…eine Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen war. Es kann auch nicht nachvollzogen werden, weshalb bei Verwendung des wirtschaftlichen Begriffes des Steuerpflichtigen nun rechtsförmlich an die zivilrechtliche Eigenschaft der Stiftung angeknüpft werden soll. Wenn - wie die belangte Behörde selbst ausführt - das wirtschaftliche Eigentum beim Bf…

…Nach Auffassung des BFG ist es auszuschließen, dass ein Rechtsanwalt im Jahr 2015 zwar zutreffend das Rechtsmittel als Beschwerde bezeichnet, aber für die Rechtsmittelinstanz den Begriff "Abgabenbehörde 2. Instanz" verwendet. Mit Wirkung ab 01.01.2014 waren als Rechtsmittelinstanz generell Verwaltungsgerichte eingerichtet und für das…

…Gesetzgeber, hätte er bei der Textierung von § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 die Interpretation des Finanzamtes im Auge gehabt, nicht den Begriff "Einkommen", sondern beispielsweise "Gesamtbetrag der Einkünfte" oder "Bemessungsgrundlage für den Durchschnittsteuersatz", verwendet hätte. Dies habe der Gesetzgeber aber nicht getan, sondern…

…eine unterschiedliche Bewertung des einheitlichen Anteils aber nicht erfolgen, zumal was die Bewertung betrifft einheitlich dieselben Verhältnisse für den ganzen Gesellschaftsanteil vorlägen. Das Rechtsmittel ging bei der Gerichtsabteilung xxx des Bundesfinanzgerichtes am 10.7.2015 ein. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 9.10.2017 wurde…

…und dem Art. 15 DBA-China entspricht, ausgesprochen, dass der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren ist (so zuletzt auch VwGH 22.2.2017, Ra 2014/13/0011, zum hier u.a. anzuwendenden Art…

…b DBA-CSSR, ausgesprochen, dass der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren ist. Der Tätigkeitsstaat behält sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit, wenn die gezahlte Vergütung den Gewinn…

…DBA- Tschechische Republik entspricht, ausgesprochen, dass der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren ist. Der Tätigkeitsstaat behält sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit, wenn die gezahlte Vergütung den…

…in Österreich ansässigen Arbeitgeber getragen, behält der Tätigkeitsstaat Österreich sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit. Der Begriff des – wirtschaftlichen – Arbeitgebers ist im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom – und nicht nach nationalem Recht – zu interpretieren (vgl. VwGH 31.7.2013…

…offenbar: nicht vorliegt.) Die 5-tägige Toleranzfrist gemäß § 217 Abs. 5 BAO beziehe sich auf eine Säumnis. Der Begriff "Säumnis" umfasst verspätete Zahlungen, nicht aber Fristverstöße anderer Art (z.B. verspätete Zahlungserleichterungsansuchen). Dagegen beantragte die Bf. die Entscheidung über ihre Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesachen des Bf., Adr.1, vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, Mildenburggasse 6, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 21.11.2011, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der…

…bereits ordnungsgemäß der Grunderwerbsteuer unterzogen wurde. Weder aus der Kommentierung noch aus der Rechtsprechung ergeben sich Anhaltspunkte, dass der Begriff der Gegenleistung auf Vereinbarungen auszudehnen wäre, die für den Erwerb nicht erforderlich sind, sondern die nachfolgende Verwertung der Liegenschaft zum Gegenstand haben." Ergänzungsvorhalt Mit Ergänzungsvorhalt…

…2013, 2012/16/0159; vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 4 zu § 5 GrEStG). Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 5 zu § 5 GrEStG, und…

…09.2009, 2009/15/0096; 27.09.2012, 2009/16/0098; 26.02.2014, 2012/13/0051). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes umfasst der Begriff der Säumnis iSd § 221 Abs. 1 erster Satz BAO (nunmehr § 217 Abs. 1 BAO) nur die verspätete Tilgung, nicht aber…

…Z 1 GrEStG ist die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen (vgl VwGH 25.6.1992…

…2018) eingegangen sei, sei das Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig und habe deshalb eine Säumnis bewirkt, wobei die Verwirkung eines Säumniszuschlages unabhängig von der Dauer der Säumnis sei. Der Beschwerde habe somit kein Erfolg beschieden werden können. Hinweis: Der Begriff der Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO…

…ausreichend seien, nicht gefolgt werden. Auch die weiteren Ausführungen der belangten Behörde, wonach ein Verzeichnis, wie bereits der Begriff klarstelle, eine systematische gegliederte Einheit mit den notwendigen Beilagen darstelle, sodass im Falle von Ergänzungen oder Änderungen dazu ein gesamtes Verzeichnis neu übermittelt werden müsse, können…

…Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben…

…betragliche Grenze einzieht. Die Verwaltungspraxis der PVA geht offenbar dahin (argumento Vorlageantrag "Halbwaisenpension bewilligt, da ich nicht voll erwerbsfähig eingestuft wurde"), den Begriff der Erwerbfähigkeit nach § 252 Abs 2 Z 3 ASVG als Vollzeiterwerbsfähigkeit auszulegen, ohne dabei auf die Verdiensthöhe Bedacht zu nehmen. Der Vergleich…

…Jahr 1967, als viele Erkrankungen und Krankheitsbilder noch nicht so bekannt waren wie heute. Der Begriff "dauernd außerstande sein" könnte aus heutiger Sicht so ausgelegt werden, dass in Zeiten eines Hochs Grund- und Erhöhungsbetrag suspendiert werden und in Zeiten eines Tiefs der Anspruch fortbesteht, sofern…

…privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) als sonstige Einkünfte der Besteuerung. Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (§ 30 Abs. 1 erster und zweiter…