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BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die zitierte Norm schränkt somit das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (=z.B. ein Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen (in Ihrem Fall ist das der Feststellungsbescheid vom 1…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…2012 in Höhe von je 513,30 €. Mit Schriftsatz vom 26.02.2012 wurde Berufung, nun mehr Beschwerde, gegen den Feststellungsbescheid sowie den Grundsteuermessbescheid erhoben, mit Schriftsatz vom 28.02.2012 gegen den Bescheid betreffend Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben. Der…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Jänner 2010 (Nachveranlagung gem. § 22 GrStG 1955, Steuernummer, und 3) Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben vom 31. Jänner 2012, Steuernummer, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/7102047/2014Geltungsbereich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idF vom 2. Dezember 1996, Nr. 118/97 zur Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern im Hinblick auf Beiträge und Abgabe Land- und Forstwirtschaftlicher Betriebe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2014

…da diese nicht den Künstler und Publizisten selbst treffe, sondern die Unternehmen, die ihre Werke vermarkten (vgl. EuGH vom 8. März 2001, C-68/99, Kommission/Deutschland, Randnr. 26). Die hier zu beurteilenden Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind (innerstaatlich) Abgaben iSd F-VG…

BFG RV/2100529/2012Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…die Bescheide der belangten Behörde FA Y vom 16.04.2012, betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2012 als auch Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…und Boden stehe im Widerspruch zu Art 7 StGG. Im Übrigen verweist der Bf auf die Ausführungen in den Beschwerdeverfahren zu EW-AZ 18/071-1-0325/5, EW-AZ 18/071-1-0169/7. Hinsichtlich der Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…eine Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten hat und sich mit ihr abgefunden hat. Die belangte Behörde konnte nicht wiederlegen, dass der Bf. der Ansicht war, dass mit der Zahlung der Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Steuern betreffend die Pachteinnahmen abgegolten seien…

BFG RV/7100969/2014Unrichtige Bekanntgabe von Bodenschätzungsergebnissen - "Nichtbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2020

…der Neuabgrenzung und der im Rahmen der Bodenschätzung ermittelten Änderungen der natürlichen Ertragsbedingungen, die dem oa. Hektarsatz zugrunde zu legen waren, erforderlich gewesen. Das FA erließ idF auch den vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheid (Bescheid über die Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

… 252, Tz 1 - 5). Vom Finanzamt wurde in der BVE vom 24.02.2014 betreffend den Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 15.1.2014 auf Grundlage dieser Bestimmung daher zutreffend die Beschwerde vom 16.2.2014 abgewiesen. Die Einwendungen…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

… | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 600 | Beiträge zur Unfallversicherung der SVA der Bauern | 300 | Landwirtschaftskammerumlage | 750 | Gesamthebesatz | 1.650 | Jahresbeitrag | 1.059,96 € Begründung: Den Ausführungen des BFG-Erkenntnisses vom…

BFG RV/7101228/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…VG). Grundsteuer und Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wären m.E. als Eigentumsbeschränkungen i.S. der ständigen Judikatur des VfGH zu sehen. Eigentumsbeschränkungen müssen sowohl im Öffentlichen lnteresse als auch wirtschaftlich zumutbar sein (VfSlg 13587). Das Dulden von Steuern wird wohl als…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…Die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben werden für 2013 festgesetzt mit 1.468,63 Euro. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Einheitswertes sind der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Juli 2015 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Die Bemessungsgrundlagen und…

BFG RV/5100346/2014Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Erhöhung des Hebesatzes unter Beachtung des Vertrauensgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…jeweiligen Erhöhung des Hebesatzes. Von einer rückwirkenden Festsetzung kann also keine Rede sein. Hat das Finanzamt für das betreffende Jahr, in welchem die Erhöhung in Kraft getreten ist, bereits einen Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erlassen, so hindert dies das…

BFG RV/2100271/2014Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes AB vom 24.10.2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu behandelnde Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 2/2

…des Grundsteuermessbetrages, der Zerlegung des Einheitswertes und der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wurde daher auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen. 1. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Wer einer Berufung beigetreten ist, kann gemäß § 257 Abs. 2 BAO die gleichen Rechte geltend machen, die dem Beschwerdeführer zustehen. Erwägungen Ungeachtet der Frage, ob die Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben…

BFG RV/7101017/2014Bindungswirkung des Einheitswertbescheides und des Grundsteuermessbescheides für die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…vom FA38 vorgelegten Unterlagen und der Einsichtnahme in das Grundbuch nahm das Bundesfinanzgericht auch Einsicht in das Abgabeninformationssystem des Bundes, im Besonderen in das Abgabenkonto 38 xxx/xxx, aus welchem hervorgeht, dass die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die gegenständliche wirtschaftliche…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 1/2

…abgeleiteten Abgaben und Beiträge noch nicht verjährt ist. (5) Eine Nachfeststellung ist auch vorzunehmen, wenn sich die Vermögensart bei einer wirtschaftlichen Einheit von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen auf Grundvermögen oder von Grundvermögen auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen ändert. Gemäß § 23 BewG sind bei Fortschreibungen und…

BFG RV/7103863/2023Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…2 BAO können aber die Bescheide über die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2020 - 2022 nicht mit der Begründung angefochten werden, dass der Einheitswert zu hoch angesetzt worden sei und in der Folge die Unfallversicherung unverhältnismäßig hoch sei für…

BFG RV/7100706/2014Weiterer Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben, obwohl keine nachträgliche Änderung des Grundsteuermessbetrages oder nachträgliche Änderung des Hebesatzes erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Forstwirtschaftlichen Betrieben für den unter EWAZ*** erfassten Grundbesitz 1. Bescheid vom 7.1.2013 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2013 setzte das Finanzamt X gegenüber Herrn BF. (dem nunmehrigen Beschwerdeführer, kurz Bf.) für den unter dem Aktenzeichen EWAZ*** erfassten Grundbesitz Beiträge und Abgabe von Land…