…über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Beendigungsansprüche entstehen mit (arbeitsrechtlichem) Ende des Dienstverhältnisses. Dieses ist maßgeblich für die Zuordnung von Urlaubsersatzleistungen, Abfertigungen und Kündigungsentschädigungen. Der Zeitpunkt des Einnahmenzuflusses nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. November 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5…

…sein Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Eine derartige Beendigung wird als Dienstgeberkündigung gewertet, sodass daraus keine Einschränkung der Beendigungsansprüche resultiert. Nach diversen Gesprächen mit Vertretern des Arbeitgebers wurde eine Vereinbarung iVm der Beendigung des Dienstverhältnisses abgeschlossen. Diese ist datiert mit 17.01.2012. Darin sind - basierend auf…

…das Finanzamt mit den Worten: "Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren sind grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem der Anspruch entsteht. Beendigungsansprüche entstehen aber mit dem (arbeitsrechtlichen) Ende des Dienstverhältnisses. Dieses ist daher für die Zuordnung der Bezüge zum Kalenderjahr maßgeblich (betreffend Abfertigungen, Urlaubs- ersatzleistungen und Kündigungsentschädigungen)…

…Fälligkeit 15.01. 2005, lägen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers zur persönlichen Haftung nicht vor. Es handle sich bei dieser Lohnsteuer um die Lohnsteuer aus den Beendigungsansprüchen der Dienstnehmer. Der Bf verweise in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass an die familiären Dienstnehmer mangels verfügbarer…

…Urteil, in dem Hrn. A der ihm von der Bf 2014 von den Beendigungsansprüchen gegenverrechnet abgezogenene verfahrensgegenständliche Betrag von € 27.116,03 netto aus den Provisionsakonti sowie € 4.779,01 brutto (davon € 4.360,37 Abfertigungsdifferenz, € 28,30 Differenz aus Sonderzahlungen…

…Urteil, in dem Hrn. A der ihm von der Bf 2014 von den Beendigungsansprüchen gegenverrechnet abgezogenene verfahrensgegenständliche Betrag von € 27.116,03 netto aus den Provisionsakonti sowie € 4.779,01 brutto (davon € 4.360,37 Abfertigungsdifferenz, € 28,30 Differenz aus Sonderzahlungen…

…innen vermehrt österreichischem Recht unterliegen und somit eher eine Abfertigung erhalten als ausländische Arbeitnehmer/innen, deren Dienstverträge öfters ausländischem Recht unterliegen, welches die Beendigungsansprüche, die denselben Zweck wie die österreichische "Abfertigung alt" erfüllen, in anderer Weise bezeichnet als das österreichische Recht (zum Beispiel als "Abfindung…

…Die besonders streitigen Feststellungen, wonach die Beendigungsansprüche aus dem (karenzierten) Dienstverhältnis vom 02.11.2016 mit Lohnzettel (L16) vom 14.02.2024 für 01.02.2023 bis 28.02.2023 abgerechnet und der belangten Behörde gemeldet wurden, jene aus dem (geringfügigen) Dienstverhältnis vom 19.05…

…der Einordnung der Arbeitnehmerforderung; 3. Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) auf laufendes Entgelt (einschließlich Sonderzahlungen) für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 3a. Beendigungsansprüche, wenn a) das Beschäftigungsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist und danach, jedoch nicht nach § 25, durch den Insolvenzverwalter…

…Betrachtungsweise ist kein Raum, da das Dienstverhältnis (wenn auch verändert) fortgeführt wurde. Auch eine Abrechnung und Auszahlung aller Beendigungsansprüche (insbesondere die Urlaubsersatzleistung für die nicht konsumierten Urlaubstage sowie die aliquoten Sonderzahlungen) der Dienstnehmerin wurden nicht vorgenommen. Dass es keinerlei Abrechnungsbedarf gab, ist wenig glaubhaft und…

…in Österreich bestehenden Dienstverhältnis, die Besteuerung DBA-konform erfolgt war. Infolge der Prüfung wurden sämtliche Beendigungsansprüche inkl. des als Abfertigung bezeichneten Anteils auf Basis des hochgerechneten Betrages allein der österreichischen Lohnsteuer unterzogen und auf Basis des hochgerechneten Betrages die Lohnnebenkosten DB und DZ errechnet. Die…

…Nachzahlungen kommt, wenn Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern haben, während im Insolvenzjahr nur geringe oder keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Der Anspruch auf Beendigungsansprüche, das sind solche, für deren…

…habe es zum 31.8.2016 daher offene Gehaltsverbindlichkeiten von 39.106,48 € gegeben. Die in der Beschwerdevorentscheidung angeführte Nachforderung von 7.752,69 € sei dem Bf nicht bekannt. Möglicherweise handle es sich um zusätzliche, nicht bezahlte Dienstnehmeransprüche (Beendigungsansprüche/Urlaubsersatzleistungen, etc.). Wenn nicht…

…belangten Behörde. In der Begründung wurde angeführt, dass die mit Beendigung des Dienstverhältnisses von Hrn. A im Kalenderjahr 2014 zugeflossenen Beendigungsansprüche um € 27.116,03 gekürzt worden wären (Gegenverrechnung nicht durch Leistung gedeckter Provisionsakonti). Aufgrund gerichtlichen Urteils im Folgejahr 2015 wäre der Abzug, bzw…

…belangten Behörde. In der Begründung wurde angeführt, dass die mit Beendigung des Dienstverhältnisses von Hrn. A im Kalenderjahr 2014 zugeflossenen Beendigungsansprüche um € 27.116,03 gekürzt worden wären (Gegenverrechnung nicht durch Leistung gedeckter Provisionsakonti). Aufgrund gerichtlichen Urteils im Folgejahr 2015 wäre der Abzug, bzw…

…2015 sowie Jänner und Februar 2016 allesamt in den Zeitraum fallen, zu dem das Unternehmen bereits übergeben war. Die hinzugekommenen Beträge Dienstgeberbeitrag betreffen Beendigungsansprüche der Dienstnehmer im Zuge der Insolvenz. Hiezu ist zu beachten, dass im Unternehmen eine nicht unwesentliche Anzahl von Beschäftigten tätig war…

…im Jahr 2015 an geeigneten Aufzeichnungen gemangelt habe. Diese seien daher im Zuge der Prüfung geschätzt und nachversteuert worden. Die Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne, Beendigungsansprüche, Urlaubsansprüche und Sonderzahlungsansprüche der Dienstnehmer seien im Wege der Abgabensicherung zur Konkursanmeldung (bedingte Forderung) gebracht worden. Gemäß § 9 Abs…

…sind, richtet sich nach der Einordnung der Arbeitnehmerforderung; Forderungen der Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnlichen Personen) auf laufendes Entgelt (einschließlich Sonderzahlungen) für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 3a. Beendigungsansprüche, wenn a) das Beschäftigungsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist und danach, jedoch nicht nach § 25…

…um aus dem Umkehrschluss wiederum nachzuweisen, dass von der Firma1 'versteckt' doch eine Abfertigung iS des § 67 (3) EStG zur Auszahlung gelangte. Diese 'Rekonstruktion' der Steuerbelastung der Beendigungsansprüche ist dem bwFB allerdings nicht gelungen bzw. konnte gar nicht gelingen. Bei dem zur Anwendung gelangten Steuersatz…