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BFG RV/5100299/202418-facher Jahreswert bei ermäßigtem Bauzins in den ersten 4 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…vorliegende Einräumung des Baurechtes einen grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang bildet und die GrESt von der Gegenleistung, mindestens vom Grundstückswert zu berechnen ist, steht außer Streit. Ferner handelt es sich beim vereinbarten Bauzins unzweifelhaft um wiederkehrende Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind. Im Sinne des § 15 Abs…

BFG RV/7103168/2013Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 556.465,52 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen. Ebenfalls…

BFG RV/7102633/2013Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer: reduzierter Bauzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 971.174,96 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen. Ebenfalls…

BFG RV/3100679/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…vertragserrichtenden Notar dem Finanzamt mitgeteilt, dass in der Abgabenerklärung die Gegenleistung in Höhe von € 1.046.490 entsprechend dem Grundstückswert angegeben worden sei. Der 18-fache Bauzins betrage € 198.630. Dazu wurde die Berechnung des Grundstückswertes auf Grundlage des Pauschalwertmodells gemäß § 2 Grundstückswertverordnung …

BFG RV/3100952/2014Verlängerung Baurecht: Es liegen die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 9 GrEStG 1987, idF vor BGBl I 2014/36, vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014

…dh. bis zum Ablauf am 31.12.2052, zu einem jährlichen Bauzins von € 36.679,91 eingeräumt. Hiefür wurde die Baurechtseinlage EZ2 für die Bf als Berechtigte eröffnet. Die rechtskräftig vorgeschriebene Grunderwerbsteuer wurde ordnungsgemäß entrichtet. Infolge Erweiterung des Baurechts um bestimmt bezeichnete Flächen in…

BFG RV/1100460/20131. Tauglichkeit mehrerer, im Zuge einer Betriebsprüfung aufgegriffener Wiederaufnahmegründe im Zusammenhang mit einem Immobilienleasing; 2. Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Erteilung einer Rechtsauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 2/2

…ist. 3. Mit Baurechtsvertrag räumte die A als Baurechtsgeberin der B als Bauberechtigter ein Baurecht an der Liegenschaft EZ YY, ein. Der Bauzins wurde gemäß Punkt IV des Vertrages mit 94.500,00 € p. a. zuzüglich allfälliger USt festgesetzt. Gleichzeitig wurde ein Immobilienleasingvertrag begründet…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

Sowohl für die Sanierung im ersten Obergeschoß, als auch für den Neubaubereich des zweiten und dritten Obergeschoßes sind 2-Raum-Wohnungen vorgesehen, da diese nach Erfahrung der Käufer für die Vermietung optimal geeignet sind. Den in den Innenhof ausgerichteten Wohnungen sollen Balkone zugeordnet werden, in…

BFG RV/4100089/2021Erlöschen des Baurechts, neuer Baurechtsvertrag, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026Teil 1/2

…Abs. 1 GrEStG als Bemessungsgrundlage der Wert der Gegenleistung heranzuziehen. Diesem entspricht der auf die Laufzeit der Baurechtsverlängerung gemäß § 15 BewG (Zinssatz iHv 5,5%) kapitalisierte Bauzins. Als Mindestbemessungsgrundlage ist (alternativ) der Grundstückswert heranzuziehen. Dieser setzt sich bei einer Baurechtslaufzeit von mindestens 50 Jahren gemäß …

BFG RV/6100018/20241. Unentgeltliche Einräumung eines Baurechts - kein Vorliegen von Missbrauch 2. Vermietung von Wohnraum - positive Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Begründend wurde eine adaptierte Prognoserechnung vorgelegt, welche einen fehlenden Bauzins iHv 3% und eine erhöhte Kredittilgung beinhalte. Die erhöhte Kredittilgung sei nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Kreditzinsen im Interesse der Vermieterin. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2023 wurden die Beschwerden von der belangten Behörde abgewiesen…

BFG RV/2100883/2020Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines nicht grundbücherlich eingetragenen Baurechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…15.10.2019 wurde die Grunderwerbsteuer für die Verlängerung der Baurechte vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlage wurde der kapitalisierte Wert des wertgesicherten Bauzinses herangezogen. Mit Schreiben vom 30.12.2019 wurde - nach erteilter Beschwerdefristverlängerung - von Dr. H unter Hinweis auf die erteilte Vollmacht Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid…

BFG RV/7102455/2023Pachtablöse in einem 'inneren' Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…eines Vorvertrages zum Abschluss eines Baurechtsvertrages ua. mit folgendem Inhalt dokumentiert: Die Verpflichtung der Bf den Nachweis über den Abbruch des auf der Pachtfläche befindliche Gebäudes zu erbringen (Pkt. 1), die genaue Berechnung des Bauzinses (Pkt. 2), der Hinweis, dass der Vorvertrag vorbehaltlich der Beibringung…

BFG RV/7102460/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…eine zusätzliche Gegenleistung für den Erwerb des Baurechtes durch die Bf darstellen würde. Der Grundstückswert beträgt € 566.282,55 und sei höher als die Gegenleistung (der 18fache Bauzins + Pachtablöse = € 558.031,60), weshalb dieser als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Angefochtener Bescheid Das Finanzamt…

BFG RV/7102457/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…Jahren vereinbart. Der jährliche Baurechtszins beträgt € 17.997,21 (siehe VP IV.). Selbstberechnung Vom Vertragserrichter wurde die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung in Höhe von € 323.949,78, das ist der 18fache Bauzins, selbstberechnet. Außenprüfung Das Finanzamt führte beim Selbstabrechner eine Außenprüfung gemäß § 147…

BFG RV/7102456/2023Eine Leistung (hier: Pachtablöse) gilt nur dann als Gegenleistung, wenn sie in einem kausalen, inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…als Bauberechtigte, an eben diesem Grundstück ein Baurecht auf die Dauer von 100 Jahren zu bestellen. Der jährliche Bauzins beträgt € 7.552,00. Der Grundstückswert dieses Rechtes ist unstrittig und beträgt € 151.361,41. 2. Beweiswürdigung Die obigen Feststellungen gründen sich auf die…

BFG RV/7102459/2023Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…eingeräumt wurde. Als Entgelt wurde ein jährlicher Bauzins in Höhe von € 3.377,-- zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart. Selbstberechnung Vom Vertragserrichter wurde die Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 60.786,00 (=3.377 x 18) selbstberechnet. Außenprüfung Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuer und…

BFG RV/7102458/2023Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…beträgt. Daher liegen entgeltliche Erwerbsvorgänge (76%) vor. Der anteilsmäßige kapitalisierte Bauzins ist geringer als der Grundstückswert, weshalb dieser als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Angefochtener Bescheid Das nunmehr zuständige Finanzamt Österreich schloss sich der Auffassung der Prüferin an und setzte die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO für beide…

BFG RV/3100726/2018Einräumung Baurecht: Mindestbemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, der als abgezinster Einmalerlag (angemessener Zinssatz 3 %) ermittelt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…von einer Nachforderung abzusehen, da nach Ansicht der Baurechtsnehmerin (Bf) der kapitalisierte Bauzins in jedem Fall den Wert des Baurechtes darstelle. Aus diesem Grund erübrige sich eine - vom Finanzamt angeforderte - Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Liegenschaft (beispielweise durch Beibringung eines Sachverständigengutachtens) seitens der Bf. 5…

BFG RV/3100728/2018Einräumung Baurecht: Gemeiner Wert als Mindestbemessungsgrundlage wird als abgezinster Einmalerlag ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…von einer Nachforderung abzusehen, da nach Ansicht der Baurechtsnehmerin (Bf) der kapitalisierte Bauzins in jedem Fall den Wert des Baurechtes darstelle. Aus diesem Grund erübrige sich eine - vom Finanzamt angeforderte - Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Liegenschaft (beispielweise durch Beibringung eines Sachverständigengutachtens) seitens der Bf. 5…

BFG RV/3100725/2018Einräumung Baurecht: Die Mindestbemessungsgrundlage "gemeiner Wert gem. § 10 BewG" wurde als abgezinster Einmalerlag ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…von einer Nachforderung abzusehen, da nach Ansicht der Baurechtsnehmerin (Bf) der kapitalisierte Bauzins in jedem Fall den Wert des Baurechtes darstelle. Aus diesem Grund erübrige sich eine - vom Finanzamt angeforderte - Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Liegenschaft (beispielweise durch Beibringung eines Sachverständigengutachtens) seitens der Bf. 5…

BFG RV/3100647/2022Einräumung Baurecht: Steuerbemessung vom Grundstückswert, Anwendung Stufentarif gem. § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 118/2015 (in Geltung ab 1.1.2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…vertragserrichtenden Notar dem Finanzamt mitgeteilt, dass in der Abgabenerklärung die Gegenleistung in Höhe von € 1.046.490 entsprechend dem Grundstückswert angegeben worden sei. Der 18-fache Bauzins betrage € 198.630. Dazu wurde die Berechnung des Grundstückswertes auf Grundlage des Pauschalwertmodells gemäß § 2 Grundstückswertverordnung …