…Folgendes festgelegt: Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung das dauernde Unvermögen…

…Berufsausbildung gehört zweifellos auch die allgemein bildende Schulausbildung (vgl. VwGH 8.07.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Die Tochter des Beschwerdeführers schloss die Schulausbildung am 17. Oktober 2012 ab. Damit liegt nach diesem Zeitpunkt keine Berufsausbildung im Sinne der…

…jenem im Gutachten vom 12./17.9.2014 und in den Vorgutachten decken. Nicht feststellbar ist, dass der Bf vor Beendigung seiner Berufsausbildung im Jahr 2003 voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt…

…Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere. Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-…

…7103720/2019), dass nach Beendigung des Lehrverhältnisses und somit der praktischen Ausbildung, welche in zeitlicher Hinsicht einen weit überwiegenden Teil der Gesamtausbildung darstellt, der Besuch der Berufsschule (gegenständlich im Ausmaß von lediglich zehn Wochenstunden) alleine keine Berufsausbildung (iSd FLAG 1967) mehr darstellt, weil dieser weder…

…genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt…

…FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt: - Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung - Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung - Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz-…

…7103779/2018). Eine Berufsausbildung iSd FLAG war daher nach Beendigung der praktischen Lehrausbildung, mangels Erfüllung der quantitativen/zeitlichen Komponente, nicht mehr gegeben. Zur eingewendeten persönlichen Situation ist abschließend festzuhalten, dass in § 26 FLAG eine (rein) objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert wird, der die Familienbeihilfe (und den…

…mit Bescheid vom 8. Mai 2015 die ab Beginn des auf die Beendigung des Studiums folgenden Monats - von Dezember 2014 bis Mai 2015 - bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) zurück. Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid…

…im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Schulausbildung. Daran anschließend folgte eine Zeitspanne, in der tatsächlich keine Berufsausbildung absolviert wurde. Vor der Änderung des FLAG 1967 durch das BGBl I 111/2010 hätte im vorliegenden Fall noch ein Beihilfenanspruch für drei Monate nach Abschluss der Schulausbildung…

…Wenn der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2012 einen Familienbeihilfenanspruch etwa für den Zeitraum eines Gedenkdienstes oder eines Friedens- und Sozialdienstes im Ausland eingeführt hat, ohne einen Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen der Beendigung dieser Freiwilligentätigkeit und der nachfolgenden Berufsausbildung…

…Ausbildungsvorschrift wie gemäß § 21 Abs. 1 BAG geregelt seien, sei ein essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Gerade der Zeitraum zwischen Beendigung der Berufsschule und Ablegung der Prüfung sei effektiv zur weiteren Berufsausbildung genützt worden, wenn gleich bekannt sei, dass die LAP vom 28. Juni 2017 leider…

…hat der VwGH im Erkenntnis vom 2.7.2015, 2013/16/0153, wie folgt ausgeführt: "... Eine ausdrückliche Regelung enthält das FLAG in seinem § 2 Abs. 1 lit e für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und der nachfolgenden Berufsausbildung. Die…

…welches auf eine - nach erfolgter Beendigung der praktischen Ausbildung im April 2019 - bestehende Berufsausbildung iSd FLAG schließen lassen würde. Konkrete gegenteilige Angaben samt Nachweisen, die allenfalls die Schlussfolgerung auf eine fortdauernde Berufsausbildung des Sohnes im streitgegenständlichen Zeitraum zulassen würde, wurden von der Bf nicht gemacht…

…abbrechen müssen, so ist dem zu entgegnen, dass der VwGH im og. Erkenntnis v. 14.12.1995, 93/15/0133, dezidiert bei einer Beendigung der Berufsausbildung "krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer" den FB-Anspruch dennoch versagt. Was nun einen allfälligen FB-Anspruch gem. §…

…0004). Der Besuch der Höheren Lehranstalt für Gartenbau stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar. Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, allerdings abgebrochen, kann ab deren Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung…

…Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien (VwGH vom 16.11.1993, 90/14/0108). Von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wird. Die Zeiten ab Beendigung der…

…im September 2011 tatsächlich begonnen (Besuch von Veranstaltungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase), es aber nach rund eineinhalb Monaten faktisch abgebrochen (ab 22.10.2011 kein Besuch von Lehrveranstaltung mehr). M. hat somit zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Beendigung der Schulausbildung mit der weiteren Berufsausbildung begonnen…

…die Tochter nicht in einer Berufsausbildung. Die Lehrzeit der Tochter war laut Auskunft der Bf mit 31.08.2028 beendet und wurde nicht verlängert. Da im Juni 2018 die Gallen-OP stattfand, wird davon ausgegangen, dass die Tochter neben der Beendigung des Lehrverhältnisses auch keine…

…nach Beendigung der Schulausbildung den Präsenzdienst an, soll ein Anspruch auf die Familienbeihilfe für die Zeit des Präsenzdienstes nicht gegeben sei, weil für volljährige Kinder während dieser Zeit auch sonst kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Ableistung des Präsenzdienstes stellt an sich keine Berufsausbildung dar…