die Anweisung "Customs…

…erwogen: Ausgehend vom unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Veranlagungsaktes in Verbindung mit ergänzenden Datenbankabfragen und einer fernmündlichen Rücksprache mit der Gattin des Beschwerdeführers wird nachstehender Sachverhalt als erwiesen und entscheidungsrelevant festgestellt: Der Beschwerdeführer hatte im Streitjahr 2011 Pensionseinkünfte aus seiner vormals ausgeübten Tätigkeit als Berufskraftfahrer bezogen…

…Kontaktrecht der Kindesmutter auf neutralem Boden statt, beispielsweise auf einem Spielplatz und für die Dauer von zwei Stunden. Ferner gab der leibliche Kindesvater, der als Berufskraftfahrer tätig ist, zu Protokoll, dass sich das Kind am Wochenende bei ihm befinde. Am Sonntagabend bringe er das Kind…

…bezahlt am 20.12.2011 Prüfungsgebühr Führerschein € 208,-, bezahlt am 21.07.2012 Prüfungsgebühr Berufskraftfahrer € 182,40, bezahlt am 17.04.2012 Fahrtkosten zum Eignungstest B 34 km € 14,28 Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch B 34 km € 14,28 Fahrtkosten zum Amt…

…133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.     Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, ein Berufskraftfahrer, beantragte am 9. August 2010 die Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2006 bis 2009 und machte ua. Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung (DHF) und für Familienheimfahrten (FHF) geltend. Diese gliederten sich…

…diesen Bescheid erhobenen Beschwerde führte der Bf. begründend aus, dass er im Jahr 2012 bei der Fa. Z- GmbH in F als Berufskraftfahrer beschäftigt sei. Er werde sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr eingesetzt, die Nächtigungen erfolgten teilweise im Kfz bzw. in dienstnehmereigenen Quartieren…

…für die Jahre 2009 bis 2011 und führte aus, dass der in den Streitjahren bei der Firma Z in L als Berufskraftfahrer beschäftigt gewesen sei und sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr eingesetzt gewesen sei. Die Nächtigungen während der Woche seien in der LKW…

…Bezirken sei diese Parkraumbewirtschaftung überschießend und nicht mehr verhältnismäßig. Die der Strafverfügung zugrunde liegende Norm sei gleichheitswidrig, da nicht nachvollziehbar sei, warum ein Berufskraftfahrer mit seinem Dienstwagen in anderen Randbezirken anders behandelt werde als der hier Beschuldigte. Sie sei auch unverhältnismäßig, weil der angestrebte Zweck…

…der Arbeitsausübung nach dem jeweiligen Aufenthalts- bzw Fortbewegungsort des Fahrzeuges (Niedersächsisches FG 25.2.2008, 7 K 378/05). Fahrten zwischen der Wohnung und dem Standort des Fahrzeuges werden nicht zur beruflichen Tätigkeit des Berufskraftfahrers gezählt (dt BMF 12.11.2014, BStBl I 2014, 1467…

…Gegenständlich ist somit über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung des Bf. zu entscheiden. Sachverhalt Der Abgabepflichtige erzielte bis 30.04.2011 nichtselbständige Einkünfte als Berufskraftfahrer. Ab dem 01.05.2011 bezieht er Pensionseinkünfte nach dem ASVG. Im Zeitraum von 2000 - 2012 hat er als…

…II.) Sachverhalt Der Bf., seine Ehegattin und die im angefochtenen Bescheid genannten Kinder sind griechische Staatsbürger. Der Bf. ist Berufskraftfahrer bei einem in Österreich ansässigen, im internationalen Straßengüterverkehr tätigen Transportunternehmen und in Österreich sozialversichert. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse stellte für den Bf. für den Zeitraum 1…

…Arbeitnehmer sie als Frucht seiner Dienstleistung auffassen (argumentum: Leistungsaustausch). Werden die Sicherheitstrainings für Berufskraftfahrer durchgeführt, kann ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers regelmäßig vermutet werden. Vom Arbeitgeber finanzierte Pkw-Sicherheitstrainings können, auch wenn sie sich an Nicht-Berufskraftfahrer richten, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse liegen…

…Einzelnen mit den Pauschalspesen tatsächlich abgegolten worden sind. Selbst wenn angenommen werden kann, dass einem Berufskraftfahrer bei seiner Tätigkeit vorallem Kosten für Verpflegung und Kosten im Zusammenhang mit der Übernachtung (Frühstück, Benützen von Toiletten und Duschräume) entstanden sind, so kann aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung auch…

…mit den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen von Bauarbeitern (VwGH 18.10.1988, 87/14/0100 und 87/14/0102). Der Vergleich zwischen Berufskraftfahrern von Autobussen im Allgemeinen und von Lenkern überlanger Autobusse entspricht dem Gesetz. Besondere nervliche und körperliche Anstrengung beim Lenken überlanger Autobusse kommt als…