…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgaben behördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…die mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitpunkt für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der…

…die mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…Bf. laut Buchhaltung steuerfreie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet getätigt hat, bei welchen die für die Steuerfreiheit erforderlichen Beförderungsnachweise nicht erbracht wurden. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Waren entweder direkt in Österreich oder (hauptsächlich) in der Betriebsstätte auf dem Großkaufhaus abgeholt wurden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25 Tür 31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…Haft). Eine Überprüfung der Geschäftsfälle bei der Lieferantin in Österreich ergab, dass die Bf. zum Überprüfungszeitpunkt am 22.10.2013 keine Beförderungsnachweise vorlegen konnte und auch den vollständigen Namen des Abholenden nicht nennen konnte. Dieser Umstand wurde laut Niederschrift „eingehend mit dem Gf. Herrn A …

…die erklärten UID-Nrn. der jeweiligen Empfänger zum Zeitpunkt der Einfuhr ungültig bzw. nicht richtig waren und in den Zollanmeldungen auch kein Hinweis auf den Beförderungsnachweis erfolgt ist. Bei den Empfängern handelt es sich um multinationale Unternehmen mit verschiedenen Standorten und Handelsnamen, unter denen sie…

…Juli 2011, den Angaben in den Zollanmeldungen und dem Inhalt der Beförderungsnachweise die Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien innergemeinschaftlichen Verbringens als Voraussetzung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nicht vor. Wie in den vorher beschriebenen Fällen wurde auch diese Gesellschaft an der angegebenen Adresse nicht aufgefunden. Deshalb muss…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgaben behördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…V-AG***; die Transportkosten wurden von der ***E*** getragen. Sämtliche Beförderungspapiere wurden - mit Ausnahme der Zollanmeldung vom 5. August 2010 (MRN ***1***) für die keine Beförderungsnachweise vorliegen - nachträglich im Verlauf des Beschwerdeverfahrens im Festsetzungsverfahrens (BFG 16.03.2016, RV/5200053/2012) vorgelegt. Die Frachtpapiere der …

…der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet genüge dabei nicht. Fehlen ordnungsgemäße Nachweise über die Beauftragung oder Erklärungen über die Warenbeförderung, ist der für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art 7 UStG 1994 erforderliche Beförderungsnachweis im Sinne des § 2 der VO BGBl…

…Beförderungsnachweise und Zahlungsbestätigungen wurden bisher nicht vorgelegt. Durch das geprüfte Unternehmen wurden für die Monate 03/2010 bis 03/2011 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuerzahlungen geleistet. Sämtliche steuerbare Umsätze an die Firma GesmbH (Bulgarien) wurden in der Buchhaltung als Lieferungen in das Gemeinschaftsgebiet behandelt. Zusammenfassende…

…Verfahrensvorschriften aufgehoben (unzureichende Begründung). Im nunmehrigen durch das Bundesfinanzgericht zu erledigenden fortgesetzten Verfahren sind folgende Feststellungen streitgegenständlich: Für die Lieferung von 5 KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden im Prüfungszeitpunkt die Beförderungsnachweise (die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bescheinigen können) nicht erbracht…

…Kopie Personalausweis Es fehlt der Nachweis über die Verbringung ins Gemeinschaftsgebiet (keine Bestätigung des Abholers, kein Beförderungsnachweis). | Summe nicht anerkannte igLieferungen „netto“ lt. Bp. | 2.500,00 04/2010 | 4 | 14.04.2010 | B a aa bb | 2.000…

…3. 2011, zur Entscheidung vor. Streitpunkt sei die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei mangelhaften oder fehlenden Beförderungsnachweisen, beantragt werde die Abweisung der Berufung und "Entscheidung gemäß den Erkenntnissen der Betriebsprüferin". Der Erlassung der angefochtenen Bescheide ging eine Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung voran. Der gemäß § 150…

…Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen gem. § 23 ZollR-DG. Das Zollamt ***ZA*** geht aus folgenden Gründen von einer Verletzung dieser Pflichten aus: Als Beförderungsnachweise zu den dem angeführten Bescheid zugrundeliegenden 39 Verzollungsfällen wurden Frachtbriefe der türkischen Firma H*Ltd. vorgelegt, die Übernahmebestätigungen des in Frankreich…

…Auskunft der bulgarischen Finanzbehörde ein Missing Trader. Daher unterlägen die bisher als steuerfrei erklärten innergemeinschaftlichen Umsätze dem Normalsteuersatz. Bei Fahrzeugverkäufen an Unternehmer innerhalb der EU ohne Anwendung der Differenzbesteuerung fehlten zum Teil die notwendigen Beförderungsnachweise und Buchnachweise im Original. Daher stellten sich die erklärten innergemeinschaftlichen…

…Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 UStG 1994 erfüllen würden. Die Prüfung der Beförderungsnachweise habe keine Hinweise auf allfällige Un­regel­mäßig­keiten ergeben. In Beantwortung eines Ersuchens des Zollamtes vom 28. Jänner 2011 teilten die un­ga­rischen Behörden am 5. November 2011 mit, dass die…

…die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferungen ebenfalls nicht vor. Diesbezüglich wird auch auf das jüngst ergangene Erkenntnis des VwGH vom 27.11.2014, 2012/15/0192, verwiesen, indem im Zusammenhang mit mangelhaften Beförderungsnachweisen im Sinne des § 2 der Verordnung des BMF gem. BGBl. Nr…