…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob ein im Miteigentum stehendes Grundstück in Oberösterreich dem Bodenwertabgabegesetz 1960 (kurz BWAG) unterliegt oder ob der Befreiungstatbestand des § 3 Abs 2 Z. 2 lit. f BWAG vorliegt. Mit Bescheid vom…

…Begründend wurde ausgeführt, dem Antrag der Bf habe mangels eines beim Wohnungsverkauf vorliegenden Befreiungstatbestandes nur teilweise stattgegeben werden können. Am 15.10.2018 stellte die Bf einen Vorlageantrag. Aufgrund der 80%igen Gehbehinderung sei der Verkauf der im dritten Obergeschoss gelegenen Wohnung (ohne Lift) unumgänglich…

…adaptiert mit dem Originalumbausatz, den auch der Generalimporteur für Österreich verwendet, wobei die Adaptierung den NoVA-Befreiungstatbestand erfüllen sollte. Diese Fahrzeuge hat sie ohne NoVA-Vorschreibung an österreichische Kunden verkauft. 2. Beweiswürdigung Die Beschwerdeführerin legte zum Beweis ihrer Ausführungen nachstehende Unterlagen vor: Bescheid über einen…

…der Vergnügungssteuer aus. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung durch den Magistrat der Stadt Wien wurde festgestellt, dass die Subsumierung der durchgeführten Veranstaltung unter den Befreiungstatbestand auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse nicht zulässig sei. Die Prüfungsfeststellungen lauteten wie folgt: "Die Veranstaltung "X****", welche vom 07.-09…

…durch den Magistrat der Stadt Wien wurde festgestellt, dass die Subsumierung der durchgeführten Veranstaltungen unter den Befreiungstatbestand auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse nicht zulässig sei. Wesentliches Begriffsmerkmal der Messe sei der Verkauf an Wiederverkäufer oder gewerbliche Abnehmer. Eine Messe sei eine Veranstaltung mit Marktcharakter auf…

…Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2018 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab, da keiner der beiden Befreiungstatbestände vorliege. Mit Vorlageantrag vom 14.05.2018 beantragte die Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Weitere Ausführungen machte die Bf darin nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 10.4.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 12.3.2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2025 betreffend Gebühren, Steuernummer ***StNFA10***, Erfassungsnummern: 10…

…aufgenommen. Damit hat der Gesetzgeber klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass in diesem - zwischen Aufhebung und Einführung gelegenen - Zeitraum Jubiläumsgeschenke steuerpflichtig sind, sodass (für diesen Zeitraum) auch ihre Subsumierbarkeit unter einen anderen Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 EStG 1988 (hier: der Z 14 leg…

…bzw Erwerbers relevant ist, stellt im Bereich der privaten Grundstücksbefreiungen die Hauptwohnsitzbefreiung auf den Veräußerer (gleichzeitig vormaliger Errichter bzw Erwerber) ab, womit für die Inanspruchnahme des Befreiungstatbestandes dessen Eigentum am veräußerten Grundstück (der Eigentumswohnung) vorliegen muss (Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 17 , …

…5 Z 4 GebG 1957 nicht Platz greifen, da dieser ausdrücklich von "Abgabensachen" spricht. Wäre der Wiedereinsetzungsantrag im Verfahren betreffend die Abfallwirtschaftsgebühr (oder die Seuchenvorsorgeabgabe) gestellt worden, hätte der Befreiungstatbestand des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG 1957 Anwendung finden können. Zu dem…

…der Adr-HWS auszugehen ist), ist die Fünfjahresfrist erfüllt. Diese wäre auch dann als gegeben anzusehen, wenn Nutzung erst ab Mitte Jahres 2007 erfolgt wäre. Damit ist der Befreiungstatbestand des § 30 Abs. 2 lit b EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 als erfüllt anzusehen…

…pensionierten) selbständigen Zahnarzt, fand für die Jahre 2010 bis 2014 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben statt. Dabei traf die Prüferin die in der Folge strittige Feststellung, dass die an den angestellten Zahntechnikergesellen monatlich ausbezahlte Gefahrenzulage nicht unter den Befreiungstatbestand des § 68 Abs. 1 i.V…

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, und machte dafür einen Befreiungstatbestand geltend. Mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 19.6.2015 setzt das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für Gesellschafterzuschüsse (01-02/2015 - Gemeinde A) vom 15.6.2019 in Höhe von EUR 3.000,- fest. In ihrer Beschwerde vom 24…

…10.04.2017 legte der Bf. bzw. dessen steuerlicher Vertreter dar, dass der Befreiungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG erfüllt sei. Mit Einkommensteuerbescheid vom 12.04.2017 wurde mangels Vorliegens der Hauptwohnsitzbefreiung Immobilienertragsteuer vorgeschrieben. Begründet damit, dass die Hauptwohnsitzzeiten des Steuerpflichtigen…

…ob bei dem vorliegenden, ein Grundstück betreffenden Tauschvorgang dieser Tausch im Rahmen eines Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens erfolgte und daher der Befreiungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 hätte zur Anwendung kommen müssen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf bezieht Pensionseinkünfte…

…Führung eines Weingutes nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Gebietskörperschaft zählt, erfüllt die Ausgliederung und Übertragung dieser Aufgabe an die beschwerdeführende Partei, einer GmbH & Co KEG, den Befreiungstatbestand des Art. 34 Abs. 1 BBG 2001. Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts…

…aus, dass bei der Berechnung der Immobilienertragsteuer die Anteile an der Liegenschaft lt. Grundbuch heranzuziehen seien. Eine weitere Zahlung von € 44.000,- zum ehemaligen Kaufpreis in Höhe von € 55.000,- sei nicht nachvollziehbar. Weiters seien beide Befreiungstatbestände, Hauptwohnsitz 2 Jahre ab Anschaffung bzw…

…wobei festzuhalten sei, dass auch die vom Generalimporteur eingeführten Fahrzeuge nicht die für den NoVA-Befreiungstatbestand erforderlichen Abmessungen erfüllen würden. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der im Typenschein angegeben Werte (Radstand 3.220 mm) und Länge der Ladefläche (1.685mm) und die selben Angaben im…

…b EStG 1988 gegeben sei. In der Erklärung des Parteienvertreters nach § 30c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 wurde in der Folge der Befreiungstatbestand des § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988 angegeben und die Immobilienertragsteuer (im Folgenden: ImmoESt) mit EUR 0,00…