…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch die nunmehrige V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor…

…weil die Frist zur Abgabe der Beitragsmeldung nicht gewahrt worden sei. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor: …

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG-Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlich relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG- Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlich relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG- Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der ***Bf1*** für die Quartale 1/2006 bis VI/2011), wohingegen C…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere der gegenständlichen relevanten Abgaben und Selbstberechnung von AISAG-Beitragsmeldung lag immer und somit auch im Tatzeitraum bei der handelsrechtlichen Geschäftsführung und wurde von dieser auch wahrgenommen (abgegebene Leermeldungen der ***Bf1*** für die Quartale I/2006 bis VI/2011), wohingegen C…

…gemäß § 3 Abs 1a Z 4 AlSAG, nämlich zum einen Bodenaushubmaterial und zum anderen eine zulässige Verwendung, nicht erfüllt. Die Ablagerungen seien laut den Angabe der GmbH im Februar 2008 [richtig: März 2008] durchgeführt worden. Eine Beitragsanmeldung beim zuständigen Zollamt ist nicht eingereicht worden, weshalb…

…des § 4 Z 3 ALSAG. Würden die Abgaben nicht zum Fälligkeitszeitunkt entrichtet, so sei ein Säumniszuschlag in der Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Altlastenbeitrages zu erheben. Bei nicht fristgerechter Abgabe der Beitragsanmeldung sei ein Verspätungszuschlag vorzuschreiben. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 8…

…des § 4 Z 3 ALSAG. Würden die Abgaben nicht zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, so sei ein Säumniszuschlag in der Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Altlastenbeitrages zu erheben. Bei nicht fristgerechter Abgabe der Beitragsanmeldung sei ein Verspätungszuschlag vorzuschreiben. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 8…

…Des Weiteren sei festzuhalten, dass für den selbst zu berechneten Altlastenbeitrag keine Beitragsanmeldung abgegeben worden ist. Das Zollamt zitierte die maßgeblichen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, so § 2 Abs. 1 bis 4, § 3 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3, § 1a, § 4, § 6, § 7 Abs. 1 AlSAG, …

…Ansicht vertreten, dass das Gewicht des im Abfall enthaltenen Wassers in die Bemessungsgrundlage für den Altlastenbeitrag einzubeziehen sei, da bei der Ermittlung des Rohgewichtes gemäß § 5 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) die physikalische Masse, die zum Zeitpunkt des Abwiegens vorliegt, heranzuziehen ist (Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend…

…Fristverlängerung zur Stellungnahme, GZ. 420000/03624/2017, im Zusammenhang mit einem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG bei einer näher bezeichneten Bezirksverwaltungsbehörde, betreffend die verfahrensgegenständlichen Abgabenansprüche. Dem im Verwaltungsakt einliegenden Zustellnachweis ist zu entnehmen, dass das Schriftstück mit den vorgenannten Anträgen am 3. Jänner 2018, einem Mittwoch…

…zu entrichtende Betrag gem § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG entrichtet hätte werden müssen. Es sei deswegen bei der Bemessung der Beitragssatz nach § 6 Abs 1 Z 3 AlSAG anzuwenden, dh nicht der niedrigere Satz nach § 6 Abs 4 AlSAG. Spruchbestandteil war auch ein Säumniszuschlag…

…vorzulegen, musste der Bf. verneinen. Der Bf. hat damit seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht entsprochen, die von der Rechtsprechung ganz allgemein bei Befreiungs- und Begünstigungsnormen (hier: die Ausnahme von der Befreiungspflicht gem. § 3 Abs. 2 AlSAG) gefordert wird (siehe Ritz/Koran, BAO, 7. Auflage, § 115, Rz…

…2008, Zl. 700000/21759/5/2007, wurde der Bf. gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG iVm § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das 3. Quartal 2004 bis zum 1. Quartal 2006 in der Höhe von € 382.240,00 vorgeschrieben sowie gemäß § 217 ff. BAO…

…mit § 4 Abs. 1 Z 1 in Verbindung § 6 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG, BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 2017/58). Die dagegen eingebrachte Beschwerde bestritt die mehr als dreijährige Lagerung grundsätzlich nicht, stützte…