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BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…Einkommensteuer, Normverbrauchsabgabe, Kraftfahrzeugsteuer und Zusammenfassende Meldung statt. Für dieses Verfahren ist ausschließlich die Einkommensteuer und Umsatzsteuer gegenständlich. Strittig ist dabei insbesondere die steuerliche Behandlung von drei Kraftfahrzeugen. Die Schlussbesprechung fand am 18. Dezember 2017 statt. Der Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung…

BFG RV/7101513/2019Behandlung eines Pick-Up mit kurzer Ladefläche als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…im Auftrag des Erzeugers oder Generalimporteurs erfolgte, ist es einkommensteuerrechtlich als PKW zu behandeln. Die tatsächlich erfolgte kraftfahrrechtliche Zulassung als LKW hat keinen Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Behandlung. Neben der Voraussetzung, dass die geforderten Eigenschaften werksseitig vorliegen müssen, bzw ein Umbau durch den oder im…

BFG RV/7102013/2018Behandlung nichtentrichteter Mieten beim Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 27.11.2014 des Dipl.Ing. E**** P**** und der U**** A**** als ehemaligen Miteigentümer der Dipl.Ing. P**** E**** und Mitbes, nunmehr des Dipl.Ing. E**** P…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…kann die Behandlung der an Frau MR zugeflossenen Vorteile als verdeckte Ausschüttungen sowie die haftungsweise Heranziehung der BF für die auf diese verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer vor dem oben angeführten rechtlichen Hintergrund nicht als rechtswidrig erkannt werden. Kapitalertragsteuer ist im Zeitpunkt des Zufließens von Kapitalerträgen…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ursula Strobl, Berchtesgadner Straße 3, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, nunmehr des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7103139/2021Behandlung von Skoliose nach der Feldenkrais-Methode als Heilbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…ein äußerst wichtiges Heilmittel für die Behinderung. Kopien dieser Rechnung in Höhe von 814,00 € würden beiliegen. Durch die Spaltung der Stimmlippen im Vorjahr hätte die Beschwerdeführerin einen Logopäden aufsuchen müssen (die Behandlung sei übers Jahr gegangen). Da zur Therapie Übungen mit dem Lax…

BFG RV/7103519/2019Behandlung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…rückerstatteten Beiträge seien lediglich als Einkünfte für den Progressionsvorbehalt anzusetzen. Eine andere Behandlung würde auch der Systematik der Ertragsbesteuerung widersprechen und zu einer Ungleichbehandlung führen. Wären die zu Unrecht einbehaltenen Beiträge nämlich nicht einbehalten worden, hätte sich lediglich der Betrag der für den Progressionsvorbehalt maßgeblicher…

BFG RV/7103537/2018Behandlung diverser, aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses angefallener "Einkünfte" als sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…den Inhalt des im Verwaltungsverfahren vorgelegte Anbot zur einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses - in der Tatsache begründet, dass die Abgangsentschädigung, respektive deren Ausmaß als Ausfluss mit dem Dienstgeber geführter Vergleichsverhandlungen zu werten und ergo dessen der Behandlung gemäß den in den lit. a und f. des …

BFG RV/3100088/2019Behandlung von über das BMI bezogenen FRONTEX-Geldern - Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmegrundes bei einer Antragswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…dass Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sein müssen, was gegenständlich nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführer wusste um die steuerliche Behandlung seiner Bezüge für jene Zeiträume, in denen er an einem Auslandseinsatz teilnahm, bereits im Zeitpunkt der monatlichen Lohnabrechnungen und daher jedenfalls zum Zeitpunkt der…

BFG RV/2101579/2014Behandlung der Zuschüsse von Land und Gemeinde für die Errichtung eines Kreisverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…erteilen aber die Auflage, diese Anschließung in Form eines Kreisverkehrs zu errichten") wurde auch die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Zuschüsse besprochen und schon damals wurde dabei ausdrücklich von einer Beteiligung von Land und Gemeinde an den Errichtungskosten des Kreisverkehrs ausgegangen. Die Tatsache, dass ein globaler Entwickler…

BFG RV/5101576/2015Behandlung des Restbuchwertes abgerissener Gebäudeteile als außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…Aktenteilen. Darunter befanden sich auch jene Schriftsätze der steuerlichen Vertretung der Bf, in denen die Umbaumaßnahmen und deren steuerliche Behandlung durch die Bf dargestellt wurden: Schriftsatz vom 04.12.2013 über ein Ergänzungsersuchen im Veranlagungsverfahren, dem die Ermittlung des "Aufteilungsschlüssels Ausscheiden Bestand Büro und Ausstellungsraum…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…daher unter Berücksichtigung der vorgenannten Festlegungen ein Netzbereitstellungsentgelt von Euro 202.960,00..." 2) Erwägungen zum Beschwerdepunkt "Netzbereitstellungsentgelt": Strittig war im gegenständlichen Verfahren die steuerliche Behandlung von Aufwendungen an das Energieversorgungsnetz (Strom). Wie der Verwaltungsgerichtshof zuletzt auch wieder in seinem Erkenntnis VwGH 02.10.2014…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Bezüglich der Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes beim Netznutzer gibt es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und weichen die Aussagen im gegenständlichen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes von jenen in Rz. 3125 EStR ab. Es liegt sohin eine Rechtsfrage…

BFG RV/2100957/2011Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 30.9.2010 betreffend Einkommensteuer 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 1.11.2010 wird abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/1100954/2015Behandlung einer pauschalen Spesenvergütung als steuerpflichtiger Bezug oder als nicht steuerbare Leistung des Arbeitgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf. , Gde X , A-Straßexx , vertreten durch Dr. C , Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, Gd Y , K-Straßeyy , gegen den Bescheid des Finanzamtes K, Ge K , S-Straße-kk , vom 26…

BFG RV/7104089/2023Behandlungsmaßnahmen und der Erwerb von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln, für die keine ärztliche Verordnung oder ein ärztliches Gutachten vorliegen, können nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…den Erklärungen; die Kosten für unregelmäßige Hilfsmittel wurden nur in Höhe von 1.280,77 € (2020) bzw. in Höhe von 2.389,69 € (2021) berücksichtigt. Begründend wurde angeführt: Behandlungsleistungen von nicht ärztlichem Personal (Masseure, etc.) seien grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese…

BFG RV/5100412/2020Behandlungskosten in einer Privatklinik sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…medizinischen Gründe seien durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Mangels Nachweis, dass die medizinische Behandlung ausschließlich auf Grund der Inanspruchnahme einer privaten Krankenanstalt möglich gewesen sei bzw. welche konkreten medizinischen Nachteile durch die Nichtinanspruchnahme der privaten Krankenanstalt gedroht hätten, hätten die Aufwendungen in Höhe von 7…

BFG RV/7100964/2020Behandlungskosten in einer Privatklinik keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…Massagen etc. in Anspruch genommen, so sind diese zusätzlich durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung (ausgestellt vor Beginn der jeweiligen Behandlung!) oder durch Zuzahlung eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung nachzuweisen. Sollte bis zur angegebenen Frist kein Nachweis erfolgen, können diese Aufwendungen nicht anerkannt werden. […]" Mit…

BFG RV/7104853/2014Behandlungsbeiträge gemäß § 63 B-KUVG sind keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Es kommt aber eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG in Betracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…anerkannt. Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 erhob der Bf gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, dass die geltend gemachten sogenannten variablen Krankenversicherungsbeiträge (Behandlungsbeiträge der BVA, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) iHv 297,46 Euro, die nicht mit seiner Behinderung…

BFG RV/7101147/2014Behandlungsbeiträge gemäß § 63 B-KUVG sind keine Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Es kommt aber eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG in Betracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…iHv 502,98 Euro fest. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2013 erhob der Bf gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) und beantragte die steuerliche Berücksichtigung der sogenannten variablen Krankenversicherungsbeiträge (Behandlungsbeiträge der BVA, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) iHv insgesamt 362,42 Euro…