…Vollmacht vom 7. Juni 2011. Das Zollamt nahm die Anmeldungen antragsgemäß an und überließ die Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf. die Berichtigung der Zollanmeldungen. Dies sinngemäß mit der Begründung, dass ihm für…

…des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ergab sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex dahin auszulegen sei, dass er es erlaube, von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Zollanmeldung zu überprüfen und zu berichtigen…

…eine Berichtigung der Parteienbezeichnung nach dieser Norm ebenfalls ausscheidet. Denkbar wäre allenfalls eine Änderung im Wege des Erstattungsverfahrens (Art. 236 ZK). Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Behörde unbeschadet des Art. 65 UA. 2 Buchstabe c ZK auch noch später eine Überprüfung der Zollanmeldung nach…

…Zahl: 520000/xxxxx/2013, betreffend die Abweisung des Antrages vom 21. Dezember 2013 auf Berichtigung von Zollanmeldungen gemäß Art. 78 Zollkodex in der Sitzung am 22. Juni 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 8. Mai 2014 gegen den Bescheid…

…das Bundesfinanzgericht zu dem Schluss, dass die von der Bf im Antrag vom 21.12.2013 vorgebrachten Gründe nicht geeignet sind, um eine nachträgliche Überprüfung bzw Berichtigung von Zollanmeldungen vorzunehmen und die belangte Behörde den Antrag daher zu Recht abgewiesen hat.   Zulässigkeit einer Revision…

…BFG 20.7.2017, RV/5200016/2016). Der sich aus dem Wortlaut des Art. 78 Abs. 1 ZK ergebende Grundsatz, dass auch nach der Überlassung bezüglich einzelner Zollanmeldungen Korrekturen gem. Art. 78 ZK durchgeführt werden dürfen - auch wenn eine Berichtigung nach Art. 65 ZK bereits…

…waren Zollanmeldungen mit Verfahrenscode 42.. (gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat), daher sind dortige Aussagen auch für diese Erledigung aussagekräftig. Im Erkenntnis wird sinngemäß dargelegt, dass eine Empfängeränderung (Berichtigung der vertretenen Person in der Zollanmeldung…

…erforderliche Berichtigung der Zoll­anmeldungen bzw. des Mehrwertsteuer-Informationssystems (MIAS). Das (zwingende) Erfordernis, die im Art. 6 Abs.3 genannten Angaben in der Zoll­an­meldung zu machen, schließt eine spätere Berichtigung nach Art. 78 ZK nämlich nicht aus (siehe hier­zu auch das Urteil des EuGH in der…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung stützt sich auf das Erkenntnis des VwGH vom 5. September 2019, Ra 2018/16/0118, und hinsichtlich des Antrages auf Änderung bzw. Berichtigung der Zollanmeldung auf das Erkenntnis des…

…auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT***** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK berichtigt. Spruchpunkt II) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6…

…auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT**** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK berichtigt. Spruchpunkt II) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6…

…Wien (Aktenzahl RV/7200020/2022) hat das BFG in der mündlichen Erläuterung seines Urteils am 26. Januar 2022, mit dem es einen Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung von indirekter auf direkte Vertretung abgewiesen hat, erklärt, der richtige Weg zu Klärung dieser Frage sei ein Feststellungsbescheid…

…ist nach Art. 201 ZK entstanden und es handelt sich um keine nachträgliche Berichtigung, - der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und die Gegenstände werden für sein Unternehmen eingeführt und - der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer erklärt in der Zollanmeldung, dass er…

…nachträgliche Berichtigung, - der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und die Gegenstände werden für sein Unternehmen eingeführt und - der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer erklärt in der Zollanmeldung, dass er von dieser Regelung Gebrauch macht. Gemäß § 26 Abs. 5 UStG in der…

…Dispositionsmöglichkeiten der Bf. nicht einschränkt. Den diesbezüglichen Einwänden kommt somit keine Berechtigung zu (siehe ausführlich zu diesem Thema BFG 2.3.2016, RV/5200070/2015, VwGH 30.06.2016, Ra 2016/16/0033). Zu den wortreichen Ausführungen der Bf. betreffend Antrag auf Prüfung der Zollanmeldungen…

…versandt zu werden. …" Für bereits - wie in diesem Verfahren - überlassene Waren kommt eine Berichtigung der Zollanmeldung vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht (Henke in Witte, Zollkodex 6 , Art 65 ZK Rz 8 mwN). Auch ein Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung gem…

…der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302/1) entstanden und es handelt sich um keine nachträgliche Berichtigung, der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist Unternehmer (§ 2), im Inland zur Umsatzsteuer erfasst und die Gegenstände werden für sein Unternehmen eingeführt und der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer erklärt in der Zollanmeldung…

…auch eine Berichtigung nach Art. 78 ZK im Rahmen einer nachträglichen Prüfung zulässig sein müsse. Weiters wurde auf den Kommentar von Henke in Witte zu Art. 78 ZK verwiesen, wonach sich das Prüfungsrecht der Zollbehörde auf alle in Verbindung mit der Annahme der Zollanmeldung zu…

…auch eine Berichtigung bloß der Vertreterindikation ohne Wechsel der vertretenen Person zulässig sein muss. Eine entgegenstehende Rechtsansicht österreichischer Gerichte sei daher mit der Judikatur des EuGH nicht vereinbar und daher unbeachtlich. Das Zollamt Österreich verwies darauf, dass in den gegenständlichen Fällen in den Zollanmeldungen keinerlei…

…den vorliegenden Fällen bestand kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit war in den verfahrensgegenständlichen Fällen eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen, ansonsten über die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgezeigte Grenze…