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6 914 Treffer806 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat (vgl. z.B. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 11 Rz 241, oder Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStg-Kommentar (2006) § 11 Rz 209). Von einer Berichtigung der Rechnung und damit…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…nicht anerkannt. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Die Berichtigung der nichtabzugsfähigen Vorsteuern aus einem missglückten Reihengeschäft ist nicht möglich. Diesbezüglich sind die offenen Berufungen gegen diesen nicht gewährten Vorsteuerabzug abzuwarten. Auch bei verspäteter Abgabe der zusammenfassenden Meldung und nachträglicher Rechnungsberichtigung iSd Art 25 Abs. 4…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…2008). | 31 | Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kunden der P GmbH im Streitjahr 2019 ausschließlich Endverbraucher sind, die keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besitzen. Durch die Ausstellung von vereinfachten Rechnungen (in Österreich Kleinbetragsrechnungen), bei denen die Anführung des Leistungsempfängers samt Adresse nicht…

BFG RV/7102724/2017Berichtigung von Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…erfolgte die Berichtigung der Rechnungen zu Recht. Im gegenständlichen Fall wurden von dem Bauunternehmen M. B. GmbH an die Bf., die Immobilienverwaltung Bf., Leistungen erbracht und in den (berichtigten) Rechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Bf. hat auf Grund der an sie ausgestellten Rechnungen der Firma M…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…aus den vorzulegenden Beweismitteln müsse ohne jedweden Zweifel hervorgehen, dass die Einbringungsbilanz fehlerhaft und demzufolge zu berichtigen sei. Die geforderten Nachweise wurden innerhalb der festgelegten Frist nicht erbracht. Über die vorliegende Beschwerde hat das Gericht erwogen: 1. KöSt Bescheid 2016 Das Gericht legt seiner Entscheidung…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…kann, dass diese Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht." In der Rz 61 des obig genannten Urteils führt der EuGH zudem wie folgt aus: Folglich kann von einer Berichtigung der Rechnung nicht die Rede sein, wenn…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Abgabepflichten bzw. Berichtigungen, um Vorsteuern geltend zu machen. Es sei allerdings im konkreten Fall - zumal die belangte Behörde der BF die Daten aus dem Steuerakt hinsichtlich des Vertragspartners Vn N3 nicht bekannt gibt - nicht möglich, einen entsprechenden Leistungszeitraum vom Rechnungsleger bekannt gegeben zu erhalten. Wenn…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…keine Berichtigung vorzunehmen sei. Durch die Anwendung der Rechtsansicht laut Beschwerde, könne somit das Steuerausfallsrisiko für den Staat minimiert werden. Bei einer Gesetzesauslegung entsprechend der Abgabenbehörde würde dies weiters bedeuten, dass eine ungerechtfertigte Bevorteilung des Auftraggebers eintreten würde, indem sich dieser bei einer Rechnungsbestreitung nicht…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…erachtet, wenn die streitbefangenen Abrechnungen die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthalten und die Berichtigung noch während der Außenprüfung erfolgte (vgl. Niedersächsisches FG 30.9.2013, 5 V 217/13). Bis zum Wartungserlass 2008 gingen noch die UStR 2000 in Rz. 1831 davon aus, dass Rechnungsmängel…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…hat nicht die Wirkung einer Berichtigung der Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 11 Abs. 12 iVm § 16 Abs. 1 UStG). Die Leistungsbezeichnung gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 lit. c) UStG muss bei sonstigen Leistungen die Art und den Umfang der Leistung ersichtlich machen (vgl…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Grund der nicht vorgenommenen Berichtigung der Rechnung mit Ausstellungsdatum 31.03.2017 stand der Bf. - da wie oben ausgeführt ein fehlerhaftes Ausstellungsdatum zwar nicht zu einer endgültigen Versagung des Vorsteuerabzuges, sondern "nur" zu dessen Verschiebung in das Jahr 2017 führt - ein Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…vor Konkurseröffnung erfolgt sei. Lege man diese Rechtsansicht auf den vorliegenden Fall um, seien hier die zur Berichtigung führenden Rechnungen bereits lange Zeit vor der Konkurseröffnung ausgestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof betone in seinem Erkenntnis vom 20.05.2010, 2005/15/0163, mit weiteren Hinweisen zwar…

BFG RV/7102917/2010Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…können, wo zum Zeitpunkt der Rechnungslegung,-berichtigung selbst für Frau K für Top 14 keine aufrechte Meldung mehr bestanden habe, bzw. Frau K S in Österreich ab 22.9.2009 überhaupt nicht mehr gemeldet sei und auch der Hausverwaltung und dem Mieter der Top Nr…

BFG RV/7103047/2010Angabe des Namens und der Anschrift des richtigen liefernden oder leistenden Unternehmers auf der Rechnung; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung- Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…1994); allerdings kann die Sanktion der abstrakten Steuerschuld durch Berichtigung der Rechnung vermieden bzw. wieder rückgängig gemacht werden (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 136; vgl. dazu den Wortlaut des § 11 Abs. 12 UStG 1994: "…so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…hinaus keine Entrichtung dieser Schuldigkeiten erfolgen. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Rechnungen, also bereits Ende April 2013, lag somit Zahlungsunfähigkeit der Bf. vor. Gem. § 16 Abs. Abs. 3 Z 1 2. Satz leg.cit. sei der Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen, wenn das Entgelt nachträglich vereinnahmt…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Jänner 2020 legte die Bf. zur Erläuterung der Berichtigung u.a. folgende Unterlagen vor: - 2 Eingangs-(Anzahlungs-)rechnungen der Ps (FNx, in der Folge: Pf) vom 5. Dezember 2018 über € 227.700,- zzgl. USt € 45.540,-…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

…Empfänger der abgesetzten Beträge sind, hat die Behörde den Abzug zu versagen (VwGH 28.05.2009, 2008/15/0046; VwGH 14.10.2010, 2008/15/0124). Vor diesem rechtlichen Hintergrund geht - wie schon zuvor die belangte Behörde - auch das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Rechnungsaussteller…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…womit die Berichtigung der (vorerst) aufgrund des unrichtigen Rechnungsausweises geschuldeten Umsatzsteuer für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Berichtigung der Rechnung stattgefunden hat. Die Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung entfiel gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung entsprechend berichtigt. Im Fall der Berichtigung (der Rechnung) gilt § 16 Abs. 1 UStG 1994 sinngemäß, womit die Berichtigung der (vorerst) aufgrund des unrichtigen Rechnungsausweises geschuldeten Umsatzsteuer für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen ist, in dem die Berichtigung der Rechnung stattgefunden hat.…

BFG RV/2300005/2015Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall der Uneinbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…entscheiden. Eine Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts kommt beim Leistenden nach der Rechtsprechung des BFH auch in Betracht, wenn der Leistungsempfänger substantiiert das Bestehen und die Höhe des vereinbarten Entgelts bestreitet und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die…