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BFG RV/5100390/2015Begräbniskosten - keine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Erhalt eines Sterbekostenbeitrages gem. § 42 Abs. 1 Z 1 Pensionsgesetz 1965 und einer Begräbniskostenvorsorgeversicherung im Schenkungswege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

BFG RV/7100292/2022Von der Steuerpflichtigen übernommene Pflegekosten ihres Vaters als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2022

…und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Zu Letzterem wird in § 34 Abs. 4 Satz 1 EStG ausgeführt: "Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

BFG RV/7300022/2015Verkürzung von Altlastenbeiträgen iZm konsensloser illegaler Deponie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

…von € 4.000,00 (entspricht 17,34%) als angemessen festzusetzen. Die obigen Ausführungen gelten auch für die Neubemessung der Ersatzfreiheitsstrafe von nunmehr acht Tagen. Dabei kommt den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Bedeutung zu (vgl…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…Kosten der privaten Lebensführung als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG nicht, sondern stehen diesem geradezu diametral entgegen. Da der Abzug eines Aufwandes als außergewöhnliche Belastung ein kumulatives Vorliegen der in § 34 (1) EStG normierten Merkmale der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit voraussetzt…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 2/2

…Allgemeinheit zu übertragen. Da der Abzug eines Aufwandes als außergewöhnliche Belastung ein kumulatives Vorliegen der in § 34 (1) EStG normierten Merkmale der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit voraussetzt, führt bereits das Fehlen der Zwangsläufigkeit zum Verlust der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Fahrtkosten…

BFG RV/2100626/2023Arbeitszimmer eines IT-Engineers und Geltendmachung von insb. Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen aufgrund der Behinderung eines Kindes (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 2/2

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Abs. 4 leg. cit. setzt voraus, dass die Belastung einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. § 34 Abs…

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, sofern die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Es darf sich nicht um Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben handeln. Zudem muss die Belastung außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen…

BFG RV/5100479/2021Vertragliche Übernahme der Begräbniskosten in einem Übergabsvertrag - keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs…

BFG RV/7106017/2018Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…seien, aus der Bemessungsgrundlage gemäß § 58 GSpG auszuscheiden seien, da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Die Bestimmung sei verfassungskonform auszulegen, ansonsten wäre die Ermittlung der Bemessungsgrundlage eine nicht sachgerechte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Es werde daher der Antrag gestellt, die…

BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…erwachsen sein und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf zudem weder eine Betriebsausgabe sein noch zu den Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse…

BFG RV/5100398/2025Kosten der Behandlung einer Long Covid Erkrankung und verordneter Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 2/2

…Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom 21.10.1999, Ro 98/15/0201 RS 1 folgendes aus: "Nach § 34 Abs. 1 EStG sind außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, bei der Ermittlung des Einkommens insoweit abzuziehen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen…

BFG RV/7105520/2016Höhe der anzuerkennenden Begräbniskosten bei nicht verwertbaren Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

BFG RV/1100212/2017Übernahme von Pflegeheimkosten der Mutter nach vorangegangener Eigentumsübertragung - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

… 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen (Abs. 4). Die…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…genutzt habe, indem er seinen Sohn bei der Kindesmutter abgeholt und zu ihr zurückgebracht habe, um ausreichend Kontakt zu seinem Sohn zu haben und an dessen Erziehung teilzunehmen. Das Kriterium der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werde durch den Abzug des Selbstbehaltes umgesetzt. Das Abholen…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 2/2

…15/0104 (hinsichtlich Südafrika) auch eine größere Entfernung nicht außergewöhnlich. Über die Zwangsläufigkeit, die wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und § 34 Abs. 7 EStG 1988 enthält VwGH 26.3.2025, Ro 2021/13/0018 keine Aussagen, weil es "schon an der Außergewöhnlichkeit iSd § 34 Abs…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr, somit zu einer Vermögensverminderung bzw. zu einem endgültigen Ausscheiden aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und daher zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen würden. Eine außergewöhnliche Belastung liege nicht vor, soweit ihr eine Bereicherung gegenüberstehe bzw. Aufwendungen deshalb erwachsen, weil…

BFG RV/5101205/2018Keine außergewöhnliche Belastung aus Pflegekosten der Mutter nach Wohnungsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

BFG RV/7101949/2023Keine Außergewöhnliche Belastung bei Unwetterschaden an der privaten Poolabdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…3 EStG 1988) iHv 124,00 € und die Pauschbeträge nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung iHv 840 €, mit folgender Begründung: "Aufwendungen sind außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG, wenn diese außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen…