…eine Befreiung von der Tabaksteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 TabStG 1995 geltend gemacht wurde, und dadurch für Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, durch deren Verwendung zu einem anderen Zweck, als für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht wurde, ohne dies der Abgabenbehörde…

…nicht feststellbar war, in Österreich die Tabaksteuer entstanden. Für die Erfüllung des Steuertatbestandes kam es nach den einschlägigen Bestimmungen nicht darauf an, ob die Zigaretten nach der verwirklichten Einfuhr in weiterer Folge ohne die Erfüllung irgendwelcher Formalitäten das Gebiet von Österreich verlassen haben. Entscheidend waren…

…die Schätzungsbefugnis kein Verschulden einer Partei zB am Fehlen von Aufzeichnungen voraussetzt bzw. dass es ohne Belang ist, aus welchem Grund Aufzeichnungsmängel aufgetreten sind. Das BFG legt seiner Berechnung der Tabaksteuer als Bemessungsgrundlagen daher die nach seiner Ansicht der Wahrheit möglichst nahe kommenden - weil auf…

…eine Befreiung von den Einfuhrabgaben als Rückware lagen nicht vor. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine konkludente Zollanmeldung im Sinne des Art. 141 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA nicht vorgelegen sind. Erfolgt eine Anmeldung im Sinne der zuletzt…

…Stück Zigaretten der Marke „Eight“, vorsätzlich, vorschriftwidrig in das Zollgebiet verbracht. (Eingangsabgaben an Zoll € 301,50, an Einfuhrumsatzsteuer € 6.846,40, an Tabaksteuer € 23,50 zusammen € 7.141,40; Strafhöchstgrenze € 14.141,40) b) vorschriftswidrig, fahrlässig die Anmeldung von 11…

…der Verbrauchsteuern vom Zollamt daher gemäß § 184 Abs 1 BAO zu schätzen. Mit Bescheiden vom 3. Jänner 2017, Zahlen: 100000/***00000a*** bis ***00000d***/2016, hat das Zollamt Wien die für die Bf gemäß § 27 Abs 2 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) entstandene Tabaksteuer für die Verbringungen von…

…dem Wortlaut der Verordnung seien die Waren von der Verbrauchsteuer zu befreien, da diese unzweifelhaft für einen befreiten Zweck bestimmt seien. Hier wären aber gerade diese Waren einer Verbrauchsteuer unterworfen worden. Dies entspreche nicht dem Wortlaut der Verordnung. Bestimmte Formalvoraussetzungen zum Ausschluss von Missbräuchen und…

…vor der Abfahrt auf die Betreuung der Reisepassagiere gerichtet waren. Dem Bf. war kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, weil er mangels im Verfahren erwiesener Hinweise auf die Möglichkeit einer Rechtsgutbeeinträchtigung keine Verpflichtung zu einer verstärkten Aufmerksamkeit hatte, um den Reisebus vor Fahrtantritt nach dem Vorhandensein von…

…Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten des Zollschuldners in der Höhe von € 304,05 laut nachstehender Aufstellung: | | Zoll | Tabaksteuer | Einfuhr- umsatzsteuer | Summe | Festgesetzt wurde | 777,60 | 1.863,95 |…

…verwertbar. Die zu Beginn seiner Befragung abgegebene Äußerung, den Beginn der Lieferungen an den Bf. bereits mit 2006 anzunehmen, sei nicht realistisch (arg. "so lange war es nicht"), um in der Folge die von den einvernehmenden Beamten vorgehaltenen Zeiten und Zigarettenmengen als möglich zu bestätigen…

…1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 1.242,87 [darin enthalten an Zoll (A00) € 256,09, an Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 278,16, an Tabaksteuer (6TS) € 690,12 und an Verzugszinsen € 18,50)] entstanden. Dagegen wendet sich die…

…dem Wortlaut der Verordnung seien die Waren von der Verbrauchsteuer zu befreien, da diese unzweifelhaft für einen befreiten Zweck bestimmt seien. Hier wären aber gerade diese Waren einer Verbrauchsteuer unterworfen worden. Dies entspreche nicht dem Wortlaut der Verordnung. Bestimmte Formalvoraussetzungen zum Ausschluss von Missbräuchen und…

… Wenn der Bf. - bei einer Anwesenheit in der Gaststätte des B von etwa einmal, vielleicht auch zweimal pro Monat - bestätigen kann, während seiner Anwesenheit im Buffet des B mindestens sechs weitere Personen gesehen zu haben, die Zigaretten angekauft haben, könnte eine Befragung der zwei weiteren…

…bei den 2 Stangen der Marke "West Silver": (Zollwert + Tabaksteuer) x 20 % = (24,00 + 41,64) x 0,20 = 13,13 (statt 15,89, somit um 2,76 € weniger). Analog ergibt sich bei "West Red" ein Minderbetrag von 1,62 und bei…

…5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (diesfalls Tabaksteuer: 32.136,93 Euro x 2 = 64.273,86 Euro) geahndet. Hängen - wie hier – die zusammentreffenden Strafdrohungen der beiden durch eine Tat begangenen zwei Finanzvergehen von Wertbeträgen ab…

…dem Wortlaut der Verordnung seien die Waren von der Verbrauchsteuer zu befreien, da diese unzweifelhaft für einen befreiten Zweck bestimmt seien. Hier wären aber gerade diese Waren einer Verbrauchsteuer unterworfen worden. Dies entspreche nicht dem Wortlaut der Verordnung. Bestimmte Formalvoraussetzungen zum Ausschluss von Missbräuchen und…

…Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Biersteuer und Schaumweinsteuer. Hierzu gehört nicht die Umsatzsteuer. Entstandene Umsatzsteueransprüche verjähren gemäß § 207 Abs. 2 BAO allgemein in fünf Jahren. Die allgemeine Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabeanspruch verwirklicht wurde. Soweit durch die Nichtverwirklichung der Überlassung von Wohnraum gegen…

…für einen möglicherweise anderen Personenkreis entstanden. Durch die Befragung des N, von Verantwortlichen der R und des P und/oder die Einsichtnahme in dem Bundefinanzgericht nicht zur Gänze zur Verfügung stehenden (gestellten) Strafakten und Akten der Internen Revision des Bundesministeriums für Inneres vorhandene Verzollungsunterlagen könnte…

…1) Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 17. August 2007, Zahl: 100000/aa/70/2007, betreffend die Erhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von € 611.508,94 (darin enthalten an Zoll € 18.985,37, an Einfuhrumsatzsteuer € 106.380,04, an Tabaksteuer € 479…

…Juni 2004 von angeblich nicht verladenen Zigaretten keine Kenntnis gehabt und diese Zigaretten auch nicht zur weiteren Aufbewahrung übernommen. Möglicherweise lässt sich durch die weiteren Erhebungen das Schicksaal der 214 Karton Zigaretten klären, vielleicht lassen sich durch eine gezielte Befragung der beteiligten Personen (vor allen…