…in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt, sodass gemäß § 26 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 keine Berichtigung der mitgeteilten Einfuhrumsatzsteuer erfolgt. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der neu festgesetzten Abgaben können der Anlage zur Beschwerdevorentscheidung des…

…Zum Vorbringen des Bf. hinsichtlich der Berechtigung der E zum Vorsteuerabzug ist auszuführen, dass wie das Strafurteil ausführt, die E mißbräuchlich verwendet wurde und daher nur zum Schein als Warenempfänger aufscheint. Durch die Ermittlungsergebnisse gedeckt ist weiters, dass die E keinerlei Geschäftsbeziehungen zu den chinesischen…

…zur Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG, zumal es Sinn und Zweck des Geschäftskonstruktes war, die Einfuhrumsatzsteuer nicht beim Zollamt entrichten zu müssen und der Hinweis auf die Berechtigung zum vollen Vorsteuerabzug hinsichtlich der angemeldeten Waren einen Auftrag zur Anwendung der Regelung des …

…Österreich, 4. auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie. Eine solche Berechtigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anders lautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist. Gemäß § 9 Abs. 1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die…

…zB die Verordnung des Verkehrsministers sind im Internet öffentlich zugänglich (siehe etwa https://www.matsne.gov.ge/ka/document/view/53518?publication=0). CEMT-Genehmigungen, die einen durchgekreuzten Rundstempel mit der Aufschrift CEMT an dessen Rand und den Buchstaben A tragen, berechtigen nicht zu Fahrten nach…

…Bf. durch die C. ermächtigt, das zuvor genannte "Firmenfahrzeug" für Dienstfahrten sowie für private Fahrten uneingeschränkt zu nutzen. Die Unterzeichnung dieser Berechtigung erfolgte durch die Person des Bf. in der Position als Geschäftsführer der C.. Beim gegenständlichen KFZ handelt es sich um ein Leasingfahrzeug, welches…

…Art. 201 ZK zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war, es sei denn dass der Steuerschuldner ausdrücklich anderes verlangte. Wie bereits oben ausführlich dargelegt, hatte die Vorschreibung der strittigen Zollschuld im Grunde des Art. 220…

… 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist [....j, zu der der VwGH (2003/16/0479 vom 25.03.2004) in einer anderen Sache…

…Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2016/15/0014, VwGH 2.9.2009, 2005/15/0035)." Zur Auslegung der Zollvollmacht führte der Verwaltungsgerichtshof aus: 24 …Es trifft zwar zu, dass die Erklärung des Käufers, zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt zu sein…

…um übliche Streckengeschäfte und nicht um Scheinlieferungen gehandelt, sodass tatsächlich von einer entsprechenden Vorsteuerabzugsberechtigung auszugehen sei. Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom…

…1*** und von ***1*** an ***3***. Schließlich habe die belangte Behörde zu Unrecht die Gutglaubensregel des § 26 Abs.5 lit.e UStG nicht angewendet. ***1*** habe gegenüber der Bf ausdrücklich bestätigt, dass er Käufer der angemeldeten Waren und zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Die Frachtbriefe…

…zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. 2. Bei allen dann in der Folge von (…) durchgeführten Zollanmeldungen lagen dann auch jeweils unbedenkliche Urkunden vor, nämlich ein Vorpapier (T1), ein CMR-Frachtbrief über die Ware, Rechnungen der Firma (…) an Herrn ***5*** (…) und Rechnungen des Herrn…

…um übliche Streckengeschäfte und nicht um Scheinlieferungen gehandelt, sodass tatsächlich von einer entsprechenden Vorsteuerabzugsberechtigung auszugehen sei. Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme zu der Aussage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung ab, wonach es für eine direkte Vertretung eines vom…

…Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 29 ZK lautet auszugsweise: "(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß…

…gehabt und wäre zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Die Gültigkeit der UID Nummer sowie die Verbringung der Ware unmittelbar nach der Einfuhr in ein anderes EU-Mitgliedsland (Deutschland) wären nachgewiesen worden. Die Berichtigung der Anmeldung CNR 1a wäre sofort nach Feststellung des Irrtumes beantragt worden…

…und nach Artikel 221 ZK zur Entrichtung mitgeteilt. Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs 1 ZollR-DG weiters eine Abgabenerhöhung (1ZN) in Höhe von € 341,22 zu entrichten. Nachdem die Bf zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe gemäß …

…3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der Vertretung (Art. 5 Abs.4 ZK) als erfüllt an (Rz 57 des Urteils), aus der Sicht der Zollschuld komme mit der Berichtigung ein weiterer Zollschuldner als…

…3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der Vertretung (Art. 5 Abs. 4 ZK) als erfüllt an (Rz 57 des Urteils), aus der Sicht der Zollschuld komme mit der Berichtigung ein weiterer Zollschuldner als…

…3 ZK zu einer Berichtigung führen kann (Rz 47 des Urteils). Der EuGH sah das Erfordernis der Offenlegung der Vertretung (Art. 5 Abs. 4 ZK) als erfüllt an (Rz 57 des Urteils), aus der Sicht der Zollschuld komme mit der Berichtigung ein weiterer Zollschuldner als…

…zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. 2. Bei allen dann in der Folge von (…) durchgeführten Zollanmeldungen lagen dann auch jeweils unbedenkliche Urkunden vor, nämlich ein Vorpapier (T1), ein CMR-Frachtbrief über die Ware, Rechnungen der Firma (…) an Herrn ***3*** (…) und Rechnungen des Herrn…