…Freiwillige Abfertigung ist eine Leistung des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die weder aus gesetzlichen noch aus kollektivvertraglichen Regelungen ein Anspruch besteht. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 erstreckt sich nur auf Bezüge, die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses im ursächlichen Zusammenhang…
… 67 Abs. 6 EStG 1988 in der für den Streitfall gültigen Fassung lautet(e): Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern…
…Zahlungen als Entgelt für die im Arbeitsausübungsstaat erbrachten Arbeitsleistungen anzusehen ist. Für Abfertigungen (Abfindungen) ist hier geregelt: Eine gesetzliche oder freiwillige Abfertigung/Abfindung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt in jenem Staat der Besteuerung, der auch betreffend die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt…
…Entgelt, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch frist-bzw. termingerechte Kündigung hätte verstreichen müssen. Andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind Zahlungen, die der Arbeitgeber freiwillig leistet, um den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (vgl Doralt …
…war bis zum 31. Oktober 2009 in Liechtenstein nichtselbständig tätig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und dadurch bedingtem Auflösen des Vorsorgeverhältnisses mit der Pensionskasse der Arbeitgeberin wurde das Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der ***1*** transferiert. Im Zeitraum 1. November 2009 bis 30. September 2012 bezog…
…in die Beurteilung des Streitjahres nicht einzubeziehen seien. Für die Beschwerdeführerin habe mit der Beendigung des Vorsorgeverhältnisses im Jahr 2013 und der anschließenden Übertragung des Pensionskassenguthabens auf ein Freizügigkeitskonto keine andere Möglichkeit mehr bestanden, als nach Eintritt der Voraussetzungen die Auflösung des Freizügigkeitskontos zu beantragen…
…Bf.) war bis 31. August 2002 als Grenzgänger bei einem Unternehmen in der Schweiz unselbständig beschäftigt. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses in der Schweiz wurde sein Altersguthaben von der Pensionskasse der Arbeitgeberin zunächst auf ein Freizügigkeitskonto der Stiftung ***2*** überwiesen, die es in weiterer Folge auf…
… 24 Handelsvertretergesetz HVertrG BGBL 88/1993 gebührt einem Handelsvertreter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch. Im vorliegenden Fall hat der an der Versicherungsagentur Beteiligte NN als Versicherungsvertreter anlässlich der Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit der Versicherung eine Zahlung in Höhe von € 49.669,02…
…Wahlrecht ausdrücklich betont wird: Kann die Freizügigkeitsleistung nicht an die neue Vorsorgeeinrichtung des Versicherten weitergeleitet werden, legt der Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (Freizügigkeitspolice oder Freizügigkeitskonto), welche ihm bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses von der Stiftung mitgeteilt werden, die Form der Erhaltung des Vorsorgeschutzes fest.)…
…wirtschaftliche Lage des Dienstgebers des Partners der Bf sei im Jahr 2001 derart schlecht gewesen, dass er jederzeit mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe rechnen müssen, was per 30.11.2001 dann auch geschehen sei. Angesichts des unsicheren Dienstverhältnisses in Wien und der Beendigung seines…
…solche, für deren Entstehung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Voraussetzung ist, entsteht nach österreichischem Recht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu OGH 30.8.2007, 8 ObS 14/07b mwN). Darunter fallen insbesondere die Abfertigung, Urlaubsersatzleistungen sowie der Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses…
…jedoch nicht durch Leistungen gedeckt worden sei. Die Bf begründete ihr dementsprechendes Vorgehen, Provisionsakonti vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nie in Abzug gebracht zu haben damit, dass diese Akonti als Motivationsfaktor für den Dienstnehmer dienen sollten. Dies vor dem Hintergrund, dass Provisionsakonti grundsätzlich - im Unterschied…
…Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Gemäß Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird…
…bleiben die Bestimmungen der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU), b) sie im Hauptberuf unmittelbar nach der Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses eine selbstständige Tätigkeit oder als bereits bisher selbstständig Tätiger eine ganz andere selbstständige Tätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr…
…jedoch nicht durch Leistungen gedeckt worden sei. Die Bf begründete ihr dementsprechendes Vorgehen, Provisionsakonti vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nie in Abzug gebracht zu haben damit, dass diese Akonti als Motivationsfaktor für den Dienstnehmer dienen sollten. Dies vor dem Hintergrund, dass Provisionsakonti grundsätzlich - im Unterschied…
…als Grenzgänger nichtselbständig tätig. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses und dadurch bedingtem Auflösen des Vorsorgeverhältnisses mit der Pensionskasse des Arbeitgebers wurde das Altersguthaben auf ein Freizügigkeitskonto bei der ***3*** transferiert. Seit 1. November 2018 und damit mit Erreichen des ***4*** bezieht der Bf. eine AHV-Rente…
…tatsächlichen Auflösung des Dienstverhältnisses bereits bestehenden offenen (und noch nicht verjährten) Urlaubsanspruch, also (nicht verjährten) Urlaub für das bei Beendigung des Dienstverhältnisses laufende Urlaubsjahr (§ 10 Abs. 1 UrlG) sowie für vergangene Jahre (§ 10 Abs. 3 UrlG). Der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung entsteht mit dem Ende des…
…weil die Zahlungen nicht deshalb erfolgten, damit das ehemalige Vorstandsmitglied der vorzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrages zustimmt, sondern sich nach Beendigung des Anstellungsvertrages zu einem Verhalten verpflichtet hat, um seinem ehemaligen Dienstgeber innerhalb von zwei Jahren durch künftige andere Tätigkeiten keine Konkurrenz zu machen. Demnach handelt…
…Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat. (3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem…
…Erntehelfer zu 39 Wochenstunden zu € 6 netto beschäftigt war (monatlich € 894,00 - € 1.452,00 netto). Laut Lohnabrechnungen dauerte die Beschäftigung bis Dezember 2010 (einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 17.12.2010). Zur Beschäftigung in Österreich wurden Lohnabrechnungen ab März 2014 vorgelegt…