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BFG RV/1100204/2015Ausgleichszahlung kindbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen. Da in Österreich keine Erwerbstätigkeit im Sinne des FLAG vorliegt, ist vorrangig Anspruch auf Familienleistungen im Ausland. In Österreich besteht daher nur Anspruch auf Ausgleichszahlung…

BFG RV/1100014/2016kindbezogene Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…beantragte die Auszahlung der Familienbeihilfe entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes. In der das Beschwerdebegehren abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 12. November 2015 wird ua wie folgt argumentiert: "Die für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung maßgeblichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes FLAG lauten (auszugsweise) wie folgt: § 4 (1) Personen…

BFG RV/1100397/2015kindbezogene "Ausgleichszahlung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72). Die für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlung maßgeblichen Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes FLAG lauten (auszugsweise) wie folgt: § 4 (1). Personen…

BFG RV/7101152/2025Das in Polen gewährte Pflegegeld „zasiłek pielęgnacyjny“ ist bei der Berechnung der österreichischen Differenzzahlung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…zu den 500 bzw 800 PLN in Abzug gebracht." Dagegen wurde fristgereicht Beschwerde erhoben und wie folgt begründet: "Bei den ausländischen Familienleistungen sind Beträge des Pflegegeldes enthalten. Das Pflegegeld ist bei der Berechnung der Familienleistungen nicht zu berücksichtigen (lt. EU-Recht)." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13…

BFG RV/1100009/2021Erhöhte Familienbeihilfe als Ausgleichszahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…für drei Monate, "als verspätet abgewiesen" worden. Für den restlichen Zeitraum sei die Berechnung der Ausgleichszahlung wie folgt vorgenommen worden: Zustehende Familienbeihilfe pro Monat für die Kinder ***1*** und ***2*** zuzüglich der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter ***1***, zuzüglich Schulstartgeld für die Monate September 2015…

BFG RV/7103251/2022Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Kind (§ 106). (5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1…

BFG RV/5100561/2023Kindermehrbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…einem Kind iSd § 106 Abs 1 ergibt sich der Kindermehrbetrag aus der Differenz zw. 550 € und der Steuer gem. Abs 1. Auf die Berechnung der NegativSt gem. Abs 8 hat der Kindermehrbetrag keine Auswirkung. Die Inflationsanpassung gem. Abs 1a gilt für Beträge gem. Abs…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…berechnet. Die polnischen Behindertenpflegegelder "zasilek pielȩgnacyjny", "swiadczenie pielȩgnacyjne" und "specjalny zasilek opiekuriczy" sind Familienbeihilfeleistungen iSd VO 883/2004 und sind demnach bei der Berechnung der österreichischen Ausgleichszahlung zu berücksichtigen." Mit Fax vom 20.02.2025 habe der Bf. eine Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen beantragt…

BFG RV/5100603/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus vor und nach Inkrafttreten des AbgÄG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

… falls keine schriftliche Regelung vorliege, würden die für die Berechnung des Anspruches gerichtlich festgesetzten Regelbedarfssätze angewandt werden; - Vollständiger Zahlungsnachweis für 2019 für beide Kinder. Geantwortet wurde wie folgt: Es gebe die Vereinbarung der Unterhaltszahlungen von je 50,00 € für die beiden Kinder ***5*** und…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…29,20 Euro bzw. 43,80 Euro oder 58,40 Euro) hat nicht zu erfolgen. Bei einer Unterhaltsverpflichtung und -leistung für mehrere Kinder hat eine Beurteilung auf das einzelne Kind bezogen zu erfolgen (dazu und zur Berechnung VwGH vom 21.12.2016, Ro 2015/13…

BFG RV/7101478/2019Abzugsverbot für Aufwendungen für den Haushalt; kein Alleinverdienerabsetzbetrag; Kosten für den Kindergarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…keine Kinder vorhanden sind, für die Sie oder Ihr (Ehe-)Partner mindestens sieben Monate den Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) bezogen haben. Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge…

BFG RV/5101833/2018Familienheimfahrten nach Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…€ | Einkommensteuer | 1529,98 € | | | | anrechenbare Lohnsteuer | -2579,17 € | | | | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | 1049 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind dem Ende der Begründung zu entnehmen…

BFG RV/2100180/2020Kein Alleinerzieherabsetzbetrag ohne Familienbeihilfenbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…daraufhin ergangenen BVE vom 23.01.2020 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid insofern ab, als die ausländischen Einkünfte in der Höhe von € 10.255,- ,die für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes herangezogen wurden, um den Werbungskosten-Pauschbetrag in der Höhe von € 102,- lt deutschem…

BFG RV/7101049/2016Rückforderung der Ausgleichszahlung im Falle eines nicht durchgehenden Versicherungsverlaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…2014, Mai 2015 und Juni 2015 Folge gegeben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der geänderte Rückforderungsbetrag und dessen Berechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/5100574/2025Pendlerpauschale: Nachweispflicht des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…Es ist nämlich nicht glaubwürdig, dass Sie immer in der Zeit zwischen 18:00 und 2:30 Uhr gearbeitet haben, wie Sie es bei Ihrer Berechnung angegeben haben. Wenn Sie beispielsweise von 7:00 bis 16:00 Uhr, 09:00 bis 18:00 Uhr oder…

BFG RV/7101795/20251. kein Familienbonus Plus bei Eigenbezug von Familienbeihilfe 2. kein allgemeiner Behindertenfreibetrag bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe 3. kein Nachweis von Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…Dezember 2023 die Berücksichtigung des ganzen Familienbonus Plus für die Kinder ***J.W.*** und ***M.W.*** beantragt wurde, wird dieser - entsprechend der Berechnung in der Beschwerdevorentscheidung für das minderjährige Kind ***J.W.*** und für das volljährige Kind ***M.W.***, das in 2022 bereits das 18…

BFG RV/5101684/2016keine Einrechnung der slowakischen Familienbeihilfe für die Frage des AVAB oder KFB in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…um eine österreichische Familienbeihilfe handeln müsse. Für die Berechnung des Alleinverdienerabsetzbetrages könnten die sieben Monate aus slowakischen und aus österreichischen Zeiten bestehen. Es werde auf das Beispiel 10772c der LStR und auf die Entscheidung des UFS vom 17.08.2012, GZ RV/0208-L/09…

BFG RV/7103505/2014Keine Anrechnung tatsächlich nicht bezahlter Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015Teil 1/2

…| Oktober | PL | 64,00 | 14,90 | November | PL | 91,00 | 21,18 | Dezember | PL | 91,00 | 21,18 | Summe | | | 199,64 Berechnung der Ausgleichszahlung: | Monat | Familienbeihilfe inkl…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet; b) geht eine solche Arbeit…

BFG RV/7104666/2018Kinderbetreuungskosten; Altersgrenze; Aufwendungen erst im Zuge des Vorlageantrages nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…behandelt werden, ergibt sich deren Lösung durch unmittelbare Anwendung des Gesetzestextes auf den zu behandelnden Sachverhalt. Daher liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Einkommensteuerbescheid 2017 wird abgeändert. Berechnung der Einkommensteuer (Beträge in Euro): [Grafik] Wien, am 3. April…