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BFG RV/5100461/2024Verständigung § 281a BAO - bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2025

… 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. § 259 Abs. 1 BAO räumt das Beitrittsrecht zu Bescheidbeschwerden gegen Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide den im § 78 Abs 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und dem Abgabepflichtigen ein, obwohl sie auch beschwerdebefugt wären. Der Sinn dürfte…

BFG RV/5100460/2024Verständigung § 281a BAO - bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2025

…im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. § 259 Abs. 1 BAO räumt das Beitrittsrecht zu Bescheidbeschwerden gegen Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide den im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und dem Abgabepflichtigen ein, obwohl sie auch beschwerdebefugt wären. Der Sinn…

BFG RV/5100447/2024Verständigung § 281a BAO - bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2025

…im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. § 259 Abs. 1 BAO räumt das Beitrittsrecht zu Bescheidbeschwerden gegen Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide den im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und dem Abgabepflichtigen ein, obwohl sie auch beschwerdebefugt wären. Der Sinn…

BFG RV/5100459/2024Verständigung nach § 281a BAO - Bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss07.08.2025

…im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. § 259 Abs. 1 BAO räumt das Beitrittsrecht zu Bescheidbeschwerden gegen Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide den im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und dem Abgabepflichtigen ein, obwohl sie auch beschwerdebefugt wären. Der Sinn…

BFG RV/5100550/2024Verständigung § 281a BAO - bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2025

…im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. § 259 Abs. 1 BAO räumt das Beitrittsrecht zu Bescheidbeschwerden gegen Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide den im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und dem Abgabepflichtigen ein, obwohl sie auch beschwerdebefugt wären. Der Sinn…

BFG RV/5100462/2024Verständigung § 281a BAO - Bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2025

…im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. § 259 Abs. 1 BAO räumt das Beitrittsrecht zu Bescheidbeschwerden gegen Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide den im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und dem Abgabepflichtigen ein, obwohl sie auch beschwerdebefugt wären. Der Sinn…

BFG RV/5100464/2024Verständigung § 281a BAO - Bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2025

…im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Abgabepflichtige beitreten. § 259 Abs. 1 BAO räumt das Beitrittsrecht zu Bescheidbeschwerden gegen Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide den im § 78 Abs. 2 lit. b bezeichneten Körperschaften und dem Abgabepflichtigen ein, obwohl sie auch beschwerdebefugt wären. Der Sinn…

BFG RV/7101734/2015Rückzahlung, Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

… 257 Abs. 1 BAO über das Beitrittsrecht eines noch nicht herangezogenen Gesamtschuldners zur Beschwerde des anderen Gesamtschuldners nicht zur Anwendung, weil der angefochtene Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsansuchens keinen – wie in dieser Bestimmung geforderten - Abgabenbescheid darstellt. Da aber der angefochtene Bescheid lediglich an den…

BFG RV/7103741/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2023

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5, §…

BFG RV/7103766/2014Gebührenschuldner, an den kein Bescheid gerichtet wurde, ist nicht beschwerdelegitimiert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2019

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5, §…

BFG RV/6100260/2019Zurückweisung des Vorlageantrages des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…worden. Da Hr. GF gem. § 257 BAO von seinem Beitrittsrecht Gebrauch gemacht habe, sei auch in seinem Namen Beschwerde erhoben worden. Zur Beschwerdevorentscheidung führte er aus, diese sei seiner Kanzlei zugestellt worden. Diese Beschwerdevorentscheidung sei von ihm im Original nicht an den Masseverwalter weitergeleitet worden…

BFG RV/7105416/2017Zurückweisung der vom Obmann für einen Verein eingebrachten Beschwerde, wenn Bescheidadressat der Obmann persönlich war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5, §…

BFG RV/7101908/2017Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2017

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5, §…

BFG RV/7101200/2011Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…225 Abs. 1 BAO) vor. Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner bzw der in Anspruch genommene Haftungspflichtige zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde berechtigt. Noch nicht herangezogene Gesamtschuldner oder Haftungspflichtige sind nicht beschwerdebefugt, sondern allenfalls gemäß § 257 BAO beitrittsberechtigt (vgl. Ritz, BAO5, § 246 Tz…

BFG RV/7101197/2011Kauf einer Liegenschaft durch einen Ehegatten nach Begründung einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…225 Abs. 1 BAO) vor. Bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner bzw der in Anspruch genommene Haftungspflichtige zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde berechtigt. Noch nicht herangezogene Gesamtschuldner oder Haftungspflichtige sind nicht beschwerdebefugt, sondern allenfalls gemäß § 257 BAO beitrittsberechtigt (vgl. Ritz, BAO5, § 246 Tz…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…§ 257 BAO beitrittsberechtigt (vgl. Ritz, BAO 5 , § 246 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 3.6.1985, 84/15/0007; VwGH 27.4.1994, 92/13/0016; VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253). Aus dem Beitrittsrecht lässt sich nicht das Recht ableiten, das Rechtsmittel…

BFG RV/7104944/2014Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2015

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5, §…

BFG RV/7104997/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2015

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5, §…

BFG RV/7101331/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages im Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2015

…258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5 , §…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…