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BFG RV/7101945/2011Zeitpunkt der Beendigung einer Unternehmensgruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Dezember 2008 stattgegeben. Der Gruppenfeststellungsbescheid wurde mit Bescheid vom 14. Juli 2010 dementsprechend geändert. Am 13. November 2009 erstattet die Bf. beim Finanzamt Wien 1/23 eine Anzeige gemäß § 9 Abs. 9 KStG 1988 betreffend die Beendigung ihrer Unternehmensgruppe. Sie gab bekannt dass sie und…

BFG RV/6100678/2017Kommt es unterjährig zu einer Beendigung der Gruppe, so sind die noch nicht verrechneten Verluste im letzten Gruppenjahr gewinnerhöhend zuzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…und die Nachversteuerung nicht im letzten Jahr des Bestehens der Unternehmensgruppe, also 2009, sondern im Jahr des Ausscheidens, also 2010, zu erfolgen habe. Mit Erkenntnis vom 10.11.2016, GZ. RV/6100706/2011, gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde statt und änderte den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2009…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…Dies betreffe Umbauarbeiten in der Burg (Einbau von einem Aufzug). Die Nutzung der Burg und die Abhaltung von Veranstaltungen sei erst nach Beendigung der Bauarbeiten möglich und für deren Benutzer zumutbar. Feststellung des Bestehens einer Unternehmensgruppe im Juni 2007 Mit Notariatsakt vom 23.01.2007…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 2/3

…längeren Abschreibungsdauer auszugehen. Zudem ist bei der Gesamtgewinnbetrachtung zu berücksichtigen, dass die [Beschwerdeführerin] im Falle einer Beendigung der Nutzungsvereinbarung einen Anspruch auf Abgeltung der nachhaltigen Investitionen hat. Im Rahmen unserer am 18.10.2011 an die Betriebsprüfung übermittelten Stellungnahme wurde u.a. auch eine aktuell…

BFG RV/6100706/2011Zeitpunkt der Nachversteuerung beim Ausscheiden aus der Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…allerdings hier nicht vor. Das Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe erfolgte durch schlichte Abtretungsverträge, die nicht auf einen rückwirkenden Stichtag mit steuerlicher Wirkung bezogen werden können. Abschließend wird daher noch einmal beantragt, die Nachversteuerung aufgrund der Beendigung der Unternehmensgruppe nicht im Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr 2009 durchzuführen…

BFG RV/7100510/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…vor, weil nicht erkennbar ist, durch welches Verhalten der Finanzämter die Bf. zu einer bestimmten Handlungsweise verleitet worden ist. Es wurden vielmehr alle maßgeblichen steuerlich relevanten Sachverhalte bereits vor Erlassung des Bescheides vom 11. März 2010 über die "Beendigung der Unternehmensgruppe Änderung gemäß § 9 Abs…

BFG RV/6100705/2011Beendigung einer Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch zobl.bauer. Salzburg, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mildenburggasse 4a, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 21.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31.12.2010 betreffend Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2009…

BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…dem Akt und den Erhebungen des Bundesfinanzgerichts, insbesondere aus der Urkundensammlung des Firmenbuchs. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Gruppenfeststellung für das Wirtschaftsjahr 2021 (Spruchpunkt I.) Finanziell verbundene Körperschaften können gemäß § 9 Abs 1 Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988) eine Unternehmensgruppe bilden. Als finanziell verbunden gelten gemäß …

BFG RV/4100066/2015"Entstehen" einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…wird durch folgende Erwägung gestützt: Nach Beendigung der Gruppe sind weder Gruppenträger noch Gruppenmitglied vorhanden . … Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes sprechen keine sachlichen Argumente dafür, diese Betrachtungsweise nicht umgekehrt auch auf den Zeitpunkt des Entstehens einer Unternehmensgruppe anzuwenden. Setzt ein "Ausscheiden" aus der Gruppe voraus…

BFG RV/4100067/2015"Entstehen" einer "Unternehmensgruppe" nach § 9 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…wird durch folgende Erwägung gestützt: Nach Beendigung der Gruppe sind weder Gruppenträger noch Gruppenmitglied vorhanden . … Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes sprechen keine sachlichen Argumente dafür, diese Betrachtungsweise nicht umgekehrt auch auf den Zeitpunkt des Entstehens einer Unternehmensgruppe anzuwenden. Setzt ein "Ausscheiden" aus der Gruppe voraus…

BFG RV/7100511/2011Verschobene Bilanzstichtage innnerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…vor, weil nicht erkennbar ist, durch welches Verhalten der Finanzämter die Bf. zu einer bestimmten Handlungsweise verleitet worden ist. Es wurden vielmehr alle maßgeblichen steuerlich relevanten Sachverhalte bereits vor Erlassung des Bescheides vom 11. März 2010 über die "Beendigung der Unternehmensgruppe Änderung gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7101944/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…das Bundesfinazgericht der Beschwerde gegen den Feststellungsescheid vom 11. Mai 2011 über die Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2007 insofern statt als der Spruch dahingehend geändert wurde, dass d ie steuerlichen Wirkungen der mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 festgestellten Unternehmensgruppe mit der GT…

BFG RV/7101949/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…das Bundesfinazgericht der Beschwerde gegen den Feststellungsescheid vom 11. Mai 2011 über die Beendigung der Unternehmensgruppe mit der Veranlagung 2007 insofern statt als der Spruch dahingehend geändert wurde, dass d ie steuerlichen Wirkungen der mit Bescheid vom 18. Jänner 2006 festgestellten Unternehmensgruppe mit der GT…

BFG RV/5100345/2019Strittige Anwendung der Bestimmung des § 9 Abs. 5 Satz 4 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…9 KStG mit der Beendigung der Unternehmensgruppe einher. Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 5 KStG, nach der Umgründungen innerhalb der Gruppe für den Bestand der Gruppe unschädlich sind, greift nicht, da es sich um eine Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe handelt…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…sei. Dadurch beginne der Liquidationszeitraum mit 01.01.2020 und ende mit dem finalen Auflösungsbeschluss der Gesellschafter nach erfolgter Abwicklung mit 15.10.2021. Bis zur Beendigung der Liquidation sei die BA als ausländisches Gruppenmitglied Teil der Unternehmensgruppe mit der Bf als Gruppenträgerin gewesen. Bis…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…die Beendigung der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Unternehmensgruppe und bewirken eine Sanierung des Begründungsmangels. Ad 2. Verletzung von Verfahrensvorschriften: Die verfahrensrechtliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 9 Abs 9 KStG. Gemäß § 9 Abs 9 5. TS KStG ist der Feststellungsbescheid in allen Fällen der…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…die Beendigung der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Unternehmensgruppe und bewirken eine Sanierung des Begründungsmangels. Ad 2. Verletzung von Verfahrensvorschriften: Die verfahrensrechtliche Grundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 9 Abs 9 KStG. Gemäß § 9 Abs 9 5. TS KStG ist der Feststellungsbescheid in allen Fällen der…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…zur Beendigung der Unternehmensgruppe mit Beginn des Abwicklungszeitraums (vgl auch zB Lachmayer in Renner/Strimitzer/Vock, KStG29 (2017) § 19 Tz 68 f; Haslehner, Gruppenbesteuerung: Keine Gruppenbildung mit im Konkurs befindlicher Kapitalgesellschaft, GES 2011, 138 [140]; Haslehner/Urtz in Achatz/Aigner/Kofler/Tumpel [Hrsg], Praxisfragen der…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

… 9 Abs. 1 KStG 1988 (in der Fassung ab dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 57/2004) können - abweichend von § 7 KStG 1988 - finanziell verbundene Körperschaften nach Maßgabe des § 9 Abs. 8 KStG 1988 eine Unternehmensgruppe bilden. Dabei wird das steuerlich maßgebende Ergebnis des jeweiligen…

BFG RV/7103554/2016Verschmelzung eines Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…Gruppenträgerin unter, was deren "Ausscheiden" aus der Gruppe bewirkte. Die Unternehmensgruppe wurde daher mit Ablauf des Jahres 2009 beendet. Für die Gruppenmitglieder Bf.3 GmbH und Bf.4alt GmbH (nunmehr Bf.4 Services GmbH) bewirkt diese Beendigung der Gruppe mangels Erfüllung der Mindestzugehörigkeitsdauer gemäß § 9…