…2010, 2009/16/0107). Nach der vom Richter und einem Teil der VwGH Erkenntnisse vertretenen Ansicht soll § 40 KFG 1967 (im IV. Abschnitt des KFG 1967) bei bestehender Zulassungspflicht alleine für die eindeutige Behördenzuständigkeit sorgen, während im VIII. Abschnitt zum Internationalen Kraftfahrverkehr geregelt ist, wann…

…deshalb von Bedeutung, weil die den (aufgehobenen) Abweisungsbescheid erlassende Person und Leiter der seinerzeitigen Zeugeneinvernahme ein und dieselbe Person seien und diese Person offenbar in Unkenntnis bestehender – für die Sache aber essentieller – Behördenzuständigkeiten gehandelt habe. So habe der Leiter der Amtshandlung am 19. September 2013…

…2 B-VG) nicht verletzt. Davon könnte nur gesprochen werden, wenn die Behördenzuständigkeit im Gesetz nicht klar und präzise geregelt wäre (VfGH 28.2.1984, G 33/83) oder die belangte Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch genommen hätte, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt…

…sei jedoch im gegenständlichen Fall nicht heranzuziehen. Die andere Wohnsitzmeldung sei auf eine von ihr gewünschte Änderung der Behördenzuständigkeit des Jugendamtes zurückzuführen. Weiters erstattete die Bf. ein Vorbringen zu den übrig gekürzten Aufwendungen (wobei diesbezüglich wiederum auf die folgende Würdigung des Bundesfinanzgerichts verwiesen wird). Darüber…

…Abteilungen usw kann durch interne Verwaltungsmaßnahmen geregelt werden. Demgegenüber ist die Behördenzuständigkeit entweder im Gesetz selbst zu regeln oder so festzulegen, dass sie in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf ein Gesetz zurückgeführt werden kann. [...] Wie den Briefköpfen der in der Befundaufnahme erwähnten Scheiben zu entnehmen ist…

…Abteilungen usw kann durch interne Verwaltungsmaßnahmen geregelt werden. Demgegenüber ist die Behördenzuständigkeit entweder im Gesetz selbst zu regeln oder so festzulegen, dass sie in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf ein Gesetz zurückgeführt werden kann. Tz 43 Für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes ist grundsätzlich das…

…im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre. In § 40 Abs. 1 KFG werde im Zusammenhang mit der Behördenzuständigkeit für die Zulassung eines KFZ bestimmt, dass als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers gelte, bei Fahrzeugen von Unternehmen der Ort, von dem…

…ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 sei nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 sei für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und würde nur die Behördenzuständigkeit bei feststehender Zulassungspflicht regeln. § 82 Abs. 8 erster Satz KFG…

…während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 ist für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und regelt nur die Behördenzuständigkeit bei feststehender Zulassungspflicht. Für die Frage, wie lange ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug im Inland ohne österreichische Zulassung…

…und Alkoholsteuer kein Unterschied, der eine sachliche Rechtfertigung für völlig differenzierte Strafsysteme liefern könnte. Abgabendelikte gleichen Unrechtsgehalts allein wegen unterschiedlicher Behördenzuständigkeit völlig abweichend zu behandeln ist gleichheitswidrig. Die für Umsatzsteuer geltende günstigere Regelung ist daher auch für die Alkoholsteuer anzuwenden, um Art. 20 GRCh Rechnung…

… - welche Weisungsverhältnisse es innerhalb einer PI bzw. eines SPK/BPK bzw. der LPD gibt; - welche Behördenzuständigkeiten es im Zuge von konkreten Amtshandlungen geben kann; - welche Aufgaben ihnen im Zuge von Beschwerdefällen zukommen; - welche Melde- und Dokumentationspflichten es in einer PI gibt; - wie schriftliche Dokumentationen verfasst…

Der Zeuge gab an, dass er am Hinterausgang postiert war. Einsatzbeginn sei gewesen, wie sich die Türe von innen geöffnet hätte. Einige Personen hätten das Lokal verlassen wollen. Organe der Bundespolizei hätten die Personen aufgefordert vor Ort zu bleiben und in Lokal zurück zu gehen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde - der Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, betreffend behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 13.2.2017 der Frau B F aus Stadt / Slowenien gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt2 vom 27.1.2017 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2011 zu Recht erkannt: Der bekämpfte…

Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür, dass die Registerabfrage im Interesse der Abgabenergebung zweckmäßig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Martina Salzinger in der Verwaltungsstrafsache betreffend die Beschwerde vom 20. April 2020 des ***1***, gegen die Vollstreckungsverfügung der Magistratsabteilung 6 - Buchhaltungsabteilung 32, GZ. ***2***, vom 14.04.2020, (zugrundeliegend eine rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretung nach § 103 Abs. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 betreffend Lohnsteuer für die Jahre…

e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. (4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine…

weitere GZ. RM/5300003/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und Autohändler, dzt. Justizanstalt XXX, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 25. März 2021, betreffend den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 30. Oktober 2020, mit dem die Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2020 abgewiesen wurde…