…1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

…vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet. (2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der…

…vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie zum eigenen Gebrauch und gelegentlich auf Ersuchen des Zulassungsinhabers verwenden, sofern sich der Zulassungsinhaber zum Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befindet. (2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der…

…von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im…

…auszugsweise: „Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind…

…dem Beschuldigten bekannt, dass es bezüglich der Verwendung von Firmenfahrzeugen im Zollgebiet der Europäischen Union durch Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet besondere Regelungen gibt. Auch wenn er sich bei einem Rechtsanwalt mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein und gleichzeitig Mitgesellschafter seiner Anstalt erkundigt hat, ist ihm…

…sind, unter vollst ä ndiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Ma ß nahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Gem äß Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vor ü bergehenden Verwendung auf Antrag der Person erteilt…

…ZK-DVO ist Binnenverkehr die Beförderung von Personen oder Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für ein im Drittland zugelassenes Straßenfahrzeug zur gewerblichen…

…oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Artikel 555 ZK-DVO bestimmt: (1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder…

…28.10.2010 erhobenen Einspruch) geltend machte, dass er davon, dass aus Anlass einer Reisebewegung ins Ausland von Personen im Rahmen der Reisefreigrenzen eingangsabgabenfrei mitgenommene Zigaretten nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, sondern ausschließlich für den Eigenverbrauch des Reisenden bestimmt seien, fahrlässigerweise nichts gewusst habe…

…oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Von der Bf. wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel weder zur Beförderung von Personen gegen…

…vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen…

…dem amtlichen Kennzeichen ***-*-*** (BiH) an eine im Zollgebiet der Union wohnhafte Person zur Verwendung zum eigenen Gebrauch übergeben worden sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 16. April 2015 von beiden Bescheidempfängern der Rechtsbehelf der Bescheidbeschwerde erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Begründend wurde…

…sei im Auftrag der C. GmbH zu einer Baustelle unterwegs gewesen, was, seiner Ansicht nach, einer gewerblichen Verwendung gleichkomme, muss entgegnet werden, dass damit das Beförderungsmittel nicht im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO gewerblich, also zur Beförderung von Personen gegen…

…vom 29.1.2018 beantragte er die Einvernahme von Frau D., welche sich am 6.11.2015 wegen eines geschäflichen Termins in Tirol aufgehalten habe. Frau D. sei eine für die CH AG vertretungs- und handlungsbefugte bzw. natürliche Person, die sich im Zollgebiet befunden habe…

…im Außenverhältnis für die Handlungen der B. B. weitestgehend eigenverantwortlich und bestimmend tätig. Der Anstellungs- bzw. Geschäftsführervertrag vom 15.8.2007 könne daher mangels eines direkten Weisungsverhältnisses kein Angestelltenverhältnis dokumentieren. Ebenso stellen die Bestimmungen betreffend Verbringung von drittländischen unverzollten Beförderungsmitteln durch Personen, die im Zollgebiet…

… 114 UZK in Höhe von € 243.02 fest, weil das Kraftfahrzeug der Marke Lamborghini 724 Huracan, FIN ***4***, amtliches Kennzeichen ***5***, am 30. Juni 2018 entgegen Art. 215 UZK-DA an eine im Zollgebiet der Union ansässige Person weitergegeben wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer…

…Person verwendet werden. […] Die […] Voraussetzungen lagen […] anlässlich des Passierens der Zollstelle in das Unionsgebiet nicht vor, um das Fahrzeug durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da das Beförderungsmittel von einer im Zollgebiet ansässigen Person…

…die Verwendung ausschließlich die Beförderung von Personen und Gütern sei, dies insbesondere in Verbindung mit Art. 558 Abs.1 lit. a Satz 2 ZK-DVO, da auch Fahrzeuge ohne Zulassung umfasst sind, welche zwangsweise im Zollgebiet der Gemeinschaft keine Beförderung von Personen oder Gütern durchführen…

…werden. Im Zeitpunkt des Passierens der Zollstelle waren daher nicht alle objektiven Voraussetzungen erfüllt, um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen Person verwendet…