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BFG RV/7101049/2008Liegt eine Schenkung vor, wenn die Alleinerbin ihrer pflichtteilsberechtigten Tochter in Abgeltung deren Pflichtteiles nahezu alle Nachlassgegenstände übergibt, von denen 33,69% auf den Pflichtteilsanspruch entfallen, aber um 66,31% den Pflichtteilsanspruch übersteigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2017

…gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2% vom schenkungssteuerlich maßgeblichen Wert aller Grundstücke in Höhe von 29.312,00 Euro mit | 586,24 | | 171.301,84 | abzüglich Begünstigungen gem. § 17 ErbStG 50% | -85.650,92 | Schenkungssteuer (gerundet gem. § 204…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben von Todes wegen für den gesamten Anfall an endbesteuertem Vermögen zur Geltung zu kommen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung), dh. die Steuerfreiheit…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben von Todes wegen für den gesamten Anfall an endbesteuertem Vermögen zur Geltung zu kommen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung), dh. die Steuerfreiheit…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG hat bei allen Erwerben von Todes wegen für den gesamten Anfall an endbesteuertem Vermögen zur Geltung zu kommen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung), dh. die Steuerfreiheit…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…Erbschaftssteuer in Österreich. Gem § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG ist jedoch das Vermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes der Steuerabgeltung gem § 97 Abs 1 EStG unterliegen, von der Erbschaftssteuer befreit (§ 17 Abs 1 Z 17 ErbStG idF BGBI I Nr. 144/2001…

BFG RV/7101245/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…dass der Erbe das Eigentum am Nachlassvermögen mit der gerichtlichen Einantwortung erwerbe. Die Begünstigung des § 17 Abs.4 GrEStG träfe dann zu, wenn ein Erwerb von Todes wegen an einen anderen Erwerber (auf Grund eines besseren Rechtstitels) herausgegeben werden müsse und dieser Erwerb beim nunmehrigen…

BFG RV/7101246/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…dass der Erbe das Eigentum am Nachlassvermögen mit der gerichtlichen Einantwortung erwerbe. Die Begünstigung des § 17 Abs.4 GrEStG träfe dann zu, wenn ein Erwerb von Todes wegen an einen anderen Erwerber (auf Grund eines besseren Rechtstitels) herausgegeben werden müsse und dieser Erwerb beim nunmehrigen…

BFG RV/3100038/2017Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall mit Abgabe der Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 16 und 17 zu § 20 ErbStG). Unter Erblasserschulden sind die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen (vgl. OGH 24.09.21998, 6 Ob 6/98w), die bis zu seinem Tod entstanden waren, auch wenn sie…

BFG RV/7102557/2021Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Erwerb der halben Ehewohnung von einer dritten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2022

…Bescheid vom 14.06.2021 wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von 7.000,00€ (3,5% des Kaufpreises) vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde am 17.06.2021 Beschwerde erhoben (es wurde eine teilweise Befreiung gem. § 3 (1) 7 GrEStG beantragt) und folgende Anträge gestellt: 1…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…2,5% unterlegen und habe 460.121,26 Euro betragen. Die Stiftungseingangssteuer sei am Datum3 entrichtet worden. Parallel dazu sei die Übertragung dieser Gesellschaftsanteile auf die beschwerdeführende Gesellschaft in Spanien der Körperschaftsbesteuerung gem. Art. 3 Abs. 2 spanisches ErbStG unterlegen. Der Steuersatz habe 19% betragen…

BFG RV/5100459/2013Ausscheidung des mit der kanadischen capital gains tax versteuerten Vermögens aus der ErbSt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…für die Gewährung der Begünstigung erforderliche Bedingung erfüllt. Das kanadische Immobilien- und Kapitalvermögen ist daher zufolge des BMfF-Bescheides gem. § 48 BAO aus der Bemessungsgrundlage für die ErbSt auszuscheiden. Da im Nachlass keine weiteren zu versteuernden Vermögenswerte vorhanden waren, fällt keine ErbSt an und war…

BFG RN/5100001/2025Normenprüfungsantrag zur Vereinbarkeit der Rechtsgebühr auf Annahmeverträge mit dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.07.2025

…GebG zur Erreichung des unter Punkt (1) dargestellten Ziels. Wie beschrieben konnte während des Bestehens einer Erbschaftsbesteuerung durch Adoption eine günstigere Steuerklasse und somit im Ergebnis eine Steuerersparnis erreicht werden. Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer war gem. § 8 Abs. 1 ErbStG der Wert des Erwerbes, d.h…

BFG RV/7102181/2017Keine Anrechnung der Stiftungseingangswerte bei unwiderruflicher Errichtung der Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…Zustimmung des Familienbeirates erfolgen und zwar insbesondere dann, wenn der Zweck der Stiftung in Ermangelung von Begünstigten bzw. Anwartschaftsberechtigten oder in Ermangelung eines ausreichenden Stiftungsvermögens nicht mehr verwirklicht werden könne. Am 17.11.2014 beschloss der Stiftungsvorstand einstimmig die Auflösung der Bf. gem. § 35 Abs…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…1 Z 1 ErbStG (vgl. Arnold in Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht2, II 462). Das schließt eine KESt-Pflicht wohl aus. Die Steuerschuld entsteht gem. § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung und nicht im Zeitpunkt des Zuflusses (vgl…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…gem. § 29 Z 1 TS 1 oder 2 EStG steuerfrei. • Die Unterhaltszuwendungen an Dr. ***27*** oder ***11*** unterlagen bis zum 31.07.2008 als gesetzliche Unterhaltsleistungen auch keiner Schenkungssteuer bzw sind ab dem 01.08.2008 auch nicht anzeigepflichtig nach § 121a BAO (Vgl. BMF 17…

BFG RV/7103141/2023Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betriebsüberlassung und Übertragung der Betriebsgrundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…ÜBERGABSVERTRAG und SCHENKUNGSVERTRAG". Mit diesem Vertrag übergab der Vater an den Sohn (der Bf) die Liegenschaften EZ-1, Gst-1, inneliegend KG-W, sowie das gem. der im Vertrag angeführten Vermessungsurkunde gebildete Trennstück 2 im Ausmaß von 10m², EZ-2, Gst-2, inneliegend KG-H…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…sei, weil es in diesen Erkenntnissen lediglich um den (zweifellos nicht zu rechtfertigenden) Verlust der Begünstigung bei extrem langer Dauer der Verlassenschaftsabhandlung gegangen sei. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.12.1974, 0860/74) habe der Gesetzgeber unter "Erwerb" im Sinne des § 17 Abs…

BFG RV/7105766/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und Fragen der Verjährung im Zusammenhang mit der Zuwendung einer liechtensteinischen Stiftung an die Bf. im Jahr 2007
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2025Teil 1/2

…nicht unter die Anmeldeverpflichtung des § 22 ErbStG." In der Folge nahm das das Einkommensteuerfinanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2007 mit Bescheid vom 15.6.2015 wieder auf und begründete dies wie folgt: "Anlässlich von Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden betreffend Kapitalerträge, die in Österreich ansässigen Personen zuflossen…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…diesen Vorgang Grunderwerbsteuer gem. § 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 in Höhe von EUR 6.300 (3,5 % von EUR 180.000) fest. Der Bf. erhob die mit 5.12.2023 datierte Beschwerde und begehrte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, weil § 17 GrEStG 1987…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…Arbeitgeber habe daher den Freibetrag gemäß § 68 Abs 2 EStG 1988 zutreffend nur für einen Monat berücksichtigt. Die Begünstigung könne nur im Auszahlungsmonat angewendet werden, weil erst im Zeitpunkt der Abrechnung das Vorliegen von Überstunden beurteilt werden könne (Exl in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG…