IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***19*** über die Beschwerde vom 10. Juli 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 3. Juli 2025 betreffend Umsatzsteuer 2024 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 16. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri1***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***1*** und ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WIRTSCHAFTSTREUHAND Steuerberatung GmbH, Ohlsdorferstraße 18, 4810 Gmunden, über die Beschwerden vom 16. Juli 2019 gegen die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die RichterinRi in der Beschwerdesache BF, BF-Adr, vertreten durch Stb, Stb-Adr, über die Beschwerde vom 23. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. August 2021 betreffend Einkommensteuer 2012, Steuernummer BF-StNr, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KST Steuerberatung GmbH, Fasangasse 48/12a, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14. Februar 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberatung OG, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 24. Juni 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Christian Nemeth und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Holzhändler, nunmehr Pensionist, whft. XXX…

…seien. Die Unrichtigkeit resultiere aus einem Programmfehler und beruhe daher auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage, weshalb der Bescheid gemäß § 293 BAO zu berichtigen gewesen sei. In der dagegen erhobenen Berufung wurde zusammengefasst vorgebracht, der Berichtigungstatbestand des § 293 BAO liege nicht vor. Gemäß § 293 Abs…

…11.2011, 2008/15/0205; 19.4.2023, Ra 2021/13/0125). Der Berichtigungstatbestand bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides. Innere Bescheid- und Begründungsmängel fallen nicht unter diesen Berichtigungstatbestand (VwGH 16. 9. 1965, 2043…

…der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen (vgl. VwGH 24.04.2025, Ra 2023/15/0112). Der Berichtigungstatbestand verlangt Unrichtigkeiten, die von dem Gewicht und dem Grad des Fehlerhaften und des Nichtzutreffens sind, dass sie offensichtlich, also "offen zu sehen"…

…ein Umsatz ausgeführt worden ist, zu berichtigen, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. § 16 UStG statuiert einen eigenständigen materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestand. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung i.S.d. § 16 UStG vor, führt dies nicht zu einer…

…2020/15/0174). Im Übrigen wäre aufgrund der vom BFG angestellten Beweiswürdigung davon auszugehen, dass die nachfolgenden Eingangsrechnungen der G GmbH (insgesamt wären es drei Rechnungen) die keinen Hinweis auf den Berichtigungstatbestand hätten, nicht von der G GmbH ausgestellt worden wären. Nach Ansicht der Behörde…

…im Hinblick auf diese gesetzgeberische Zielsetzung können die beschwerdegegenständlichen die Gebäudestruktur betreffenden umfassenden Sanierungsmaßnahmen sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach nur als "groß" und "ins Gewicht fallend" beurteilt werden. Somit erfüllen die in Rede stehenden Sanierungsmaßnahmen an der Liegenschaft ***7*** den Berichtigungstatbestand des …

…13 UStG angewandt! -Kto. 210; Anlagennummer 100-00 Betriebsgebäude: Der Wert von € 151.107,46 wurde zwar mit 1.1.1999 in das AVZ aufgenommen fällt jedoch unserer Ansicht nach nicht unter den Berichtigungstatbestand des § 12 Abs. 10 UStG. Die Aktivierung im Jahr 1999…

…die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Verwaltungsgericht ist im Rahmen dieser Änderungsbefugnis u.a. berechtigt, allfällige Fehler, die an sich auch den Berichtigungstatbestand iSd § 293 BAO erfüllen, zu berichtigen (VwGH 26.01.1995, 94/16/0058). Das Verschreiben bei einer Datumsangabe zählt zu den gem…

… 294 BAO sowie den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO des Bescheides vom 30.01.2012 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 01/2012 abgewiesen. Der Berichtigungstatbestand des § 293 BAO greife nicht, da es sich bei de Berechnung der NoVA einerseits um eine…

…Voraussetzungen nicht die von den Erklärungen übernommenen Unrichtigkeiten schlechthin ab, sondern diese nur dann, wenn sie zudem „offensichtliche“ Unrichtigkeiten sind. Der Berichtigungstatbestand verlangt Unrichtigkeiten, die von dem Gewicht und dem Grad des Fehlerhaften und des Nichtzutreffens sind, dass sie offensichtlich als „offen zu sehen“ sind…

… 12 Abs. 1 UStG 1994 vorgelegen sind. Strittig ist hingegen, ob die Bf. seit Ende April 2013 objektiv nicht im Stande war, den Zahlungsverpflichtungen an die ZZ GmbH nachzukommen und damit der Berichtigungstatbestand gem. § 16 Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 1 Z 2 UStG…

…vom 27.11.2011 nicht in einen Vertrag auf bestimmte Dauer umgedeutet werden kann. Die Kündigung hat daher gebührenrechtlich unberücksichtigt zu bleiben. Dem Gebührengesetz ist somit hinsichtlich der Hundertsatzgebühren - dazu zählt auch die Bestandgebühr - ein autonomer Berichtigungstatbestand fremd, zumal - wie oben aufgezeigt - die Gebührenschuld gemäß …

…die Abgabenbehörde lediglich den Gedanken, den sie offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben. Zur Berichtigung eines derartigen Fehlers – der an sich auch den Berichtigungstatbestand im Sinne des § 293 BAO erfüllt – ist die Berufungsbehörde jedenfalls berechtigt. Dabei kann - - insbesondere unter Bedachtnahme darauf, dass Spruch und Begründung eines…