…Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten…

…Lfg., Dezember 2016). Die Feststellung, ob, ab wann und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist daher bindend von den in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stellen und nicht von der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht zu treffen. Das rückwirkende Ausstellen eines Behindertenpasses ist…

…individuelle Personen (zB deren Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (zB Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Ebenso kann von der Schaffung eines Gegenwerts (Vermögensumschichtung) nicht gesprochen…

…§ 35 Abs. 3 EStG und dem Pauschbetrag nach der Verordnung für das Behinderten-KFZ. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten hat Bf ab 2008 auf Grund folgender Gesundheitsbeeinträchtigungen einen Grad der Behinderung von 100% bescheinigt:   [...]   Im Behindertenpass sind…

…in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Der mit der Überschrift "Behinderte" versehene § 35 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

… 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind. Das Fahrzeug war unstrittig…

…der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 machte die Beschwerdeführerin EUR 2.485,67 als außergewöhnliche Belastung für ihren volljährigen, behinderten Sohn geltend. Mit Bescheid vom 13. November 2014 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin insoweit entsprochen als die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von EUR 1…

…sowie den Zulassungsschein für das Kfz vorgelegt. Das Finanzamt vertrat im Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) jedoch die Auffassung, dass der Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz nicht gewährt werden könne, "da das Fahrzeug auf die Gattin zugelassen ist". Dagegen wandte sich der Bf mit Beschwerde und beantragte…

…der erwachsene Sohn des Beschwerdeführers, ist behindert. Seit 16.1.2015 wird er im Wohnhaus Y der AB täglich betreut. Tagsüber besucht er die Werkstätte Y. Im Jahr 2015 wurde seitens der A ein Kostenbeitrag in Rechnung gestellt. Die vom Beschwerdeführer übernommenen Kosten beliefen sich…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.   Entscheidungsgründe In den Jahren 2012 und 2013 hat der Beschwerdeführer (Bf) für seinen behinderten Bruder die dessen finanzielle Mittel übersteigenden Ausgaben für Lebensführung und medizinische Versorgung getragen. In diesem Zusammenhang beantragte der Bf die Berücksichtigung dieser Kosten…

…gehört nicht zum Haushalt der Kindesmutter. xxx ist schwer behindert und befindet sich von Montag bis Freitag weder im Haushalt des Antragstellers noch in jenem der Kindesmutter. Sie wird in Eggersdorf betreut und verbringt die Wochenenden abwechselnd von Freitag bis Sonntag beim Antragsteller und bei…

…Einkommensteuerbescheid 2014 vor, dass er verabsäumt habe, den Unterhaltsabsetzbetrag für seinen behinderten Sohn zu beantragen bzw. die Bestätigung der Unterhaltsleistung für die Monate 1-12 und den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag geltend zu machen. Mit Ergänzungsersuchen vom 13.11.2017 ersuchte das Finanzamt den Bf, den Gerichtsbeschluss…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VN Bf, Adr, über die Beschwerde vom 10.12.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Inland vom 27.11.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008-2012 zu…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdezeitraum ein in der Bundesrepublik Deutschland lebendes, nicht haushaltszugehöriges, behindertes Kind namens Name3, geboren am Geburtsdatum. Strittig im beschwerdegegenständlichen Verfahren ist, ob dem Beschwerdeführer im Beschwerdezeitraum 2007 für Name3 die folgenden Absetzbeträge: der Alleinverdienerabsetzbetrag…

…er die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten inkl Zahnersatz; Kz 730) in Höhe von 920,37 Euro und für seine zu 100 % behinderte Ehefrau neben den pauschalen Freibeträgen für Behinderung, Diätverpflegung und das eigene Kfz die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für…

…Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 09.11.2015, RV/5100721/2013, wonach es sich bei Fahrtkosten für die Wochenendabholung eines behinderten Kindes um keine im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Kosten handle. Das Finanzamt (FA) geht jedoch davon aus, dass damit ein therapeutisch positiver Effekt erzielt werde…

…sie für ihre beiden (je zu 25 % beteiligten) Geschäftsführer keinen Dienstgeberbeitrag und keinen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2015 abgeführt hatte in der Meinung, sie seien begünstigt Behinderte. Dagegen wurden rechtzeitig Beschwerden erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass die beiden Geschäftsführer lt…

…während mangelnde Mitwirkung des Beschuldigten nicht als konkludentes Geständnis gewertet werden darf. Das BFG sieht es nach den Erfahrungen des Alltagslebens als logische, ja: unvermeidliche Folge einer Mitbeförderung von Behinderten an, diese Personen nicht nur wohin immer zu bringen, sondern auch von dort wieder abzuholen…

…würden, erfolgt seien. Die Eltern hätten sich diese Betreuung aufteilen müssen. Aus familientherapeutischen Gründen sei auch die fünfjährige Schwester der behinderten Tochter bei den Aufenthalten dabei gewesen. Bei schwerer Krankheit eines Kindes seien sämtliche iZm der Begleitung anfallenden Kosten eine a.g. Belastung iS des …

…Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Ein Reduktionsrecht des Finanzamtes bezüglich der nachgewiesenen Kosten der Heilbehandlung für Behinderte aus irgendeinem rechtlichen Grund sei nicht ersichtlich und widerspreche dem eindeutigen Wortlaut der Verordnung. Im besonderen habe die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Erörterungen…