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BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…eines Bescheides, der abschließend über die beantragte verlängerte Rechtsmittelfrist abspreche, beginne die Monatsfrist. Diese sei offen. Die belangte Behörde habe damit nicht gehörig über die Fristverlängerung abgesprochen, diese zudem einerseits rechtsirrig verkürzt, aber wieder auch erweitert. Wobei der Spruch des Bescheides vom 10. April 2025…

BFG RV/2100842/2011Eine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH, in Höhe von 32.820,35 Euro in Anspruch. Laut Rückschein wurde der Bescheid beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 26.07.2011 hinterlegt. In der Folge brachte der Bw. gegen die Inanspruchnahme zur Haftung…

BFG RV/1100224/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2020

…entgegennehmen" habe können. Sie sei davon ausgegangen, dass für den Beginn des Fristenlaufes die Entgegennahme des Poststückes ausschlaggebend sei und sie somit keine Frist versäumt hätte. Zum Einbringen des Vorlageantrages wurde von der Beschwerdeführerin angegeben, dass dieser bereits einen Tag nach dem Verfassen, also am…

BFG RV/7100949/2018Zurückweisung: Einbringung einer Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist aber bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2018

…30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den…

BFG RV/7101172/2024Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2024

…Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde, hatte er keine fristhemmende Wirkung; dementsprechend wurde auch die Beschwerde nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt. Die Beschwerdefrist für den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 12/2020 war daher…

BFG RV/7100383/2023Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…abweichend von der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, da die beantragten Werbungskosten nicht in voller Höhe anerkannt wurden. Der Einkommensteuerbescheid wurde mit 28.2.2022 elektronisch in die Databox des Beschwerdeführers zugestellt. Mit elektronisch eingebrachtem Schreiben vom 01.04.2022 wurde um Erstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum…

BFG RV/7101876/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht rechtzeitig eingebracht, weil der Fristverlängerungsantrag nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2023

…die Databox der Beschwerdeführerin eingebracht wurden, und diese damit ab diesem Zeitpunkt nachweislich Zugang zu diesen Schriftstücken hatte, sind diese auch am 11.03.2022 in ihren elektronischen Verfügungsbereich gelangt. Dementsprechend erfolgte die rechtswirksame Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen am 11.03.2022. Die einmonatige Rechtsmittelfrist endete…

BFG RV/6100151/2015Zeitpunkt der Zustellung zu eigenen Handen durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2019

…für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Für nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen regelt § 108 Abs 2 deren Ende. Unter "Benennung" ist der Wochentag…

BFG RV/7103303/2015Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2015

… der Abgabenbehörde kam kein Ermessen zu. Die belangte Behörde wies daher zu Recht mit Bescheid vom 8. Mai 2014 die beiden auf den Antrag vom 31. Dezember 2013 nachfolgenden Rechtsmittelverlängerungsansuchen zurück. Der Fristverlängerungsantrag vom 31. Dezember 2013 wurde rechtzeitig eingebracht und die Rechtsmittelfrist bis 25…

BFG RV/2100177/2016Zurückweisung wegen Verspätung der Beschwerde - zuvor eingebrachtes E-Mail unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2016

…entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden nach § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage…

BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…Dies war im gegenständlichen Fall, für den als ergänzende Bescheidbegründung ergangenen Prüfungsbericht, zweifellos der 25.01.2025. Insofern beginnt bei beiden Konzepten der Fristenlauf an jenem Tag, an dem die Einsichtnahme in die Dokumente zumindest möglich ist. Auf die tatsächliche Einsichtnahme in die Dokumente kommt…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…5 FinStrG jedenfalls, wenn seit Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die Zeit von damit in Zusammenhang stehenden Verfahren vor den Höchstgerichten (letzteres hier nicht relevant) verstrichen sind. 15. Damit ergibt sich für die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen des A betreffend die einzelnen Lohnzahlungszeiträume Jänner 2007…

BFG RV/7101655/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…dass meine Beschwerde vom 03.11.2016 als unbegründet abgewiesen wird. Meinem Ansuchen vom 07.11.2016 betreffend Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Bescheid vom 14.12.2016 stattgegeben und die Frist für die Einbringung des Vorlageantrages bis…

BFG RV/7103224/2025Verkürzung von einmonatiger Rechtsmittelfrist um wenige Tage aufgrund von Ortsabwesenheit verhindert nicht, dass von einem Zustellvorgang rechtzeitig Kenntnis genommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…0336). In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl. VwGH 28.2.2007, 2006/13/0178, mwN). Liegt in einem solchen Fall zwischen dem Hinterlegungszeitpunkt und der Abholung ein Wochenende…

BFG RV/5101006/2016Fahrten der vorsorgeberechtigten Tochter zur Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…BGBl. Nr. 400/1988). Im Wege des FinanzOnline begehrte die steuerliche Vertreterin der ehemaligen Beschwerdeführerin am 21. August 2015 die Verlängerung der Rechtsmittelfrist gegen den im letzten Absatz genannten Bescheid bis zum 23. September 2015 und wiederholte dieses Begehren auf gleiche Weise am 21. September…

BFG RV/2100205/2022Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2022

…Demzufolge sei der Beginn der Rechtsmittelfrist bis dato nicht ausgelöst worden. Um einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO einbringen zu können (die beschwerdegegenständlichen Abgaben seien am 3.1.2022 fällig), werde Beschwerde erhoben. Ein noch längeres Warten auf das Einlangen der angekündigten Begründung sei schlichtweg nicht…

BFG RV/3100488/2020Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…erhobenen Beschwerden nach Lage der Sache wenig erfolgversprechend seien. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin im Wege von FinanzOnline am 12. April 2020 Beschwerde und brachte begründend vor, dass es nicht sein könne, ein und dieselben Bescheide mehrmals zuzustellen und sich dann den Beginn der Rechtsmittelfrist auszusuchen. …

BFG RV/6100235/2020Versäumung der Beschwerdefrist: nicht eingesehene Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2020

…Monates. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage…

BFG RV/5101737/2017Bekanntgabe der Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2018

…dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. … ). – Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Fall endete die Beschwerdefrist somit mit Ablauf des 26.6.2017. Lt. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110 kann der Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden…

BFG RV/7500395/2016Fehlende Stellungnahme der Verwaltungsbehörde im Vorlagebericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…dabei wurde bei einer verbleibenden Dauer zur Ausführung des Rechtsmittels von zehn Tagen (bei einer Rechtsmittelfrist [wie im vorliegenden Fall:] von zwei Wochen) noch keine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist gesehen. Erfolgte die Rückkehr an die Abgabestelle jedoch erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist…