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BFG RV/2100598/2024Berichtigung einer gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…Umsätze seien somit in Österreich nicht steuerbar. Aufgrund dessen seien am 27.04.2021 zwei Gutschriftsrechnungen (Credit Memo ***1*** und Credit Memo ***2***) ausgestellt worden und in der UVA 04/2021 sei in Kz 090 eine Umsatzsteuer-Berichtigung iHv. EUR 119.573,40 vorgenommen worden…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…Leistungen | 0,00 | | 3. sonstige Verbindlichkeiten | 0,00 | 1.930,72 | | | 10.627,76 Im Zuge einer bei der Bf abgeführten Außenprüfung stellte die Prüferin in ihrem Bericht vom 8.3.2018 ua. Nachstehendes fest: Tz 1…

BFG RV/7101975/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…der Aktenlage aus der Niederschrift über die Nachschau vom 9. November 2011 und der Niederschrift über die Nachschau vom 26. Mai 2014 und dem Bericht über die Nachschau vom 15. Juli 2014 sowie den Festhaltungen im Zusammenhang mit dem Nachschauauftrag. Die Vermietung habe vom 15…

BFG RV/6100531/2020Berichtigter Lohnzettel als Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2021

…2013, 2014 und 2015 erlassen. Als Wiederaufnahmsgrund wurden dabei die "nunmehr vorliegenden Lohnzettel vom Bundesministerium für Landesverteidigung" angeführt, welche "neue Tatsachen und Beweismittel" darstellen. Dem bescheiderlassenden FA waren zum Zeitpunkt der Beschwerdevorlage weder der über die Außenprüfung erstellte GPLA-Bericht, noch konkrete Tatsachen oder Beweismittel…

BFG RV/2100503/2015Berichtigung einer falschen Jahreszahl im Spruch eines Bescheides gemäß § 299 BAO gemäß § 293 BAO möglich oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 15.10.2014 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 17.09.2014 sowie den Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO vom 30.10.2014 zu…

BFG RV/3100043/2019Berichtigung nach § 293 BAO im Falle nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Spielsaison bestehen. Es könne sohin weder von einer unselbständigen Tätigkeit in Weisungsgebundenheit noch vom Fehlen eines Unternehmerrisikos gesprochen werden. Es werde die Qualifizierung als Liebhaberei beantragt. 7) Die Beschwerde wurde mit Bericht vom 10.1.2019 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Rechtliche Erwägungen: Gemäß §…

BFG RV/3100353/2018Berichtigung eines rechtswidrigen Bescheides gemäß § 293b Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen den am 24. Jänner 2018 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2015 Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 24.05.2015 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

BFG RV/5100234/2012Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Steuernummer 123, vom 15.12.2011, mit dem der Körperschaftsteuer 2005 vom 18. August 2008 berichtigt wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Zuständigkeit…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba-Grambach, über die Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Berichtigung §§ 293 ff BAO 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gem. dem VwGH…

BFG RV/6100074/2022Berichtigung gem §293b BAO - Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…auf. Mit Bescheiden vom 8. November 2021 (Bescheidbegründung vom 9. November 2021) wurden die Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 gem § 293b BAO berichtigt. Begründend wurde sinngemäß ausgeführt, dass in den vorliegenden Veranlagungsjahren eine Aufteilung gem der GrundanteilV 2016 unterblieben sei. Es erfolgte nach wie vor eine…

BFG RV/1100156/2024Berichtigung § 293 BAO aufgrund von Unrichtigkeiten beruhend auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im gegenständlichen Verfahren steht in Streit, ob die Festsetzung der Anspruchszinsen für das Jahr 2020 sowie die spätere Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 BAO zulässig war. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 28.09…

BFG RV/2100968/2019berichtigter Lohnzettel nach GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…245: € 5788,68) werde beigelegt und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit würden dementsprechend mit 20.414,10 € festzusetzen sein. Als Beilage wurde der berichtigte Lohnzettel für 2017 der ***1*** GmbH für den Beschwerdeführer mit steuerpflichtigen Bezügen (KZ 245) von 5.788,68 €…

BFG RV/7101092/2024Berichtigung gemäß § 293 BAO; Familienbeihilfenanspruch bei Studienunterbrechung, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…RV/7100367/2024, mit dem die Beschwerde von ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** als zurückgenommen erklärt worden ist, wird gemäß 293 BAO von Amts wegen berichtigt. Der Beschluss wird aufgehoben. B.) zu Recht erkannt Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 16. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid 2018 (vom 18. Februar 2021), Steuernummer Zahl_1, zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 22. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. Februar 2019 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zur Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2018 betreffend Einkommensteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Mai…

BFG RV/4100477/2022Berichtigung von EDV - Eingabefehlern des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…dass im Erstbescheid die Pensionseinkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland außer Acht gelassen worden sind, hat das Finanzamt schließlich den Berichtigungsbescheid erlassen, der auf Grund eines weiteren Eingabefehlers (Indizierung der Pensionseinkünfte als Einkünfte aus einer aktiven selbstständigen Tätigkeit) durch einen Bediensteten des Finanzamtes wiederum mit Fehlern…

BFG RV/7400058/2022Berichtigung § 293 BAO aufgrund Softwarefehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 14.Juni 2022 betreffend Wasser- und Abwassergebühren, Berichtigung des Gebührenbescheides vom 13.6.2022 gem. § 293 BAO, ***1***, KontoNr. ***2***, Vertragsnummer ***3…

BFG RV/7100860/2022Berichtigung eines Aufhebungsbescheides durch das Finanzamt nach Eingehen der Beschwerde bei beantragter und erfolgter Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2022

…Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend Beschwerde vom 3. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich Finanzamtes Österreich vom 11. Februar 2022 betreffend Berichtigung (§ 293 BAO) des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…in der Vereinbarung den Ratenkaufvertrag vom 02.06.2006 aufzulösen, eine Rücklieferung oder aber eine Rückgängigmachung zu sehen und letzterenfalls die Vorsteuer entsprechend zu berichtigen ist. Nachdem die belangte Behörde mit Bescheid vom 31.01.2014 die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2012 gemäß § 200 Abs…

BFG RV/5200023/2019Berichtigung des Anmelders in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…an und überließ die Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf. die Berichtigung der Zollanmeldungen. Dies sinngemäß mit der Begründung, dass ihm für einen Heißgetränkeautomaten, den er nicht bezahlt habe, Einfuhrumsatzsteuer verrechnet worden sei…