…hat einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173; VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014). Das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt somit beim Nachsichtswerber (VwGH…

…Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 2.859,59 | Steuer sonstige Bezüge nach Abzug der SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 152,28 | Einkommensteuer | 3.011,87 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3…

…§ 46 Rz. 16). Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel…

…Vorgespräch mit meinem Verteidiger vereinbart, dass wir alle Rechtsmittel ausschöpfen." Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, weshalb hätten der Beschuldigte und sein Verteidiger nach Verkündung des Erkenntnisses am 29.09.2020 über die Frage, ob ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird, extra den Raum verlassen…

…iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen (VwGH 27.01.2005, 2004…

…den Beschuldigten nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Vielmehr erfordert es seine Mitwirkungspflicht, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, ihm vorgehaltene konkrete Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies…

…Kurzparkzonen - die Frage ist, warum und wozu wurden diese eingeführt? 2a) Die in diesem Gebiet des Tatortes vorhandene Kurzparkzone widerspricht dem EU-Gesetz in Bezug auf Gleichheit (Vergleich mit der Situation in Deutschland im Bezug zu Einführung einer Autobahnmaut, die den deutschen Staatsbürgern rückerstattet werden…

…erschöpft sich das Beschwerdevorbringen jedoch in der bloßen Behauptung, die Abgabenschulden nicht schlechter als die anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft behandelt zu haben. Der den Vertreter im Haftungsverfahren treffenden Behauptungs- und Beweispflicht wurde damit aber nicht entsprochen, weshalb vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des …

…oder Förderstellen - wie Land oder Arbeiterkammer - ersetzt erhalten hat und gegebenenfalls in welcher Höhe. Als außergewöhnliche Belastung sei ein Betrag von € 783,30 anerkannt worden; daraus hätten sich allerdings aufgrund des für den Bf maßgeblichen Selbstbehaltes in Höhe von € 2.152,18 keine…

…03.04.2019, Ra 2018/18/0426vgl. auch die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens5, 890, zitierte Judikatur), wenn diesen nicht ebenso konkrete Behauptungen entgegengesetzt und entsprechende Beweise angeboten werden (zB VwGH 19.01.1994, 93/03/0220, VwGH 17.10.2007, 2006/07…

…um die Eltern freiwillig und kostenlos kümmern. Der Tätigkeit als Feuerkommandant würde kein Dienstverhältnis zugrunde liegen. Folgende Unterlagen wurden vom Bf. beigelegt: Zwei Grundbuchauszüge in ***2*** sowie in deutscher Sprache, sein eigener Personalausweis, die Personalausweise seiner Eltern sowie die Ernennungsverfügung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr…

…des Abgabepflichtigen Die Abgabenbehörde hat die Möglichkeit die Abgabenerklärung - im Sinne der Erforschung der materiellen Wahrheit und Gewährung des Parteiengehörs - zu prüfen und gegebenenfalls ergänzende Sachverhaltsermittlungen durchzuführen (Bedenkenvorhalt, Ergänzungsvorhalt etc.). Nach der Judikatur des VwGH tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht des…

…1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer…

…05/0175). Die bloße Behauptung des Bf, er habe von der Post keine Verständigung erhalten, ist nicht geeignet, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (vgl. VwGH 23. 11. 2016, 2013/05/0175). Zur Führung des Gegenbeweises bedarf es konkreter Darlegungen und eines entsprechendes Beweisanbots dafür (vgl…

…wohl allein entscheidend, darauf bestand und vor allem die Formulierung der Kinder als "seine" statt "meine" oder "unsere" lässt einen direktiven Einfluss des Kindesvaters auf die Kindesmutter feststellen. Die im Vorbringen der Kindesmutter erwähnte Behauptung: "Der Kindesvater hatte im Zeitabschnitt seines Papamonats, jedoch zu keinem…

…und um entsprechende Benachrichtigung ersuchte, in weiterer Folge nicht zuletzt aufgrund der von der Behörde gesetzten, gleichwohl erfolglosen, Exekutionsmaßnahmen sich damit abgefunden hätte, keine Auskunft über die zugrundeliegenden Bescheide zu erhalten. Die Abgabenbehörde konnte damit den Nachweis der Zustellung erbringen und der Behauptung des Bf…

…Kosten Da das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht über eine Beschwerde gegen das Straferkenntnis selbst, sondern nur über die Beschwerde gegen den die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages und die Zurückweisung des Einspruches verfügenden Bescheid der Strafbehörde zu Recht erkannt hat, waren dem Beschwerdeführer mangels Anordnung in …

…BAO5, § 23 Tz 2), sohin definitiv nicht bei uns. bb) Praktische Auswirkungen 1. Die objektive Beweislast für die Richtigkeit der (bloßen) Behauptungen des BP-Berichts (Tz 3 und 4, Beilage 3) liegt beim Finanzamt bzw aktuell beim BFG. Deren Verschiebung hin zu uns ist unstatthaft…

…Darstellungen und Entgegnungen verwiesen. Da diese jedoch in keiner Weise im Straferkenntnis gewürdigt oder berücksichtigt wurden, war die Befassung des BFG war für mich somit unumgänglich, zumal die Behörde ausschließlich nur den Aussagen "ihres" Organs zu folgen bereit war und dieses eine nachweisbare unwahre Behauptung…

…trifft dabei eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht (VwGH 23.06.2009, 2007/13/0005). Da der Beschwerdeführer ab dem Datum alleiniger, vertretungsbefugter Geschäftsführer war, kann davon ausgegangen werden, dass er mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut war. Danach richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung des Beschwerdeführers…