…die vom Verfahrensinhaber hinterlegte Sicherheit, im Falle der nicht vorschriftsgemäßen Beendigung dieses Verfahrens, zur Entrichtung der dadurch entstanden Eingangsabgaben herangezogen wird. Daher muss einem solchen Unternehmer auch klar sein, dass der Verwender von Carnet TIR- Heften , ohne Verfahrensinhaber zu sein, in diesen Verfahren keine Sicherheit…

…Bruder waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die im Transportgewerbe tätig gewesene Kommanditgesellschaft hat nach dem ersten Konkursverfahren im Jahr 2002 ihren Fuhrpark verkleinert und danach nur mehr im kleinräumigen Bereich Warentransporte durchgeführt. Dennoch hatte die Kommanditgesellschaft weiterhin eine Carnet TIR-Zulassung mit der…

…Bruder waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die im Transportgewerbe tätig gewesene Kommanditgesellschaft hat nach dem ersten Konkursverfahren im Jahr 2002 ihren Fuhrpark verkleinert und danach nur mehr im kleinräumigen Bereich Warentransporte durchgeführt. Dennoch hatte die Kommanditgesellschaft weiterhin eine Carnet TIR-Zulassung mit der…

…der Ausgang der Waren bestätigt worden ist. Die Waren sind mit Carnet TIR als Versandschein nach Russland befördert worden. Aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Kopie eines russischen Zolldokumentes lässt sich die Einfuhrabfertigung der gegenständlichen Waren in Russland nachvollziehen. Die vom Verwaltungsdokument erfassten Waren haben…

…C.I.F. Wilhelmshaven und Waybill N0 002075; Delivery Note mit Adresse DDXX ; A.TR—Kopie mit Feld 3 Adresse DDXX ; CMR Nr: EK/4814-1 TIR CARNET der ATC Group, Istanbul, mit Empfängervermerk Feld 2: XD , Anweisung des Absenders Feld 13: DDXX , Gut empfangen…

…96 Abs. 2 ZK). Zur Beendigung des Versandverfahrens bedarf es regelmäßig der Gestellung bei der Bestimmungszollstelle. Als Vereinfachung kann gemäß Art. 406 ZK-DVO im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren sowie bei Carnet-TIR bewilligt werden, die Waren direkt zum Betrieb des Empfängers oder an den…

…freien Verkehr befinden. Im gegenständlichen Verfahren wurden die entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1 y1 erfasst gewesenen Waren nicht erbracht. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird…

…verfahrensgegenständlichen Versandverfahren auf Grund der von der Bestimmungsstelle erhaltenen elektronischen Nachrichten zunächst von einer ordnungsgemäßen Beendigung aus. Die Versandverfahren wurden daher erledigt. Die stillschweigende oder förmliche Erledigung eines Versandverfahrens lässt die Rechte oder Pflichten der zuständigen Behörden unberührt, den Hauptverpflichteten zu belangen, wenn zu einem…

…der Carnets TIR durch die AISÖ zu Fehlern gekommen ist oder ob zwischen der Kommanditgesellschaft und der M Lohnfuhrverträge vorgelegen sind. Von der Aufnahme der diesbezüglich beantragten Beweise konnte daher mangels Erheblichkeit Abstand genommen werden. Es ist für das Bundesfinanzgericht durchaus nachvollziehbar, dass die verfahrensgegenständliche…

…durch die Anbringung gefälschter Erledigungsvermerke auf den verfahrensgegenständlichen Carnets TIR durch eine weitere Person (oder durch die Zusammenarbeit mehrerer Personen) fest, dass diese Person (oder diese Personen) es (zumindest) ernstlich für möglich gehalten hat (haben), dass sie gegen eine abgabenrechtliche Pflicht verstößt (verstoßen). Einer Person…

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 10. August 2009, Zl. 600000/03983/10/2009, wurden der Bf. für einen näher bezeichneten PKW die Eingangsabgaben…

…des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Erwägungen: Das Bundesfinanzgericht erachtet es als erwiesen, dass in allen in Rede stehenden 251 Fällen die im Carnet TIR-Verfahren beförderten eingangsabgabenpflichtigen Waren nicht wie in Art. 92 Abs…

…Ein sachgleiches Abgabenverfahren war bereits Gegenstand eine Revision vor dem VwGH(B eschluss vom 28. Februar 2019, Ra 2017/16/0081) . Sache war (ebenfalls) die Inanspruchnahme der Zollspedition A als Hauptverpflichtete im Zusammenhang mit einer vorgetäuschten nicht ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens betreffend frischen Knoblauch. Die…

…EF zu suchen, um dort die Zylinder für den Schlüsselkasten auszumessen. Bei einer anschließenden Fahrzeugkontrolle wurden die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabepflichtigen Ersatzteile für Sicherheitsschließanlagen im Gesamtwert von 11.278,27 € vorgefunden. Dass er die Anmeldung dieser Waren unterlassen hat, rechtfertigte der Bf damit, dass sein Reiseziel…

…darauf, dass die Bf. von den beabsichtigten Hinterziehungshandlungen der von ihr Vertretenen wusste, sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen: Eine solche Steuerhinterziehung, die Beteiligung oder das wissen müssen wäre nach der Rsp des EuGH durch die Behörde exakt darzustellen; s zuletzt EuGH 1.12.2022…

…des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Erwägungen: Das Bundesfinanzgericht erachtet es als erwiesen, dass in allen in Rede stehenden 31 Fällen die im Carnet TIR-Verfahren beförderten eingangsabgabenpflichtigen Waren nicht wie in Art. 92 Abs…

…abgetan, Herr D E hat jedoch anlässlich seiner Aussage die Aufteilung des von F G erhaltenen Betrages detailliert beziffert und darüber hinaus stimmt der dabei von ihm angegebene Betrag für den Kauf eines Carnet TIR mit dem tatsächlich im verfahrensgegenständlichen Jahr zu zahlenden Preis überein…

…In diesem Fall ist das Beförderungsmittel gem. Art. 232 Abs. 2 ZK-DVO als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO angemeldet zu sehen (vgl. Finanzgericht München 25.6.2009, 14 K 1929/08). Im…

…sondern lediglich zu Transportzwecken dient. In diesem Fall ist das Beförderungsmittel gemäß Art. 232 Abs. 2 ZK-DVO als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO angemeldet zu sehen (vgl. Finanzgericht München 25.06.2009…

…unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 8.1.2014 stellte der Bf. Vorlageanträge sowie jeweils den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Urteil des Landesgerichts B. vom 44 , wurde der Bf. hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge (PKW 20 und 25 lt. Liste des Zollamtes) vom Vorwurf…