…2 UStG 1994, als auch der Entfall des Befristungsabschlages für den Fall, dass das Mietverhältnis in ein solches auf unbestimmte Dauer übergehe, iSd § 26 GebG unbeachtliche Bedingungen darstellten. 5. Im Vorlageantrag vom 5. August 2021 wurde, nach Verweis auf die Beschwerde vom 25. Mai 2021…

…Nutzungsänderungen durch den Mieter und hat jedenfalls keinerlei Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr, zumal es sich eben auch hier nicht um eine aufschiebende Bedingung handelt. 3.) Auch ein Konnex zwischen dem Befristungsabschlag und der Vorsichtsklausel ist nicht gegeben. Der Befristungsabschlag kommt immer zur Anwendung…

…Sohn) unterfertigte Erklärung vor, in der sie von ihrem gemäß dem mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossenen Vertrag zustehenden Recht, "innerhalb der Vertragsdauer den Eintritt eines anderen Interessenten zu gleichen Bedingungen in Vorschlag zu bringen", Gebrauch macht und den Nachmieter vorschlägt. Desweiteren legt die beschwerdeführende Partei…

…die gegenständlichen Vergleichszahlungen treffen die im § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 angeführten Bedingungen (nämlich dass es sich einerseits um Abfertigungen oder andererseits um Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen) von vorneherein nicht zu, weil es sich auch nach den Angaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache M.GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 30.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.01.2017, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung in der…

…um bis zu zwei (2) aufeinanderfolgende Perioden von fünf (5) Kalenderjahren zu verlängern (und die andere Partei nimmt diese Verlängerung(en) an), jeweils unter der Bedingung, dass die eine Partei der anderen Partei von ihrer Wahl zur Verlängerung der Vertragsdauer am oder vor dem 1…

…Änderung der Bewirtschaftung erblicken, hätte das Finanzamt niemals die Möglichkeit, eine Tätigkeit als Liebhaberei zu qualifizieren. Die ab 2017 gestiegenen Einnahmen werden auch nicht unter den zu Beginn bestehenden Bedingungen möglich gewesen sein, sondern nur aufgrund eines entsprechend gravierend geänderten Engagements. Die von der Bf…

…soll, fordert der VwGH in ständiger Rechtsprechung für deren steuerliche Anerkennung, dass diese nach Außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären (VwGH 18.5.1977, 346/77; VwGH 9.4.2014…

…wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Einstufung als historisches Fahrzeug im Sinne des § 2 Z 43 KFG 1967 erfüllt sind, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt werden müssen. Nach § 2 Abs. 2 NoVAG 1991 richtet sich (nur) die Einteilung der Fahrzeuge in Klassen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften…

…aktuellem VPS, Erhöhung ab einer Steigerung von 5% Mietdauer: auf unbestimmte Zeit Kündigung; Beiderseits möglich mit Kündigungsfrist von 3 Monaten ansonsten rechtsübliche Bedingungen für Neubauwohnungen. Mündlicher Vertag, wird nicht unterfertigt. Keine Rechtsgebühr." Nach Hinweis auf die rechtlichen Voraussetzungen von Verträgen zwischen nahen Angehörigen und die…

…innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder iii) sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken, b) der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Leistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann, c) dem Verkäufer…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich) Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die einzelnen Kriterien haben lediglich für die Beweiswürdigung Bedeutung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen…

…jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen, wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich ist. Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist nicht notwendige Bedingung, kann aber ein Anzeichen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sein. Schließlich kommt bei der Frage nach der Durchführung einer Treuhandvereinbarung der bilanziellen…

…Landesspitälern oft der Fall ist – die in diesen Apartments untergebrachten Personen auch während ihrer Freizeit mit dem Einsatz in der Krankenanstalt rechnen müssen.“ Unter Hinweis auf Dorazil/ Wittmann vertritt das Bundesfinanzgericht die Ansicht, dass unter bestimmten Bedingungen auch Wohnungen, die die Führung eines Haushaltes zulassen…

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (zuletzt VwGH 28.5.2015, 2012/15/0106) und diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Während bei Abschluss von Verträgen zwischen sich fremd gegenüberstehenden Vertragsparteien in der…

…Sachverhalt Die Bf., eine deutsche GmbH, hat einer in Österreich eingesetzten Dienstnehmerin einen Dienstwagen laut folgender Bedingungen zur privaten Nutzung in Österreich überlassen: "Dienstwagenregelung Die Firma stellt der Angestellten einen PKW für Dienstfahrten zu Verfügung. Die Firma gestattet die private Nutzung. Sämtliche KFZ Betriebskosten (Kraftstoff…

…Umstände, die diese Feststellung tragen (insbesondere welche Personen als "Monteure" unter welchen vertraglichen Bedingungen in Österreich tätig waren), hat die Abgabenbehörde jedoch nicht ermittelt (siehe die diesbezügliche Aufforderung des Bundesfinanzgerichts vom 07.11.2023 [OZ 18] und das Antwortschreiben der Abgabenbehörde vom 28.03.2024…

…12.2010 erfolgt. Die Eintragung im Firmenbuch habe bloß deklarative Wirkung. Die aufschiebende Bedingung hätte konkret die Einbringung sichern sollen. Nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis sei eine zeitliche Nähe außerdem nicht schädlich und würde selbst eine Gleichzeitigkeit keine andere Beurteilung nach sich ziehen. Wesentlich sei…

…nur anerkannt werden, wenn sie (kumulativ) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich; VwGH 27.4.2000, 96/15/0185; 18.10.1995, 95/13…

…innerhalb der Verjährungsfrist eine Nachverrechnung jedenfalls erfolgen könne und auch werde. Es werde der Ausgang des gegenständlichen Verfahrens abgewartet. Über Befragen, ob ein Fremder zu den gegebenen Bedingungen den Raum im Keller anmieten und auch jederzeit die Garage benutzen könnte, gab die Bf. an: "Ja…