…Bf) reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 am 17.4.2020 elektronisch beim Finanzamt ein. Unter anderem machte er außergewöhnliche Belastungen aufgrund eines Behinderungsgrades von 50 %, den Freibetrag für ein eigenes Kfz bei Gehbehinderung und zusätzliche Kosten von 994,20 € geltend.…

…Dr. ***5*** ***6*** Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4.4.2018 den Antrag der Bf. auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe unter Hinweis auf den im Gutachten festgestellten Behinderungsgrad von 40% ab. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. vor: "***1*** geht seit dem 2…

…ident. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellungen Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass bei der Tochter der Bf. ein Behinderungsgrad von 30% besteht. 2. Beweiswürdigung Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass der Gesetzgeber…

…April 2014 wurde dem Bf. ab 2014 ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % bescheinigt. Die Erkrankung Diabetes mellitus wurde mit einem Behinderungsgrad von 30 % festgesetzt. Ab 2013 könne ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% anerkannt werden. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln wurde als zumutbar angesehen…

…November 2013) und von beiden Sachverständigen übereinstimmend Cystennieren beidseits diagnostiziert. Beide Ärzte reihten die Erkrankung unter die Richtsatzposition 080101 der oben genannten Einschätzungsverordnung und setzten den Behinderungsgrad mit 30 % fest. [Grafik] Die Wahl des Rahmensatzes "Oberer Rahmensatz" wurde wegen des progredienten Verlaufes gewählt. Angemerkt wurde…

…II Nr. 261/2010 ein. Der Behinderungsgrad wurde mit 30 % festgesetzt und eine Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt. Unter Zugrundelegung dieser Feststellungen wies das Finanzamt den Antrag vom 19. Juli 2012 mit Bescheid vom 1. August 2012 für den Zeitraum September 2008 bis Juli 2012 ab. Am…

…§ 8 Tz 29 mit Hinweis auf VwGH 26.5.2011, 2011/16/0059). Bei der rückwirkenden Einschätzung des Behinderungsgrades von 50 % ab Jänner 2018 stützte sich das Sozialministeriumservice auf den psychologischen Befund der Mag. ***S*** vom 31.1.2018. Darin wurde bei der Feststellung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 10.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 20.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

…die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten. Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (VwGH 29.3.2006, 2003/14/0006 unter Hinweis auf VwGH 3.11.2005, 2002/15/0168). Die drei Gutachten entsprechen…

…wird nunmehr eine mittelgradige Taubheit am rechten Ohr) wodurch die führende Gesundheitsstörung und somit der Gesamtgrad der Behinderung um eine Stufe auf 50 % angehoben wurde. Auch die Beschwerden im Bereich von Wirbelsäule und Brustkorb wurden aufgrund eines neuen Facharztgutachtens auf einen Behinderungsgrad von 30 % erhöht…

…Grundbetrag) ausbezahlt. Die Tochter der Bf leidet am Asperger-Syndrom. Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass bei der Tochter der Bf ein Behinderungsgrad von 50 % erst ab Oktober 2014 besteht und dass im Beschwerdezeitraum eine voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…Kinder- und Jugendheilkunde zugestimmt am 2014-03-13 Leitender Arzt: LA " Mit Bescheid vom 31.5.2014 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass kein Behinderungsgrad von zumindest 50% vorliege. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. Folgendes vor: "Mein Sohn ..…

…LA" Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass auch das neuerliche Gutachten einen Behinderungsgrad von 50% erst ab Dezember 2013 bestätigt habe, weshalb für den Streitzeitraum August 2009 bis November 2013 kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bestehe. Im Vorlageantrag brachte…

…1997 (Dz.U. 2012, Pos. 1137, mit späteren Änderungen) vorgesehen werden - werden nicht erfüllt 10) Anspruch auf separates Zimmer - nicht erforderlich - Begründung Gestützt auf die Vorschriften über die Feststellung von Behinderungen und die Qualifikationsstandards für Behinderungsgrade, d.h. Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes vom…

…07). Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.). Den Sachverständigen stehen bei der Einschätzung der Höhe des Behinderungsgrades und bei der Einschätzung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit die Anamneseerhebung, die Untersuchung des Erkrankten, deren medizinische Ausbildung…

…nehmen, kann naturgemäß immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit und nie mit Sicherheit festgestellt werden, ab wann genau ein bestimmter Grad der Behinderung vorliegt oder wann genau eine Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Die Einschätzung der Höhe des Behinderungsgrades (ab einem bestimmten rückwirkenden Zeitpunkt) bzw. die Einschätzung, wann…

…mögen sie auch über fachärztliche Kenntnisse verfügen, der Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen sind, vgl. VwGH vom 20.09.1995, 95/13/0134: "Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FamLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2018 betreffend Einkommensteuer 2014 - 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…mit einem GdB von 50% sondern wäre mit 30-40% zu bewerten gewesen. Erst durch die Therapieresistenz mit weiterer Zunahme der Krankheitsproblematik und dadurch notwendiger weiterer Therapieeskalation ist von einem höheren Behinderungsgrad auszugehen, weshalb dann ab 08/2016 der GdB mit 50% zu bewerten war.…

…die wenigen Monate die zusätzliche finanzielle Unterstützung zu geben. Der Bf. wurde auf Grund seiner eingebrachten Beschwerde neuerlich untersucht und im Sachverständigengutachten vom 27.10.2015 der Behinderungsgrad mit 40 % ab 1.10.2015 festgesetzt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Das Finanzamt erließ…