…vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 09.04.2020 wurde vom BF bekannt gegeben, dass die Ausgaben für Behinderung irrtümlich bei der Behinderung Ehegattin eingetragen worden seien. Alle Belege und auch der Behindertenausweis seien bereits vorgelegt worden und würde nun eine Aufstellung der bereits…

…3 EStG können nach § 35 Abs. 5 EStG 1988 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 erfüllt sind. Bei Ableben der Ehegattin in der ersten Jahreshälfte, wird die Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mehr…

…€ (Kennzahl 730, Krankheitskosten) sowie außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von 1.417,07 € (Kennzahl 418, tatsächliche Kosten aufgrund einer Behinderung - Partnerin/Partner) geltend. Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 8.7.2024. Dabei gewährte die belangte Behörde dem Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht…

…worden seien. Als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt wurden tatsächliche Kosten auf Grund einer Behinderung der Ehegattin in Höhe von 3.296,66 € (2020) und 6.441,40 € (2019) geltend gemacht. Mit Schreiben vom 27.10.2022 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und…

… 1 Abs.1 Fall 3 der VO Anwendung; die Voraussetzungen für diesen Anwendungsfall seien erfüllt. Der Bf habe • keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, • eine Behinderung der Ehegattin liege vor; • die Definition des § 106 Abs.3 EStG sei erfüllt und • die Gattin habe kein Einkommen. Demnach…

…Begründend wurde ausgeführt, die Gattin des Beschwerdeführers sei seit Geburt gelähmt (Grad der Behinderung 100%) und somit auf den Rollstuhl und ein entsprechend umgebautes Kraftfahrzeug angewiesen. Im Einkommensteuerbescheid der Ehegattin sei für diverse behinderungsbedingte Umbau- bzw. Ausstattungskosten der pauschale monatliche Freibetrag von 190,00 €…

…und zwar den Pauschbetrag wegen eigener körperlicher Behinderung von 50% sowie Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung. In den Jahren 2019 und 2020 machte er überdies einen Pauschbetrag wegen Behinderung der Ehegattin von 72% geltend. Mit Vorhalt vom 15.9.2021 und Erinnerungsschreiben vom 3.11.2021 wurde…

…€, da der Magistrat der Stadt Wien dies erst ab November 2023 berücksichtige und legte dazu Unterlagen des Sozialministeriumservice über die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass vor. Mit Schreiben vom 26.06.2024, beim…

…erwerbsgemindert und zuckerkrank. Diese Erwerbsminderung ist durch im Akt erliegende polizeiärztliche Bestätigung nachgewiesen. Die Ehegattin des Bf. war nach Angaben des Bf. im Streitjahr 2013 ebenfalls behindert, für diese liegt betreffend das Streitjahr 2013 jedoch keine amtliche Bestätigung der Behinderung vor. Der Bf. beantragt für…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Verfahrensparteien besteht Streit darüber, ob außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf.) abzugsfähig sind. Der Bf. reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 am 16.04.2021 elektronisch beim Finanzamt ein…

…die jedoch in der tariflichen Nullzone lagen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass kein Nachweis für den 100%-igen Grad der Behinderung der Ehegattin vorgelegt wurde. Weitere Erhebungen unterblieben, weil für das Veranlagungsjahr keine steuerlichen Auswirkungen eintreten würden. Gegen die Nichtanerkennung der außergewöhnlichen Belastungen wandte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind Kosten für den Umbau des Badezimmers im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin des Bfs.(im Folgenden mit Bf. abgekürzt). Verfahren: Arbeitnehmerveranlagung 2014: Am 06.02.2015 langte die Erklärung zur Durchführung der…

…gem. § 20 EStG darstellen. Die Kosten aus der Behinderung der Ehegattin sowie die Frei- und Pauschbeträge wurden antragsgemäß gewährt. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Bf. die Berücksichtigung sämtlicher Kosten inkl. Fahrtkosten in Höhe von 433,04 Euro als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Mit…

…den Nachweis, dass mit diesem Fahrzeug tatsächlich Transporte im Zusammenhang mit der Erkrankung bzw. Behinderung der Ehegattin des Bf erfolgt sind. Die beantragten "Autokosten" können daher nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Auf Grund dieser Ausführungen werden zusammengefasst folgende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt:  …

…Oktober 2019 via FON bei der belangten Behörde ein. Darin beantragte er außergewöhnliche Belastungen aufgrund der Behinderung seiner Ehegattin in der folgenden Höhe: | Art | Betrag | nachgewiesene Taxikosten wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung | 1.836,00 | Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel | 1.326…

…führte aus, dass auf Grund der Erkrankung seiner Ehegattin an Multipler Sklerose seit ihrem 25. Lebensjahr der Austausch der bisher in Verwendung stehenden Küche mit Fächern mit einer mit Laden zwingend notwendig gewesen sei, da sie in dieser trotz ihrer Behinderung tätig werden könne. Auf…

…Behandlungsbeiträge der BVA iHv. EUR 259,- als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt werden. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert. Heilmittel unter Anwendung des Selbstbehalts: Sämtliche restlichen Medikamente stehen nicht nachweislich mit der Behinderung des Beschwerdeführers oder seiner Ehegattin in unmittelbarem Zusammenhang, weshalb, entgegen den Feststellungen…

…Facharzt für Frauenheilkunde, mit der Leistungen in Höhe von 100 € in Rechnung gestellt wurden, die nicht in Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin des Bf stehen. Da der Bf diesbezüglich einen Kostenersatz in Höhe von 39,38 € anführt, wird in der oben widergegebenen…

…Ehefrau des Beschwerdeführers gilt im Jahr 2011 auch das zum Jahr 2010 gesagte und waren daher die aufgrund der 30%-igen Behinderung zustehenden Pauschbeträge ohne Selbstbehalt anzuerkennen, da auch im Jahr 2011 die Einkünfte der Ehegattin des Beschwerdeführers € 6.000,00 nicht überschritten haben (…

…Interessenvertretungen) und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten und Kurkosten) auch die Pauschbeträge für Behinderung (für seine 50%ige und für die 60%ige Behinderung seiner Ehegattin), den pauschalierten Freibetrag für Diätverpflegung seiner Ehegattin (wegen Zuckerkrankheit) sowie Ausgaben für Hilfmittel und Heibehandlungskosten für sich und seine…