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BFG RV/7101016/2014Stundungsantrag bis zur Entscheidung durch den VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung…

BFG RV/1100118/2013Pendlerpauschale und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 2.859,59 | Steuer sonstige Bezüge nach Abzug der SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 € mit 6 % | 152,28 | Einkommensteuer | 3.011,87 | Anrechenbare Lohnsteuer | -3…

BFG RV/5100134/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…um die Eltern freiwillig und kostenlos kümmern. Der Tätigkeit als Feuerkommandant würde kein Dienstverhältnis zugrunde liegen. Folgende Unterlagen wurden vom Bf. beigelegt: Zwei Grundbuchauszüge in ***2*** sowie in deutscher Sprache, sein eigener Personalausweis, die Personalausweise seiner Eltern sowie die Ernennungsverfügung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr…

BFG RV/4100273/2013Vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…L Card), 18.06.2222 (M), 01.06.2222 (Bargeld), 01.10.2222 (Bargeld) und 01.10.2222 (Computer) weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen bzw. bescheinigt. Nach den Behauptungen des Bf. habe er der Fa. C ein Darlehen bzw. eine Bürgschaft zum…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Die Unrichtigkeit des Lohnzettels ist bislang unbewiesen geblieben. Dazu ist der Berufungswerber behauptungs- und beweispflichtig. 3.) Familienheimfahrten Solche Kosten bedingen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung, die eine vorübergehende oder eine dauernde sein kann. Wann wurde die doppelte Haushaltsführung begründet? Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes…

BFG RV/7103189/2013Es besteht kein subjektives Recht auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid im Grundlagenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 1989 gestellt, der mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 22. Oktober 2008 zurückgewiesen wurde. Beweiswürdigung: Als Beweis für das Ableben der im Wiederaufnahmeantrag angeführten Bescheidadressaten wurden keine Beweismittel (zB Sterbeurkunden) vorgelegt, obgleich dazu der Bw behauptungs- und beweispflichtig ist…

BFG RV/7100427/2014Kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. nochmals das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0209). Nach Ritz, BAO4, Tz. 32 zu § 303 und Tz 9 zu § 115, samt der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Wiederaufnahmswerber behauptungs- und beweispflichtig (vgl. z…

BFG RV/7100189/2015Umsätze iZm Teilnahme an einer Einkaufsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2019

…Abs 2 lit b BAO hat der Wiederaufnahmeantrag die Bezeichnung jener Umstände zu enthalten, auf die der Antrag gestützt wird. Hierbei ist der Antragsteller behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes (vgl zB VwGH 8.5.2003, 2000/15/0091; VwGH 17.12.2008…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…Für über Treibstoffkosten hinausgehende Kosten ist der Abgabepflichtige behauptungs- und beweispflichtig. Fraglich ist, ob zur Ermittlung der tatsächlichen Belastung eine Kürzung infolge Haushaltsersparnis Platz zu greifen hat. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind auf dieser Stufe neben bloßen Vermögensumschichtungen auch Ersätze von dritter Seite (Quantschnigg…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…Schreiben vom 4. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit der Gleichbehandlungspflicht der Gläubiger, Ausmaß der Haftung und Beweispflicht hingewiesen. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 gab der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang bekannt, dass sich die…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…wohl allein entscheidend, darauf bestand und vor allem die Formulierung der Kinder als "seine" statt "meine" oder "unsere" lässt einen direktiven Einfluss des Kindesvaters auf die Kindesmutter feststellen. Die im Vorbringen der Kindesmutter erwähnte Behauptung: "Der Kindesvater hatte im Zeitabschnitt seines Papamonats, jedoch zu keinem…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 1/2

…wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sowie unrichtiger Beweiswürdigung und schwerwiegenden Verfahrensfehlern zur Gänze und ersatzlos aufheben, allenfalls dem UFS vorlegen.... Unrichtige Beweiswürdigung Anlässlich der Eröffnung der BP wurde der Vertretung des Bw Datenmaterial der Firma Metro vorgelegt, mit der Anmerkung, ob aufgrund dieser…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…wonach sie nach einer Hausdurchsuchung 2003 an seine damalige Gattin ausgehändigt worden wären und im Zuge der Zwangsversteigerung seines Hauses verschwanden, ersetzen nicht nur nicht die fehlenden Belege, sondern bieten auch keine Glaubhaftmachung des vom Bw. behaupteten Sachverhaltes: Die Umstände des Sachverhaltes sprechen nicht dafür…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…oder Förderstellen - wie Land oder Arbeiterkammer - ersetzt erhalten hat und gegebenenfalls in welcher Höhe. Als außergewöhnliche Belastung sei ein Betrag von € 783,30 anerkannt worden; daraus hätten sich allerdings aufgrund des für den Bf maßgeblichen Selbstbehaltes in Höhe von € 2.152,18 keine…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 1/2

…Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Mag.a Renate Burtscher und Mag. Tino Ricker im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bw, vertreten durch WT, gegen die Bescheide des FA Bregenz vom 16.09.2011 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…Bei dieser Nachschau sei von außen durch ein Fenster in die "Büroräumlichkeiten" hineingeschaut worden und haben sich in dem Raum zwar einige Möbel, aber kein Hinweis darauf, dass die Räumlichkeiten tatsächlich das Büro verwendet worden wären, befunden. Ein persönlicher Kontakt mit der Inhaberin des Unternehmens…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…lautet, wurden durch das Finanzamt und das BFG so weit wie möglich, vor dem Hintergrund der Sachverhaltserhellung, versucht zu rekonstruieren, spielten aber angesichts des ohnehin fehlenden Treuhandvertrages nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die Grenzen der Ermittlungsmöglichkeit fanden sich naturgemäß in den Bestimmungen des BWG, dem…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…oder wenn die Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen (VwGH 22.1.1992, 90/13/0200; 7.6.2001, 95/15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061). Die entsprechenden Nachweise wurden trotz mehrfachen Aufforderung und diversen Fristverlängerungen durch…

BFG RV/7101159/2019Nicht fristgerechte und nicht ausreichende Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2020

…konnte nicht einmal nachweisen, dass das Schriftstück rechtzeitig aufgegeben wurde. Für den Nachweis der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks ist nach der ständigen Judikatur des VwGH und BFG/UFS ebenfalls die Partei beweispflichtig: Vgl. Erkenntnis des VwGH 27.01.1995, 94/02/0400; BFG 19.02…

BFG RV/7103391/2019Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2021

…geht aus folgenden Gründen davon aus, dass dies nicht der Fall ist: Nach der ständigen Judikatur des VwGH und BFG/UFS ist die Partei beweispflichtig für das Einlangen eines fristwahrenden Schriftstücks bei der Behörde: Vgl. Erkenntnis des BFG vom 02.10.2015, RV/7103020/2014: …