…das Kaufgeschäft sei schlicht und einfach nicht zustande gekommen. Der Bf. habe nie einen Zweifel daran gelassen unter diesen Umständen an einem Ankauf des havarierten Gebrauchtfahrzeuges nicht interessiert zu sein. Die Kaufvertragsurkunde vom 2. November 2010 sei rückwirkend aufgelöst worden bzw. sei die Bedingung des…

…und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in…

…sind, c. Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlendem Preis enthalten sind, d. der Wert jeglicher…

…Da im konkreten Fall die Sanierungsmaßnahmen nicht Bedingung für das Zustandekommen des Kaufgeschäfts waren, sondern ausschließlich mit der Abwicklung des Unternehmens zusammenhängen, und weiters die Sanierungsleistungen zeitlich vor der steuerfreien Grundstücksveräußerung bezogen wurden, ist der gegenständliche Fall des Verbands nicht mit dem BFG-Erkenntnis vom…

…und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in…

…und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in…

…sind, c. Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlendem Preis enthalten sind, d. der Wert jeglicher…

…weil sie als Bedingung des Kaufgeschäftes anzusehen sind. In wessen Namen das Testinstitut beauftragt wurde, ist für die zollwertrechtliche Lösung unerheblich. Wie in dem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall wurden im Streitfall zunächst Muster untersucht und daraufhin überprüft, ob diese den Wünschen des Kunden entsprachen…

…habe und schließe alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung müsse nicht notwendigerweise…

…und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in…

…habe und schließe alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung müsse nicht notwendigerweise…

…und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise in…

…2*** und den Kaufpreis von € 1.052.800,00 verwiesen. Im 2. Absatz der Zusatzvereinbarung wird festgehalten: "Bedingung für den Abschluss obigen Kaufvertrages ist die Ausübung der Option durch die ***6*** und somit Abschluss des Kaufvertrages mit ***7,8***, als Verkäufer und der ***6***…

…der Mutter des Bf., je das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Das Fruchtgenussrecht der Letztgenannten wird unter die aufschiebende Bedingung des Ablebens des Geschenkgebers gestellt. Die Vertragsteile erklären dazu wechselseitig die Vertragsannahme und vereinbaren- zur grundbücherlichen Absicherung des Fruchtgenussrechtes der Mutter -ein Belastungs…

…der Mutter des Bf., je das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Das Fruchtgenussrecht der Letztgenannten wird unter die aufschiebende Bedingung des Ablebens des Geschenkgebers gestellt. Die Vertragsteile erklären dazu wechselseitig die Vertragsannahme und vereinbaren- zur grundbücherlichen Absicherung des Fruchtgenussrechtes der Mutter -ein Belastungs…

…der Mutter des Bf., je das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Das Fruchtgenussrecht der Letztgenannten wird unter die aufschiebende Bedingung des Ablebens des Geschenkgebers gestellt. Die Vertragsteile erklären dazu wechselseitig die Vertragsannahme und vereinbaren- zur grundbücherlichen Absicherung des Fruchtgenussrechtes der Mutter -ein Belastungs…

…der Mutter des Bf., je das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Das Fruchtgenussrecht der Letztgenannten wird unter die aufschiebende Bedingung des Ablebens des Geschenkgebers gestellt. Die Vertragsteile erklären dazu wechselseitig die Vertragsannahme und vereinbaren- zur grundbücherlichen Absicherung des Fruchtgenussrechtes der Mutter -ein Belastungs…

…der Mutter des Bf., je das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB vor. Das Fruchtgenussrecht der Letztgenannten wird unter die aufschiebende Bedingung des Ablebens des Geschenkgebers gestellt. Die Vertragsteile erklären dazu wechselseitig die Vertragsannahme und vereinbaren- zur grundbücherlichen Absicherung des Fruchtgenussrechtes der Mutter -ein Belastungs…

…übergehen kann. Übergabsvertrag vom 13. November 2017: Die Beschwerdeführer übertrugen vor Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Übergabsvertrag vom 13.11.2017 die Liegenschaft an ihre Tochter, A NN.. Der Übergabsvertrag war aufschiebend bedingt unter der Bedingung der Rückabwicklung abgeschlossen worden. In der Präambel hielten die Vertragsparteien…

…der Grundstücksverkauf somit keine notwendige Bedingung für die Restschuldbefreiung. Dasselbe gilt für den Veräußerer. Diesem wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn ihm eine Umschuldung gelungen wäre und er die Liegenschaft hätte behalten können. Damit sind beide in Ihrem Schreiben angeführten Voraussetzungen für die Anwendung des …