…des CD zur Stellungnahme. Wie der Aussage von CD zu entnehmen sei, habe die Tochter der Bf ab 08/2014 an theoretischen Schulungen teilgenommen und auch zum Teil praktische Tätigkeiten ausgeübt, wodurch bei Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen die Befähigung zur Ausübung des Gewerbes einer Versicherungsagentin…
…hat sie weder einen Gewerbeschein als Energetikerin gelöst noch die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung bei ihrem Arbeitgeber bekannt gegeben. Auch hat sie nicht einmal behauptet, dass sie mit potentiellen Kunden betreffend ihre neu erworbene Befähigung in Kontakt getreten ist oder anderweitige Maßnahmen zur Erzielung von Einnahmen…
…Formblatt) ist in allen Staaten der JAR FCL Teilnehmer ( ca 30 Staaten ) so. Diese Eintragung zur Ausübung eines Gewerbes gilt 5 Jahre und bedarf keiner Verlängerung in den folgenden 5 Jahren. Erst bei zu erwartendem Ablaufdatum wird eine "Erneuerung" (der Gewerbeberechtigung für die Luftfahrt) beantragt…
…wie das Unternehmen ohne gewerberechtlichen Geschäftsführer, der zur Ausübung des reglementierten Gewerbes "Technische Büros" erforderlich ist, überhaupt in der Lage gewesen sein konnte, mit Planungsleistungen an einer öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen. Die in Aussicht gestellten Unterlagen betreffend öffentliche Ausschreibungen wurden in der Folge nicht nachgereicht. In…
…musste. Die Erteilung einer (Teil)konzession ist die behördliche Genehmigung zur Ausübung eines (Teil)Gewerbes. Die meisten (Teil-)Gewerbe setzen Lehrabschlüsse voraus, die ihrerseits bereits als Berufsausbildung iSd FLAG zu qualifizieren waren. Wird – wie im Beschwerdefall - die Erteilung eines (Teil-)Gewerbes ohne entsprechenden vorherigen Lehrabschluss…
…erhöhten Eingabengebühr von 43,60 Euro unterliegen 1. Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; § 11 (1) GebG: Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs…
…zu welchem Zeitpunkt bereits eine gewerbliche Tätigkeit des Bf. als Immobilientreuhänder bzw. ob diese bereits 2011 vorlag. Im vorliegenden Fall wurde bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 22. Dezember 2011 festgestellt, dass der Bf. über die individuelle Befähigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder …
…ist eine Qualifikation in den Bereichen Kommunikation, Betriebswirtschaftslehre, Finanzwesen, Bankmanagement, Wertpapier- und Leasingrecht oder Kreditwesen vorteilhaft. Wirtschaftskammer Österreich Die Wirtschaftskammer Österreich (https://www.wko.at/wien/information-consulting/finanzdienstleister/ausbildung-befaehigung-weiterbildung), Fachgruppe Finanzdienstleister Wien, bietet zweimal im Jahr einen Vorbereitungskurs für die Befähigung zur…
…umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. ... Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Rechtssatz zur Interpretation des §…
…einer schlechten Organisation der Betätigung (etwa kein Marketing, keine Werbung, etc.) zu suchen, spricht dies in Zusammenhang mit anderen Umständen (siehe insbesondere Pkt. 2.d. und e.) gegen die Gewinn(Überschuss)erzielungsabsicht. Interne Ursachen sind vom Steuerpflichtigen beeinflussbar und können somit ohne wirkungsvolle Gegensteuerung zur…
…Zur Vermeidung weitschweifiger Wiederholungen wird auf das diesem Erkenntnis als Beilage angeschlossenem Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) ist Rauchfangkehrermeister und hat seit 2003 eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes als Rauchfangkehrer…
…Eingabe vom 19.03.2012 nicht als Gewerbeanmeldung zu qualifizieren ist, liegt kein Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder um Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor. Insoweit hat die dafür zuständige Behörde über eine im Verfahren betreffend die Festsetzung der…
…der Bezirkshauptmannschaft BH, mit welchem festgestellt wurde, dass die Bf des Befähigung für die Ausübung des Gewerbes "Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO" besitzt. Im Oktober 2006 erwarb die Bf eine Erstausstattung an Kosmetikmittel bei der Fa BB GmbH. Damit ist klargestellt, dass die…
…Maßnahmen müssten auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs (mit der Absicht Gewinne zu erzielen) abzielen. Im zitierten Erkenntnis des BFG sei festgestellt worden, dass es sich für die Bf. als angestellte Sekretärin bei der Ausbildung zum Akademischen Mentalcoach sowie zur Lebens- und Sozialberaterin um…
…Befähigungsnachweisen (vgl. § 5 Abs. 2 GewO 1994). Letztere werden für jedes der betroffenen Gewerbe durch VO festgelegt bzw. können auch im Wege eines behördlichen Verfahrens zur Feststellung der individuellen Befähigung nachgewiesen werden (§§ 18/19 GewO). III. Imbissbetriebe verabreichen unstrittig Speisen und schenken Getränke aus. Sie…
…für unmittelbar durch die Neugründung veranlasst nennt Fellner ua Ansuchen um Ausübung von bewilligungspflichtigen Gewerben, Anmeldungen eines Anmeldungsgewerbes, Genehmigungen und Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewO 1994) oder Niederlassungsbewilligungen, Feststellungsbescheide, Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage oder Beilagen…
…Ein qualifizierter Zustellversuch, wie nun behauptet, sei an keinem Standort erfolgt. Die in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Untersagung der Erweiterung zum bestehenden und mittlerweile ruhend gemeldeten Gewerbeschein am X Standort sei der Gewerbeausübenden, ebenso wie eine Vorschreibung zur Gebührenzahlung, nicht bekanntgegeben und zugestellt worden. 3. Beweiserhebung …
…(1) Zur Durchführung der Meisterprüfungen, der Befähigungsprüfungen für ein sonstiges reglementiertes Gewerbe und der Unternehmerprüfungen sind die Meisterprüfungsstellen berufen. Die Meisterprüfungsstellen sind im übertragenen Wirkungsbereich der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft eingerichtet. (2) Die Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat die Funktion eines Leiters der Meisterprüfungsstelle in…
…Ausbildung nicht auf das Ausüben des neuen Berufes abgezielt habe und kein konkreter Zusammenhang mit einer Berufsausübung bestehe (zur Zielstrebigkeit der Pilotenausbildung vgl. UFS 09.01.2013, RV/0681-W/09). Weiters spreche gegen ein ernsthaftes Abzielen die Art der Betätigung und die Struktur der…
…eines ***1*** von immenser Bedeutung. Unstrittig sei, dass die streitgegenständliche Ausbildung grundsätzlich auf die Erlangung der Befähigung für das Rettungswesen abzielen würde, demnach als Ausbildungsmaßnahme zur Ausübung eines anderen (neuen) Berufes zu werten sei. Das Rettungswesen stelle eine eigene Berufssparte dar, welche verschiedene Möglichkeiten zur…