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BFG RV/7103190/2021Verhältnismäßige Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PROFIDA Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H., Concorde Business Park Bauteil B4/2.Stock/Top 29, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Dezember 2020…

BFG RV/7101596/2011Vergebührung eines Mietvertrages (Verlängerungsoption und Kündigungsgründe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 14.10.2009 schlossen die BF als Vermieterin und die T GmbH als Mieterin einen Mietvertrag über einen im Bauteil 4 der Liegenschaft „P“ gelegenen Gastronomiebetrieb sowie die angrenzenden Büro- Lager- und Geschäftsflächen im Bauteil 3 ab. Dieser lautet auszugsweise: …

BFG RV/1100024/2021Lohnsteuerbetriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…I. Verfahrensgang Die Firma ***1*** GmbH (FN ***2***) mit Sitz in ***3***, ***4*** beauftragte im streitgegenständlichen Zeitraum die ***Bf1*** mit Sitz in D-***5*** mit Eisenarmierung für diverse Bauteile. Diese Leistung wurde auf dem in einer Werkshalle Firmengelände der österreichischen Firma durchgeführt. Am 29. November…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/2

…die ölverunreinigten Bauteile und die Isolierung der Lüftungskanäle im Tiefgaragenbereich auf seine Kosten entsorgen zu lassen". Mit Kaufvertrag vom 21/22.12.2005 wurde die Liegenschaft in S (EZS Grundbuch 5555 G) an die A S K GmbH unecht umsatzsteuerbefreit (ohne Ausübung der Option des…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…kurz Bf.) ist u.a. der Handel, die technische Planung und Beratung mit Bauteilen für die Gas-, Öl, Chemie- und Kraftwerksindustrie sowie die damit verbundenen Nebengeschäfte. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in y und eine inländische Zweigniederlassung in x1. Alleiniger Geschäftsführer war MM. Im Zuge…

BFG RV/2100543/2019Bestandvertrag über ein Bürogebäude: Bestimmte Dauer trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG, weiterer Kündigungsgründe, die in der Sphäre des Mieters liegen, und eines Sonderkündigungsrechtes; Umrechnung von GBP in EUR Beträge; Kürzung der Bemessungsgrundlage um die Mietfreistellung; endgültige Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…am 25. April 2018 zwischen der ***Verm*** als Vermieterin und der ***Bf1*** als Mieterin abgeschlossene Mietvertrag hat auszugweise folgenden Inhalt: "Überblick: Mietobjekt: ***Gebäude***, ***Adresse***; Büro Bauteil/Geschoss/Top Nr. ***T***; Fläche (m2): Gesamtfläche (MF-G): 1.665,38 MF-G 1: 1.505,15; MF…

BFG RV/7100153/2024Bestandvertragsgebühr, Konventionalstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…Nachtrages zum Pachtvertrag vom 30.01.2019, betreffend Top-Nr. 2.34, 03.0 und 04.0, im Bauteil 2 der XY, A-2, gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von 1% von der Bemessungsgrundlage von € 2.628.032…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…Anbau SO, 1998" wurde dazu im Gutachten vom 1. Oktober 2012 ausgeführt: "Dieser Bauteil wurde 1998 angebaut und besteht aus KG und EG. Der Keller springt über das Erdgeschoss an der Südwest-Seite hervor und hat ein Außenmaß von 6,75/7,99 m. Der…

BFG RV/7102882/2019Bestandvertrag von bestimmter Dauer über ein Hotel mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…einen) Monat nach Übergabe. Es wird auf die Dauer von fünfzehn Jahren, berechnet ab dem Monatsletzten des Monates in den der Pachtbeginn des Bauteils II lallt, befristet abgeschlossen und erlischt daher fünfzehn Jahre nach dem auf den Pachtbeginn folgenden Monatsletzten, ohne dass es einer Kündigung…

BFG RV/7104195/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag im Shoppingcenter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…Beschwerdegegenständlich ist der Pachtvertrag vom ***3***, abgeschlossen zwischen ***4***, als Bestandgeberin und ***5*** (nun mehr ***6***) als Bestandnehmerin, betreffend das auf den Liegenschaften ***7*** befindliche Bestandobjekt ***8***, Bauteil Mall Top ** mit einer Fläche von ca. 802 m2 (Geschäftslokal), Shopname ***9***, Damen-, Herren- und Kindermode. I…

BFG RV/7104194/2015Bestimmte Vertragsdauer für Mietvertrag in Shoppingcenter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…Beschwerdegegenständlich ist der Pachtvertrag vom ***3***, abgeschlossen zwischen ***4***, als Bestandgeberin und ***5*** (nun mehr ***6***) als Bestandnehmerin, betreffend das auf den Liegenschaften ***7*** befindliche Bestandobjekt ***8***, Bauteil Mall ***10*** mit einer Fläche von ca. 163 m2 (Geschäftslokal), Shopname ***9***, Sortiment Damenmode, Marken ***9***. I…

BFG RV/7101252/2020Abgabenerhöhung, Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…betreutes Wohnen und freies Wohnen. Die Bereiche Kindergarten und betreutes Wohnen werden zuerst realisiert (Bauteil I) und der Bereich freies Wohnen danach (Bauteil II). Hinsichtlich des Kindergartens ist ursprünglich davon ausgegangen worden, dass die Mieterin des Kindergartens (die ***1***) gemäß UStR Rz 988 zur Umsatzsteuerpflicht…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 2/2

…Folge aufsteigender Feuchtigkeit angeführt sind, und damit eine kürzere Nutzungsdauer bedingen. Wie bereits vorstehend ausgeführt, wurde der Bauzustand in dem Gutachten betreffend den Bauteil Ru. sehr allgemein als mäßig bis gut und der Bauteil Pf. als mäßig bis schlecht beschrieben, was auf eine kürzere Nutzungsdauer…

BFG RV/6100031/2014Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…wo sich der Verhandlungsaal 05 im zweiten Stock in der Aignerstraße befindet. Nach Beratung der dortigen Mittarbeiter wurde ihm der Bauteil A genannt. Nach dem Eintreffen vor dem UFS musste er feststellen, dass die Eingangstür verschlossen war und trotz läuten und Bedienung der Gegensprechanlage niemand…

BFG RV/7103106/20121. Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 2. Einbeziehung des Werbekostenbeitrages und des Energiekostenbeitrages in den "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…wird: Punkt 1.2 lautet wie folgt: „Der Vermieter errichtet auf der unter Punkt 1.1. genannten Liegenschaft ein Gebäude (im folgendem „Gebäude“) zum Betrieb eines multifunktionalen Zentrums (XY City-Bauteil 2).Auf den Nachbarliegenschaften der in Punkt 1.1. genannten Liegenschaften befindet sich das…

BFG RV/7103178/2012Kein Nachtrag gemäß § 21 GebG, weil Identität des Bestandgegenstandes nicht gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016

…Bestandgegenstand : 2.1. Der Bestandgeber gibt in Bestand und der Bestandnehmer nimmt in Bestand, das Lokal in Bauteil 1, im Erdgeschoss im Ausmaß von 59 m² Lokalfläche (in Worten neunundfünfzig Quadratmeter) dessen Grundfläche im beiliegenden Plan, (Beilage/ A)durch eine färbige Umrandung gekennzeichnet ist. 2…

BFG RV/7101966/2014Anwendung der Übergangsbestimmung des § 28 Abs 38 Z 1 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2015

…BAO mit Datum der Schlussbesprechung am 8. Jänner 2014 wurde vom Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt abseits unserer Feststellungen die Rechtsansicht vertreten, dass es sich beim Bauteil 2 einerseits um ein eigenständiges Gebäude handelt und weiters, dass keine Errichtungshandlungen vor dem 1. September 2012 gesetzt wurden. …

BFG RV/2100355/2014Beim Forschungsfreibetrag sind auch die Gemeinkosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…nur Maßfertigungen nach gesonderter Produktentwicklung gemeinsam mit den Kunden. Zu diesem Zweck werde von den Kunden ein Anforderungsprofil an ein Produkt übermittelt, das auch die grobe Geometrie des Bauteiles vorgebe. In der sogenannten „Vorentwicklung“ werde geprüft, ob ein derartiges Produkt mit den verfügbaren Technologien herstellbar…

BFG RV/2100356/2014Für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides gemäß § 201 BAO müssen wiederaufnahmsähnliche Gründe ausdrücklich angeführt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Standardprodukte her, sondern Maßanfertigungen nach gesonderter Produktentwicklung. Zu diesem Zweck werde von den Kunden ein Anforderungsprofil an ein Produkt übermittelt, das auch die grobe Geometrie des Bauteiles vorgebe. In der sogenannten „Vorentwicklung“ werde geprüft, ob ein derartiges Produkt mit den verfügbaren Technologien herstellbar sei. Im…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…befindet. Im Kellergeschoß sind Lager- und Nebenräume untergebracht und (über eine Schleuse) der Zugang zur Tiefgarage, die sich unter dem Bauteilen A und B befindet. Im Erdgeschoß befindet sich der Schalterbereich der Bank mit Beratungsbüros und Nebenräumen und im ersten Obergeschoß die bankinternen Büros. Im…