RIS AI
45 856 Treffer744 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…Listen jener Lehrkräfte, die in den Streitjahren bei der Bf. beschäftigt und von der Kürzung der Begünstigung betroffen sind samt Darstellung der jeweiligen Beschäftigungsgrade. Schließlich wurden beide Parteien mit Beschluss vom 16.1.2026 aufgefordert, spätestens in der mündlichen Verhandlung sämtliche Tatsachen vorzubringen und Beweismittel…

BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…Conclusio Insgesamt zeigt sich sohin, dass die conditio sine qua non für das Vorliegen einer nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 begünstigungsfähigen Überstunde, der Nachweis der Erbringung (und in der Folge der Überschreitung) der Normalarbeitszeit ist. Dieser Nachweis ist der Bf., wie auch jener über…

BFG RV/3100216/2025Begünstigung nach § 9 EnFG bei erst nach Außerkrafttreten des EnFG beginnendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das gegenständliche Erkenntnis befasst sich mit der Rechtsfrage, ob die Begünstigung des Hälftesteuersatzes nach § 9 EnFG 1979 auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn zwar sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs…

BFG RV/2100512/2015Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 auch für nach 1989 in Betrieb genommene Wasserkraftanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…20.09.2013 von Amtswegen auf, da sich infolge der gewährten Steuerbegünstigung der Spruch als unrichtig erwiesen habe. Im neuen Sachbescheid 2011 vom 20.09.2013 kam die beantragte Begünstigung naturgemäß ebenfalls nicht zur Anwendung. Mit Eingaben vom 18. und 20.09.2013 brachte die…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…Bf) ist Erbin nach dem am tt.mm.2016 verstorbenen A. Er betrieb einen Großhandel mit Baumaschinen. Er erklärte für das Jahr 2013 einen Aufgabegewinn in Höhe von 450.000,00 Euro und nahm dafür die Begünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 in Anspruch…

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 1/2

…des § 37 EStG 1972 bezwecke § 37 EStG 1988 die steuerliche Begünstigung bestimmter außerordentlicher Einkünfte für eine Tätigkeit oder für den Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken würden und für die die Ersatzleistung dagegen zusammengeballt in einer Veranlagungsperiode anfalle. Diese…

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 2/2

…ausgeführt, bei Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 sei (als Voraussetzung für die Begünstigung) eine "Sperrfrist" von sieben Jahren vorgesehen. Dieser Maßnahme liege auch die Überlegung zugrunde, dass eine Minderung der Progression erst bei einer erheblichen Zusammenballung von Einkünften gerechtfertigt sei. Mit…

BFG RV/7102126/2015Begünstigung nach § 7 GebG erfordert gemeinschaftliche Urkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Diese Bestimmung enthält zwei alternative Voraussetzungen für die Anwendung der hier normierten Begünstigung, nämlich den…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

… 24 Abs. 1 Z 1 TS 3 EStG 1988) oder (§ 24 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) aus der Aufgabe des Betriebs (Teilbetriebs). Die Ausschlussbestimmung, wonach der Freibetrag nicht zusteht, wenn die Begünstigung des § 37 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 5 EStG 1988 in…

BFG RV/1100435/2018Begünstigungsfähige Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2021

…3. Die belangte Behörde hat mit der am 9. Februar 2018 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Die gesetzliche Begünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 setze voraus, dass für Anspruchsberechtigte auf eine Pensionsabfindung keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung bestehe. Nach…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Ergebnis der Außenprüfung fest, dass das NeuFöG zu Unrecht in Anspruch genommen und die Begünstigungen für den Dienstgeberbeitrag (DB) nachverrechnet worden seien. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und forderte die sich aus der Nachverrechnung ergebenden Abgaben (DB 2008: 2.880,45 €; SZ für den…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile…

BFG RV/1100415/2013Begünstigungsfähige Kosten für Wohnraumschaffung und -Sanierung anhand einer Umbaukostenliste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…62. Hinsichtlich des Schweizer-Franken-Kredites über umgerechnet 250.000,00 € (Anm.: Konto II), sei eine Begünstigungsfähigkeit nicht nachgewiesen worden und sei eine solche auch nicht gegeben, sofern der Betrag für die Anschaffung von Immobilienanteilen verwendet worden sein sollte. Der Beschwerdeführer brachte daraufhin einen…

BFG RV/7101576/2014Begünstigungsfähige Einkünfte aus Kalamitätsnutzungen vor dem Budgetbegleitgesetz 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014

…Terminologie verwendet: „Berufungen“ werden als „Be­schwer­den“ be­zeichnet und „Berufungswerberinnen“ als „Beschwerdeführerinnen (Bf.)“. In der Beschwerde (17.05.2004) führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, dass sie in ihrem eigenen Forstbetrieb begünstigungsfähige Einkünfte aus Kalamitätsnutzungen iSd § 37 Abs 6 EStG 1988 iHv ATS 355.086,93 (1996)…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 durchgeführt. Gegenstand der Außenprüfung war insbesondere die Frage, ob der beschwerdeführende Verein im Prüfungszeitraum die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen wegen der Verfolgung kirchlicher Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO erfülle. Im Zuge der…

BFG RV/2101238/2018Keine Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 einer gemäß § 112 GehG gewährten Erschwerniszulage für biomedizinische Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Auskunft des Finanzamtes zur sachverhaltsbezogenen Anfrage nach durchgeführtem Lokalaugenschein mit abschließender Gesprächsrunde. Ein Nachweis der überwiegenden Umstände, aufgrund derer eine steuerliche Begünstigung der Erschwernis- oder Gefahrenzulage gewährt werden kann, konnte von der Beschwerdeführerin mangels Grundaufzeichnungen weder vorgelegt noch erbracht werden. Vor diesem Hintergrund durfte das…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…dass das einbringungsgegenständliche Vermögen sowohl zum Einbringungsstichtag als auch im Vertragsabschlusszeitpunkt einen positiven Verkehrswert im Sinne der Bestimmungen des Paragraphen zwölf des Umgründungsteuergesetzes besitzt. Gemäß Punkt IX. des Vertrages machen die Vertragsparteien für diese Einbringung die abgabenrechtlichen Begünstigungen des Artikel III. (drei) des Umgründungssteuergesetzes geltend…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…steuerlicher Sicht sei daher nicht von zwei getrennten, sondern von einem einheitlichen Dienstverhältnis auszugehen, sodass der anlässlich der Beendigung im Juli 2013 ausgezahlten Abfertigung i.H.v. € 168.001,55 die steuerliche Begünstigung des § 67 Abs. 3 u. 6 EStG 1988 zu versagen sei.…

BFG RV/4100154/2017Keine Begünstigung einer Erschwernis- und Gefahrenzulage nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 für Biomedizinische Laboranalytikerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…durchgeführt. Dazu wurden auch Tätigkeitsbeschreibungen des Arbeitgebers sowie die Ergebnisse der Befragung von Dienstnehmern herangezogen. Nachfolgende Beurteilung erging sodann: "Aufgrund der Tätigkeiten und Tätigkeitsbeschreibungen entspricht es der Rechtsansicht des hierortigen Finanzamtes, die Gefahrenzulage unter der Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu subsumieren. Voraussetzung…

BFG RV/2100308/2012Die Begünstigung nach §§ 8 und 9 EnFG steht nur Betreibern von Wasserkraftanlagen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…aus Wasserkraft habe als erneuerbare Energie gegolten und sollte gefördert werden. Die ursprüngliche Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken stamme vom 26.4.1944 und habe bereits den ermäßigten Steuersatz für Wasserkraftwerke vorgesehen. Ursprünglich sei geplant gewesen Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern und…