…nunmehr Kat. A) - ohne dass sich der Berechtigungsumfang ändert - sei von der herangezogenen Gebührenvorschrift nicht umfasst. Es liege nicht im Einflussbereich des Bf., dass die Behörde die Veränderungen nicht im bisherigen Dokument habe vornehmen können. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Zwecks Erledigung des Rückerstattungsantrages hat das Finanzamt…

…doch könnte ein Wirtschaftstreuhänder trotzdem nicht vertreten, weil eine solche Vertretung gemäß §§ 3 und 4 WTBG nicht vom Berechtigungsumfang der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer umfasst ist. (dazu ausführlich BFG 09.02.2018, RV/7103078/2017). Eine Erweiterung der Befugnisse der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer fand bis dato…

…gestellter Kassenschlüssel nicht aufgesperrt werden können) oder nicht ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Amtshandlung entnommen und berechtigten Personen ausgefolgt werden (beispielsweise weil gar keine zum Empfang des Geldes befugte Person vor Ort befindlich ist oder keine sichere und rasche Klärung hinsichtlich deren Berechtigungsumfang herbeigeführt werden kann)…

…mit Ausnahme des nach § 2 BiBuG zugelassenen Berechtigungsumfanges, abgelehnt werde. Ebenso mit Schreiben vom 24.9.2018 wurde die Beschwerdeführerin über diese Ablehnung verständigt. Mit Vorlagebericht vom 17.12.2018 wurde obige Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und unter anderem wie folgt ausgeführt: Sachverhalt…

…nicht fristgerecht eingebracht wurde. § 2 des Bundesgesetzes über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014) idF BGBl. I Nr. 191/2013 lautet: „Berechtigungsumfang – Bilanzbuchhalter § 2. (1) Den zur selbständigen Ausübung des Berufes Bilanzbuchhalter Berechtigten ist es vorbehalten, folgende Tätigkeiten auszuüben: 1. die pagatorische Buchhaltung (Geschäftsbuchhaltung) einschließlich…

…in §§ 54 ff. Asylgesetz 2005 aus systematischen Gründen in Zusammenhang mit der organisatorischen und verfahrensrechtlichen Bündelung von Zuständigkeiten beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Je nach Berechtigungsumfang entsprechen die mit § 54 Asylgesetz 2005 neu geschaffenen Aufenthaltstitel der „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs…

…auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. § 2 des Bundesgesetzes über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014) lautet: „Berechtigungsumfang – Bilanzbuchhalter § 2. (1) Den zur selbständigen Ausübung des Berufes Bilanzbuchhalter Berechtigten ist es…

…das Fahrzeug selbst, sondern - wie hier der Vater, da Ausweisinhaberin seine minderjährige Tochter ist - ein Dritter, steht diesem Fahrzeuglenker im Falle der vereinbarten Beförderung der Ausweisinhaberein die Parkerlaubnis mit dem selben Berechtigungsumfang zu, die der Ausweisinhaberin selbst, hätte sie das Fahrzeug gelenkt, eingeräumt worden wäre…

…2 Z 3 GewO. Der Berechtigungsumfang dieses freien Gastgewerbes umfasst die Verabreichung von Speisen in einfacher Art sowie den Ausschank von nichtalkoholischen kalten und warmen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen oder…

…zu reduzieren. Da die beiden, dem Bw und seiner Gattin ausgestellten, Fahrbegünstigungsausweise dem Ö-Ticket-Senior von seinem "Berechtigungsumfang" allein schon bei dieser Leistung - von weiteren Unterscheidungen wird hier bewusst abgesehen - zu 100 % nicht entsprechen, wird die Reduzierung bzw. die Neuberechnung des nach Beilage 3…

…von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (4) Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil. Unter einem Aufenthaltstitel ist nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der…

…ab (§ 69). Abs. 4: Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil. § 9 NAG in der anzuwendenden Fassung bestimmt: Abs. 1: Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt: 1. eine "Anmeldebescheinigung…

…1 Z 12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (4) Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil. § 9 NAG lautet: § 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen…

…2017 zu berücksichtigen. 4. Durchführung einer mündlichen Verhandlung Wir stellen den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. 5. Vollmacht Wir berufen uns auf die uns erteilte Vollmacht, gestützt auf den Berechtigungsumfang It. § 3 WTBG, insbesondere …

…ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (4) Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil." § 9 NAG betrifft die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. § 2 FLAG 1967 legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest…

…und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (4) Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil." § 2 FLAG legt die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen fest, unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat. …

…Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis."). Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 BBG umfasst der Berechtigungsumfang der zur selbständigen Ausübung des Berufes Bilanzbuchhalter Berechtigten, soweit hier von Interesse, die Vertretung in Abgabenverfahren für Bundesabgaben, "ausgenommen die Vertretung vor…

…1 Z 12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (4) Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil. § 20 NAG lautet: § 20. (1) Befristete Aufenthaltstitel sind für…

…und 2. die kalkulatorische Buchhaltung (Kalkulation). Nach § 3 Abs. 2 BiBuG sind die zur selbständigen Ausübung des Berufes Buchhalter Berechtigten weiters berechtigt, folgende Tätigkeiten auszuüben: 1. sämtliche Beratungsleistungen im Zusammenhang ihres Berechtigungsumfanges gemäß Abs. 1 2. sämtliche Tätigkeiten gemäß § 32 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr…

…der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). Abs. 4: Unbeschadet der §§ 32 und 33 ergibt sich der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels aus dem 2. Teil. § 9 NAG bestimmt: Abs. 1: Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt: 1. eine "Anmeldebescheinigung" (…