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BFG RV/3100596/2021Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…In der Folge beantragte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 20.05.2021 die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2018 vom 02.08.2019 gemäß § 293b BAO. Begründend wurde in diesem Antrag ausgeführt: "Mit Schreiben vom 2.2.2019 teilte die Antragstellerin dem Finanzamt…

BFG RV/5101419/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…an die Abgabenbehörde übermittelt. Ein Antrag auf Korrektur der Immobilienertragssteuer findet sich nicht und wurde die Einkommensteuer antragsgemäß am 05.09.2016 veranlagt. Am 07.02.2019 wurde durch die steuerliche Vertretung elektronisch ein Antrag auf Berichtigung gemäß § 293b BAO gestellt. Ein Antragsvorbringen findet sich…

BFG RV/7101975/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Oktober 2015 erstmals mit Bescheiden vom 20. und 21. März 2018. Laut Begründung sei die Berichtigung gemäß § 293b BAO erforderlich gewesen, da laut Aktenlage ein LKW vermietet worden sei, jedoch keine Einkünfte diesbezüglich erklärt worden seien. Laut Aktenlage sei der LKW an die deutsche A…

BFG RV/7101200/2011Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…vom 26. Jänner 2011, ErfNr. 1/2010 betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. 2. in der…

BFG RV/5100234/2012Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…€). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berichtigung gemäß § 293b BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen erfolgen würde. Das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung überwiege das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Aufgrund der…

BFG RV/7104413/2018Berichtigung gemäß § 293b BAO von unter der falschen Kennzahl eingetragenen Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…173 (Bescheid vom 26.4.2017). Mit Bescheiden vom 11. Juli 2018 berichtigte das Finanzamt die genannten Einkommensteuerbescheide gemäß § 293b BAO und berücksichtigte die Zahlungen an die PVA nur im Rahmen der sogenannten „Topf-Sonderausgaben“. Dagegen richten sich die Beschwerden der Bf. mit der Begründung…

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…für die Erzielung des erlangten Verkaufspreises darstellen würden. Mit Bescheid vom 25. August 2021 änderte die belangte Behörde - unter Heranziehung des Verfahrenstitels der Berichtigung gemäß § 293b BAO - den Einkommensteuerbescheid dahingehend ab, dass die Einkünfte aus der Veräußerung der Eigentumswohnung mit dem allgemeinen Steuertarif versteuert wurden…

BFG RV/1100314/2021Rechtmäßigkeit einer Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gemäß § 293b BAO erfolgten Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides folgt das BFG der im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Mangels Vorliegens…

BFG RV/3100353/2018Berichtigung eines rechtswidrigen Bescheides gemäß § 293b Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…Einkommensteuerbescheid 2015 vom 24. Mai 2016 in die Steuerberechnung eingeflossen sei, nun der Besteuerung unterzogen werde. Die Berichtigung gemäß § 293b BAO des ursprünglichen Einkommenssteuerbescheides 2015 vom 24. Mai 2016 ergebe sich daraus, dass der Jahreslohnzettel nicht der Besteuerung unterzogen worden sei. 6. Die steuerliche Vertretung…

BFG RV/7104174/20141. Berichtigung gemäß § 293b BAO nur auf Grund offensichtlicher Unrichtigkeit 2. Aufhebung gemäß § 299 BAO nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 3. Für Anspruchszinsen besteht Bindungswirkung zu dem Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…dass anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben des Bf. Umstände festgestellt worden seien, die eine Berichtigung gemäß § 293b BAO erforderlich gemacht hätten. Für die von der deutschen Fa. AG bezogenene Firmenpension stehe Österreich das volle Besteuerungsrecht zu. Da in Deutschland diese Pension völlig unbesteuert ausbezahlt…

BFG RV/3100171/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berichtigung gemäß § 293b BAO; Abänderung gemäß § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2020

…beantwortet wird. Solche Fragen liegen im Beschwerdefall nicht vor, die Rechtslage zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, zur Berichtigung Bescheiden gemäß § 293b BAO sowie zur Abänderung Bescheiden gemäß § 295a BAO ist mit der unter Punkt III. zitierten Rechtsprechung ausreichend geklärt. Die ordentliche…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…Bf. vor: [Grafik]   Die Aufrollung der bisherigen Veranlagungsjahre sei nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit zurückzuführen, weshalb eine Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zulässig sei. Zudem sei für den Bf. die Begründung, dass der Berichtigungsbescheid nicht an die Stelle der Bescheide vom 09.01.2019…

BFG RV/7105869/2017Energieabgabenvergütung für Biogasanlage zur Stromerzeugung, Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…der berichtigten Energieabgabenvergütungsbescheide, die "auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten" aus den Vergütungsanträgen beruht, keine Rede sein kann. Die vom Finanzamt gemäß § 293b BAO vorgenommene Berichtigung war daher nicht zulässig. Die angefochtenen Berichtigungsbescheide vom 22.11.2016 sind ersatzlos aufzuheben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

BFG RV/3100350/2011Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO nach einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…welche erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausgehenden Ermittlungsverfahrens erkennbar sind, sind hingegen einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zugänglich (Hinweis auf VwGH 25.10.1995, 95/15/0008). Die fiktiven Anschaffungskosten eines unentgeltlich erworbenen Gebäudes können nur im Schätzungswege ermittelt…

BFG RV/1100371/2014Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…von einer (absoluten) Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen gesprochen werden. Auch ein allfälliges behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten (Vernachlässigung der gehörigen Aufmerksamkeit und Sorgfalt des Behördenorgans) spreche nicht gegen eine Berichtigung gemäß § 293b BAO. Es sei daher bei der Ermessensübung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit…

BFG RV/1100261/2012Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO im Falle einer von einer Fruchtgenussberechtigten geltend gemachten AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…dann vorliegen, wenn Abgabenerklärungen mit aktenkundigen Umständen unvereinbar sind; Unrichtigkeiten, welche erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausgehenden Ermittlungsverfahrens erkennbar sind, sind hingegen einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zugänglich (vgl. VwGH 20.5.2010, 2007/15/0098, mwN). Ob eine…

BFG RV/7101136/2025Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…die Verlassenschaft nach ***B*** bestellt. e) Am 14. Mai 2024 brachte die Verlassenschaftskuratorin durch ihre steuerliche Vertretung beim ***FA*** einen Antrag gemäß § 293b BAO auf Berichtigung des oben unter Punkt a) angeführten Einkommensteuerbescheides 2019 vom 22. Juni 2020 betreffend die Verlassenschaft nach ***B*** ein. Begründend…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Z 2 EStG 1988 bei mehr als 30 Jahre nicht bewegten Sparguthaben sowie Berichtigung der im strittigen Jahr genau 30 Jahre nicht bewegten Sparguthaben. Betreffend der mehr als 30 Jahre unbewegten Sparguthaben wurde der Entscheidung des BFG (RV/2100406/2019) Berichtigung gemäß § 293b BAO iVm …

BFG RV/6100074/2022Berichtigung gem §293b BAO - Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…welche erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausgehenden Ermittlungsverfahrens erkennbar sind, sind hingegen einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zugänglich (VwGH 22.12.2004, 2004/15/0126) Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde erstmals das Aufteilungsverhältnis der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke…

BFG RV/6100468/2020Berichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2022

…Unrichtigkeiten, die erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden Ermittlungsverfahrens erkennbar sind, sind hingegen einer Berichtigung gemäß § 293b BAO nicht zugänglich (VwGH 15.9.2016, Ro 2014/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 21.1.2004, 2002/13/0071). Schließt sich…