…begründet, gegen den genannten Bescheid der ***7*** über die teilweise Stattgebung des Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges hinsichtlich der Dienstnehmerin ***5*** vom 11.05.2022 sei fristgerecht am 09.01.2023 Beschwerde erhoben worden, da eine falsche Berechnung des Verdienstentganges stattgefunden habe. Dieser Beschwerde sei…

…war im Hinblick auf die Übernahme der auf die Verdienstentgangsentschädigung entfallende Einkommensteuer durch die Versicherung zwingend vorzunehmen) nunmehr für die im Jahr 2017 ausbezahlte Verdienstentgangsentschädigung insgesamt eine Bemessungsgrundlage EUR 261.468,52 ergibt, wobei sich die diesbezügliche Berechnung des Finanzamtes wie folgt darstellt: | |…

…gilt: - Bei Kassen, die im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewähren, das Deckungskapital für die bereits laufenden Unterstützungen und für die Anwartschaften auf Witwen- und Waisenunterstützungen. Das Deckungskapital ist nach der Anlage zu diesem Bundesgesetz zu berechnen. - Bei Kassen, die keine laufenden…

…vor uneingeschränkt ausübe, sodass der in Pkt. 4.4.1. des Vertrages geregelte Fall (***A*** übt aufgrund von Obsorgepflichten gegenüber gemeinsamen Kindern eine berufliche Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt aus) noch nicht eingetreten sei. Eine fiktive Berechnung des Unterhaltes gem. Pkt. 4.4.1. ergebe…

…| 546,36 | Arbeitslosengeld | 17.9.-21.9.2011 (5 Tage) | 227,65 | Summe Arbeitslosengeld: | | 8.423,05 Berechnung des Durchschnittssteuersatzes: | Gesamtbetrag der Einkünfte 33.716,44 + 632,76 – 186 - 132 | 34.031,20 | + WKo-Pauschale…

…zu entrichten. Im Jahr der Inbetriebnahme erfolgt die Zahlung mit dem Tag des Baubeginns zeitanteilig für das laufende Jahr. Das Nutzungsentgelt ist wertgesichert. Zur Berechnung der Wertsicherung dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an dessen Steile tretende Index. Stichtag für…

…nicht der Aktenlage widersprechenden Ausführungen des Bf. im Vorhalteverfahren, in der Beschwerde, sowie im Vorlageantrag, die im Wesentlichen den im Vorlagebericht der belangten Behörde wiedergegebenen Feststellungen entsprechen. Beweismittel: Audiofile über den mündlichen Vergleich über die Verdienstentgangs-entschädigung vom 05.07.2016. Der Sachverhalt ist nicht…

…die ja Vertragspartner der jeweiligen zu betreuenden Person gewesen seien, bezahlt werde. Dies nur mit der Gefahr des Verdienstentganges zu begründen erscheine als schwaches Argument, zumal ja auch andere Vermittler von Pflegeleistungen, wo es zu direkten Bezahlungen an die Betreuerinnen komme und diese dann ihren…

…zahlt an den Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 eine Invaliditätsrente (Komplementärrente). Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe das Schreiben der Versicherungsgesellschaft_A vom 8. Februar 2006). …

…zahlt an den Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 eine Invaliditätsrente (Komplementärrente). Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt_A vom 8. Februar 2006). …

…zahlt an den Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 eine Invaliditätsrente (Komplementärrente). Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt_A vom 8. Februar 2006). …

…zahlt an den Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 eine Invaliditätsrente (Komplementärrente). Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe das Schreiben der Versicherungsanstalt_A vom 8. Februar 2006). …

…zahlt an den Beschwerdeführer seit 1. Jänner 2006 eine Invaliditätsrente (Komplementärrente). Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe das Schreiben der Versicherungsgesellschaft_A vom 8. Februar 2006). …

…Jänner 2006 eine Invaliditätsrente bzw. Komplementärrente. Der Berechnung der Höhe der Rente wurde der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers, sohin der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn zugrunde gelegt (siehe Schreiben der [...] vom 8. Februar 2006). Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2015 von…

…da keine Doppelförderung vorliege, zumal der Fixkostenzuschuss bei der Berechnung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz berücksichtigt worden sei. In der Beschwerde beantragte die bfP das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 3.2.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde - wie…

…gewesen, wenn die Angaben des Bf. bzw. seines steuerlichen Vertreters anhand der Aktenlage, somit insbesondere unter Einbeziehung der ebenfalls als Beilagen zur Steuererklärung 2017 vorgelegten Auflistung der erzielten Einkünfte 2017 mit Erläuterungen und Berechnungen zur Besteuerung der bezogenen Verdienstentgangsentschädigung sowie der Abfindungserklärung vom Oktober 2017…

…betreffend Netto-Verdienstentgang samt Zinsen entfallende Lohnsteuer zu berechnen und direkt an das Finanzamt zu entrichten. Weiters wurde vereinbart, dass die Bf vom Bund für allfällige aus diesem Vergleich entstehende Lohnsteuerverpflichtungen vollständig schad- und klaglos gehalten wird. Das vom Obersten Gerichtshof bestätigte Urteil des Landesgerichtes…

…zum Fixkostenzuschuss Bestandteil des Fördervertrages werden." war ein solches Pflichtfeld. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) § 5 EpiG-Berechnungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Vergütung des Verdienstentgangs für selbständig erwerbstätige…

…Schaden genau ersetzt werden sollte, hat der Beschwerdeführer jedoch nicht dargelegt; auch das Urteil des Bezirksgerichtes ***5*** enthält diesbezüglich keine genaueren Informationen. Die Formulierung "insbesondere" lässt aber den Schluss zu, dass nicht nur der Verdienstentgang eingeklagt wurde, sondern auch anderer Ersatz. Dass dieser ausschließlich beruflich…

…würde. Mit Beschwerde vom 4.3.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheids. Er brachte dazu vor, dass im Einkommensteuerbescheid ein Betrag von EUR 57.028,00 ("Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" = Verdienstentgangsentschädigung) zu Unrecht der Einkommensteuer unterzogen und mit dem Tarif besteuert…