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BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Stallgebäudes. Soweit verfahrensrechtlich noch möglich, ist daher für die im Jahr 2014 getätigten Investitionen, im Jahr 2015 und Folgejahren, eine (positive) Berichtigung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 bzw. soweit die Anlagegüter im Jahr 2014 noch nicht in Nutzung genommen worden sind, nach…

BFG RV/7103955/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten ist, und die Anteilsverschiebung ihren Grund rein in der Berichtigung des Grundbuches hat. 2.4. Im Übrigen ist der belangten Behörde auch ein Begründungsmangel zur Last zu legen…

BFG RV/7103956/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten ist, und die Anteilsverschiebung ihren Grund rein in der Berichtigung des Grundbuches hat. 2.4. Im Übrigen ist der belangten Behörde auch ein Begründungsmangel zur Last zu legen…

BFG RV/5100298/2021Frage der Subsumierbarkeit einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf ein Leitungsrecht unter § 107 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023Teil 1/2

…Sachverhalt Die BF hat mit Vereinbarung vom 02.06.1992 von der "SR GmbH & Co KG" die Liegenschaften EZ-Y und EZ-U je des Grundbuches (E-Werk F samt zugehöriger U Leitung (ursprüngliche Errichtung DD)) gekauft. Laut Punkt 1.) der Vereinbarung gehen sämtliche Leitungsrechte…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…mehrere Grundstücke, die EZ 2 unter anderem das landwirtschaftlich genutzte Grundstück 01. In einem zwischen J als Verpächter und S als Pächterin abgeschlossenen Pachtvertrag wurde auszugsweise folgendes vereinbart: I. Beide Vertragsteile sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes A, vorgetragen in…

BFG RV/7400119/2016Eine vom Adressaten des Bescheides und dem der BVE verschiedene Partei erhebt Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2016

…deren Berichtigung versucht wurde, ist durch die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 25.05.2016, Zl. MA 31 - Zahl3, erledigt worden. c) Der mit 24.06.2016 datierte (Vorlage)Antrag der WEG Wohnungseigentümerin u.a. (Liegenschaft Adresse, 1040 Wien, EZ EZ des Grundbuches der Katastralgemeinde…

BFG RV/7103784/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, weil die Abgabenerklärung entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 GrEStG nicht durch einen Parteienvertreter elektronisch abgegeben worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…und stellt auch fest, dass der Rechtsvorgang bis dato noch nicht elektronisch angezeigt worden sei. Dem Einwand des Bf., die Androhung der Zwangsstrafe entspreche nicht „dem Inhalt der dann tatsächlich erfolgten Festsetzung der Strafe“ kommt daher keine Berechtigung zu. Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind…

BFG RV/7100885/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte auf Grund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat. 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG ist erbschaftssteuerlich nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…06.2009 erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen, und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse: ff…

BFG RV/7100884/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie ihr Erbe nach A.A. angetreten hat, und vereinbarte der Bf. mit seinen zwei übrigen Geschwister , dass die nachlassgegenständliche Liegenschaft EZ aa Grundbuch D (Adresse…

BFG RV/3100498/2022Einheitswertbescheid aufzuheben, weil an den Pächter ergangen und kein wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2024

…Höhe des Einheitswertes maßgeblichen Verhältnisse bekanntgegeben werden. Mit Pachtvertrag vom ***10*** habe die beschwerdeführende Gesellschaft das Geschäftsgrundstück von Herrn ***31***, der zu diesem Zeitpunkt zu ***11***% Gesellschafter der beschwerdeführenden Gesellschaft gewesen sei, gepachtet. Herr ***31*** sei seinerseits fruchtgenussberechtigt hinsichtlich dieser Liegenschaft, die im grundbücherlichen Eigentum…

BFG RV/7101240/2019Abzug von Werbungskosten iZm. Immobilienertragsteuer § 30a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…mit € 19.250,00 fest. Die Berichtigung erfolgte hinsichtlich der Berechnung der Immobilienertragsteuer bzw. der Bemessungsgrundlage, da hierfür als Einkünfte 14 % des Veräußerungserlöses anzusetzen gewesen wären, im ursprünglichen Bescheid aber der gesamte vom Bf in Kz 572 angegebene Kaufpreis (somit 517.600,00 €…

BFG RV/7105058/2015Keine Zurechnung eines Grundstückes an die Bf., wenn dieses Grundstück nicht in deren zivilrechtlichem Eigentum steht und wirtschaftliches Eigentum nicht anzunehmen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2016

…1 des Grundbuches GB durch reale Teilung aufgehoben. Zugewiesen wurden Herrn H.P. und Frau F.P. das Grundstück Nr. 10 in ihr gleichteiliges Miteigentum und die Grundstücke Nr. 11 , 12 , 13 und 14 in das Alleineigentum der Frau Bf. , der Beschwerdeführerin. Die Berichtigung betraf…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…abgeben. [....] III. Der Verkäufer verkauft und die Käuferin kauft die im Punkt I. genannten Liegenschaftsanteile der EZ***4*** des Grundbuches der Katastralgemeinde 01011 Wieden mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör und mit allen Rechten und Pflichten, mit denen der Verkäufer diese selbst besessen und benützt…

BFG RV/7101025/2022Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…Erlassung eines geänderten Vorauszahlungsbescheides (der Kaufvertrag datiert vom 15.9.2016; der Kaufpreis war binnen 14 Tagen ab Zustandekommen des Kaufvertrages und Erfüllung verschiedener grundbuchstechnischer Voraussetzungen zu zahlen und langte am 19.10.2016 beim Treuhänder bzw. am 15.11.2016 bei der Verkäuferin ein…

BFG RV/7400124/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…des Konkursverfahrens geschlossen wird. Bereits im Juli 2020 wurde bekannt gemacht, dass die Masseverwalterin angezeigt hatte, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen. Die Feststellungen zum Liegenschaftsvermögen der Primärschuldnerin ergeben sich aus einer Einsichtnahme ins Grundbuch sowie in die Urkundensammlung des Grundbuches…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…Gesamtwert der Liegenschaften zum Zeitpunkt der Darlehenszuzählung iHv EURO x Mio. nicht nachgewiesen wurden. Die Feststellungen zum Verkauf des Weingutes an die J GmbH basieren auf dem im (öffentlichen) Grundbuch hinterlegten Kaufvertrag vom Datum. 1.3. Zu den Zahlungsflüssen und Wertberichtigungen Dass im Jahr 2008…

BFG RV/5100366/2015Gegenleistung für die Betriebsliegenschaft bei einer Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.08.2018

…schließlich der Beschwerde des Bf. teilweise stattgegeben und die GrESt neu in Höhe von 11.304,65 € festgesetzt. Zur Begründung hat das GVG ausgeführt: Eine OG ist eine Gesellschaftsform, die Eigentum an Grundstücken und anderen dinglichen Rechten erwerben kann. Zivilrechtliche und grundbücherliche Eigentümerin der…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…anhängig, um die gesetzlich zwingend erforderliche Berichtigung des Grundbuchs zu bewirken. Steuerlich ist dieses ideelle Miteigentum allerdings auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise schon unabhängig von der tatsächlichen Durchführung im Grundbuch beachtlich. Die Beamten der Abgabenbehörde, die in Kenntnis des Insolvenzverfahrens der ***Bf1*** sind und wissen…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…Daher sei eine Vielzahl an Gerichtsverfahren anhängig, um die erforderliche Berichtigung des Grundbuchs zu bewirken. Die Vermietung dieser Objekte wird mit diesem Vorbringen jedoch nicht einmal ansatzweise - zumindest nicht nachvollziehbar - bestritten. Wenn daher die Zeugenbefragung ganz allgemein "zum Thema der Nichtvermietung durch die R-OG…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…um die gesetzlich zwingend erforderliche Berichtigung des Grundbuchs zu bewirken. Steuerlich sei dieses ideelle Miteigentum allerdings auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise schon unabhängig von der tatsächlichen Durchführung im Grundbuch beachtlich. Die hinsichtlich der OG vom 24.5.2019 zu Steuernummer ***StNr2*** samt dem diesen zugrundeliegenden…