…der einvernehmlichen Vertragsauflösung gefunden wurde (siehe unten "Chronologie des Vergleichs"). Deshalb ist § 67 Abs 8 lit a EStG auf die gegenständliche Auflösungsvereinbarung anzuwenden. … Für mich wurde bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses in eine Vorsorgekasse einbezahlt. Ab dem 1. Juli 2015 wurde nicht mehr einbezahlt…

…4a Z 1 lit. j EStG 1988 sehr wohl von einer Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen werde, da ansonsten diese Ausnahmeregelung nicht gelten dürfe. Mit Gegenäußerung vom 25.9.2023 wurde von der Amtspartei wie folgt ausgeführt: "Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind die Anträge des Beschwerdeführers laut…

…arbeitsrechtlicher Konsequenzen, die besagte Abschlagszahlung angeboten worden. Solche Einmalzahlungen würden grundsätzlich keinen arbeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegen und könnten sowohl nach Beendigung des Dienstverhältnisses, als auch während eines aufrechten Dienstverhältnisses (zB über die Höhe der laut Vertrag abzugeltenden Punkteprämien, Überstunden und Reisekosten) rechtswirksam vereinbart werden. Unter Vergleichszahlungen…

…können zur Gänze durch Auszahlung eines Einmalbetrages, zur Gänze durch Auszahlung in Teilbeträgen oder auch nur teilweise abgefunden werden (der zukünftige Pensionsanspruch wird vermindert)". Des Weiteren besagt Rz 1110b "Pensionsabfindungen können während des aufrechten Dienstverhältnisses, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen"…

…dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen."). Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig iSd Abs 4 ist (vgl VwGH 29.05.2013, 2010/16/0152 zur Urlaubsersatzleistung…

…aus Sicht des erkennenden Senates die Voraussetzungen für eine formale Beendigung des Dienstverhältnisses von B unbestritten befolgt. Am Ende der Kündigungsfrist (und damit ohne Unterbrechung) wurde ein neues Dienstverhältnis abgeschlossen. Hinweise dafür, dass schon bei dieser Beendigung geplant bzw in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber…

…des Gerichtes schon deshalb nicht um eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988, weil er nicht nach bzw. in Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses des Bf. mit der Y. AG ausbezahlt wurde. Die Auszahlung des Vorbezugs erfolgte vielmehr aufgrund der Geltendmachung eines Anspruchs…

…des Gerichtes schon deshalb nicht um eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988, weil er nicht nach bzw. in Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses des Bf. mit der Y. AG ausbezahlt wurde. Die Auszahlung des Vorbezugs erfolgte vielmehr aufgrund der Geltendmachung eines Anspruchs…

…des Gerichtes schon deshalb nicht um eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988, weil er nicht nach bzw. in Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses des Bf. mit der Y. AG ausbezahlt wurde. Die Auszahlung des Vorbezugs erfolgte vielmehr aufgrund der Geltendmachung eines Anspruchs…

…des Gerichtes schon deshalb nicht um eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988, weil er nicht nach bzw. in Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses des Bf. mit der Y. AG ausbezahlt wurde. Die Auszahlung des Vorbezugs erfolgte vielmehr aufgrund der Geltendmachung eines Anspruchs…

…versteuern" waren. In Abs. 6 war geregelt, dass Abfindungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, bis zu einem Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate mit dem Steuersatz des Abs. 1, also mit 6% zu versteuern sind. Mit BGBl. I 2000/142…

…und Glauben zu gewähren. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die Auszahlung der Pensionsabfindung (2. Säule) in der Schweiz mit einer “Abfertigung neu“ anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses oder bei Pensionierung verglichen werden könne. Die „Abfertigung neu“ werde zur Gänze gemäß § 67 Abs. 3 EStG mit…

…Bf. als Vorstandes einer Aktiengesellschaft ist somit grundsätzlich nicht in dem in seinem Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer zu sehen (vgl. VwGH vom 26. Mai 2004, 2000/14/0207). Wenn nun der Bf. in seiner Beschwerde vorbringt, anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses als Vorstand der H. AG…

…im Falle einer dauernden Versetzung durch den gegenwärtigen Arbeitgeber vorliegen. Im gegenständlichen Fall macht der Beschwerdeführer unter dem Titel „Umzugskosten“ Aufwendungen als Werbungskosten geltend, die ihm entstanden sind, als er seinen aus beruflichen Gründen in Österreich geführten (doppelten) Haushalt anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses aufgelöst…

…von Familienbeihilfe muss jedoch zusätzlich eine tatsächliche Erwerbstätigkeit vorliegen (Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 3 FLAG Rz 275 mit Verweis auf die Judikatur des BFG). Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig im Sinn…

…sie ihrem Rechtsstandpunkt zum Erfolg zu verhelfen vermeint, ist entgegenzuhalten: Zum Einen betraf der dort beurteilte Sachverhalt einen Abfertigungsanspruch bei Beendigung eines Dienstverhältnisses, also keine Zusage für eine vertraglich freiwillig zugesagte Firmenpension bzw. die einmalige Kapitalabfindung einer solchen, zum Anderen ist der von der Beschwerdeführerin…

…eines Karenzurlaubs nach dem MSchG innerhalb eines Dienstverhältnisses zu berücksichtigen, weil insoweit das Arbeitsverhältnis rechtlich aufrecht bleibt und nur die Arbeitspflicht ruht (vgl BFG 25.04.2016, RV/7105499/2014 mwN). Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine…

…im folgenden „die Bf.“, aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten ist. 2. Sachverhalt: Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Herr F (im folgenden „der Geschäftsführer“ oder "der ehemalige Geschäftsführer") war seit XX.XX…

…zu einem Betrag von 22 000 Euro mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern. § 67 Abs. 6 EStG 1988 erfasst zunächst ganz allgemein alle durch die Beendigung eines Dienstverhältnisses bedingten…

…für eine im Inland konkret ausgeübte Tätigkeit handle. Dies sei jedoch, wie der BFH wiederholt entschieden habe (vgl. BFH 2.9.2009, I R 111/08, und I R 90/08, BStBl. II 2010, 387 bzw. 394) bei Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht…