IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch RA, über die Beschwerden vom 8. März 2013 gegen die Bescheide des ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 20. Februar 2013 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 11/2010 - 2/2013 zu RV…

…Kunden Zeit beim Anstellen am Schalter bei der Gebührenentrichtung zu ersparen. Die postalische Bearbeitung der so aufgegebenen Post erfolge bei Benutzung der Versandbox nach Dienstschluss erst am nächsten Tag (Entleerung am nächsten Tag zumeist 1x oder 2x). - Dies sei vergleichbar mit Briefkästen: erfolgt der Posteinwurf…

…Schutzbehauptung dar. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 1 Abs. 1 des (Wiener) Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006) wurde die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 5. Februar 2026 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 16. Jänner 2026, GZ. MA67/GZ/2025, wegen…

…mit folgender Begründung: "Bei Wohnadresse: bezirkAwien und Arbeitsstättenadresse: BEZIRKaWIEN ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist zumutbar. Aufgrund der Wegstrecke von weniger als 20 km besteht kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Da keine ärztliche Feststellung einer Diätverpflegung besteht kann diesbezüglich keine steuerliche Berücksichtigung erfolgen." Dagegen erhob…

…d), Art. 139 und Art. 140 Abs. 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: a) Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; …" Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24…

…zur Folge, dass während der Gültigkeitsdauer für den Gültigkeitsbereich für jenes - insbesondere durch ein bestimmtes Kennzeichen konkretisiertes Fahrzeug nicht mit einem Parkschein zu kennzeichnen ist, welches von der Pauschalierungsvereinbarung umfasst ist. Dem von Ihnen vorgelegten Schreiben "Benutzungsvereinbarung", welche keine Unterschrift der ***3*** GmbH enthält, ist…

…c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen. j) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen." Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Kriterien…

…d), Art. 139 und Art. 140 Abs. 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: a) Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren", sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind; … Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24…

…Dezember 2016, GZ. Erstbescheid, schrieb die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge abgekürzt Bf) für die Benutzung des öffentlichen Grundes bzw des darüber befindlichen Luftraumes ohne Gebrauchserlaubnis durch die Belassung eines Ladenvorbaus vor der Liegenschaft in Grundstücksadresse gemäß § 9 Abs. 1a und §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in den Verwaltungsstrafsachen gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen den Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idF ABl. Nr. 46/2016 in Verbindung mit § 4 Abs…

…welchem VN4 NN für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ2 eine Ausnahmebewilligung erteilt wurde, ist zu entnehmen, dass aufgrund der Ausnahmebewilligung im Fall einer kurzfristigen Verhinderung der Benutzung des Fahrzeuges, für welches die Bewilligung erteilt wurde, ein "Ersatzfahrzeug" anstelle dieses Fahrzeuges verwendet werden könnte…

…betragen. Es ist daher die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung (Formular E 9) der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand…

…Laut Pendlerrechner betrage diese Strecke 77 km. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihr „nicht zumutbar, weil sie jedes Mal Geräte hin und her transportieren muss“. Im Einkommensteuerbescheid vom 1.12.2016 wurde an Stelle der beantragten Kilometergelder das Pendlerpauschale (1.344 EUR) als Werbungskosten bzw…

…als Arbeitsende 17:10 als Zeitangaben angegeben wurden. Das Ergebnis des Pendlerrechners weist die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und das Zustehen der großen Pendlerpauschale aus. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 08.05.2014 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin, lesbare Unterlagen und weiters eine "Aufstellung…

…verpflichten. Entsprechende Kosten werde der Bf. dem Finanzamt dann direkt in Rechnung stellen müssen. Aufgrund der Tatsache, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nur möglich gewesen wäre, wenn der Bf. seine Verpflichtung als Vater grob vernachlässigt hätte (was auch einen juristischen Straftatbestand darstelle), lege er, wie…

…Strecke ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehen würde und die einfache Wegzeit von 2,5 Stunden (ab 40 km) nicht überschritten werde, weswegen die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem öffentlichen Verkehrsmittel höchstens dreimal solange dauert…

…da zum einen Unzumutbarkeit der Benützung der Massenverkehrsmittel aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit vorliege (Wegstrecke Bahnhof A bis Wohnadresse werde um 23:25 Uhr nicht mehr von Massenverkehrsmitteln bedient) und zugleich die Unzumutbarkeit aufgrund langer Anfahrtszeit zur Geltung komme (Rückfahrzeit vom Arbeitsplatz B nach A Wohnadresse betrage…

…Das Finanzamt versagte aber das beantragte Pendlerpauschale mit der Begründung, dass die Benützung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar sei und auf Grund der Entfernungen auch das kleine Pendlerpauschale nicht zustünde. Alle Baustellen befänden sich innerhalb von 20 km. Das Finanzamt stellte in der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung fest…

…20 bis 40 Kilometer berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, die Benützung des Massenbeförderungsmittels sei aufgrund der Fahrzeit zumutbar. Es stehe daher das kleine Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 20 Kilometer bis 40 Kilometer zu. Gegen die Einkommensteuerbescheide vom 7. Mai 2014 für die Jahre…