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BFG RV/3100404/2014Häusliches Arbeitszimmer und Fahrtkosten (Bausparkassenvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter S in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 08.07.2008 betreffend Einkommensteuer 2006 und vom 05.11.2008 betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die…

BFG RV/7104068/2019Kundengeschenke und Arbeitszimmer als Werbungskosten eines Bausparkassenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…​2003/13/0166; UFS 25.2.2013, ​ RV/1350-W/12 zu Gebietsvertreter einer Bausparkasse) und Versicherungsangestellten im Außendienst (UFS 7.4.2004, ​ RV/0013-W/04 ). Wie oben festgestellt ist die der Bf. im Wesentlichen im Außendienst tätig und liegt daher - zusätzlich…

BFG RV/5100479/2013Abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…€, Internet/Telefon/Handy 406,08 €, Druckerpatronen 210,97 €, Spenden 45 €, Festplatte für Laptop 76 € und Speicherkarte für Handy 10 €, WK Y Bausparkasse 302,43 €, div. Büromaterial 216,25 €, Wirtschaftskammer und Gewerkschaft 222 €, Geschäftsanbahnung 341,95 €…

BFG RV/3100291/2015Kein Handelsvertreterpauschale, wenn gar keine Aufwendungen erwachsen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die Abgabepflichtige erzielte im Jahr 2009 als Verkaufsleiterin einer Bausparkassen-Gmbh Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte sie das „Berufsgruppenpauschale für Vertreter“ geltend. Mit dem am…

BFG RV/1100361/2013Besteuerung/Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 anlässlich der Einstellung seiner Erwerbstätigkeit als selbständiger Bausparkassen- und Versicherungsvertreter für die b den Hälftesteuersatz für den von der c gewährten Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter in Höhe von € 108.049,00 beantragt…

BFG RV/6100527/2018Kilometergelder als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Dienstverhältnis mit seinem Bruder XY und erzielte somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er selbständige Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Bausparkassen – und Versicherungsvertreter. Für das Jahr 2013 reichte er keine Einkommensteuererklärung ein. Daher schätzte das Finanzamt seine selbständigen Einkünfte auf Basis der von seinem…

BFG RV/5100709/2017Keine Negativsteuer wenn Alleinverdienerabsetzbetrag/Alleinerzieherabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zustehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…16. April 2015 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an den Masseverwalter im Insolvenzverfahren des BF: "1. Für die Einkünfte aus der Tätigkeit eines Bausparkassen u Versicherungsvertreters ist für Herrn BF eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erstellen. Diese soll seine Einkünfte von Versicherungen und seine Ausgaben…

BFG RV/7103192/2013Kosten für einen "Wohlstandslehrgang" sind nicht abzugsfähige Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…können 3. Wie Fehler bei der Auswahl von Immobilien vermieden werden können 4. Welche Finanzierung die Beste ist 5. Warum Investitionen in "Betongold" zu Wertsteigerungen führen 6. Die Gesamtkosten richtig ermitteln 7. Lebensversicherungen/Bausparkassen und ihre Tücken 8. Geld, Silber, Immobilien, was ist sinnvoller? 9…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…dritter Seite in die Lohnverrechnung wird bereits derzeit vielfach praktiziert (zB bei Provisionen an Bankmitarbeiter, die Bausparkassengeschäfte für eine Bausparkasse vermitteln) und ist schon bisher in den LStR 2002 Rz 965 ff vorgesehen. Im Rahmen von Vielfliegerprogrammen gewährte Bonusmeilen sollen - wie bisher - nicht von dieser…

BFG RV/3100426/2022Anwendbarkeit des § 5 der Sachbezugswerteverordnung im Falle von Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…des § 6 TWFG 1991 idF bis 30.06.2012: (5) Muß zur Finanzierung eines Vorhabens ein Hypothekardarlehen aufgenommen werden, so darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn es sich a) um ein Bausparkassendarlehen handelt, bei dem die Voraussetzungen nach lit. b Z 6, 7 und…

BFG RV/3100515/2015Rückforderung von Lohnsteuer nach § 108 EStG 1988 bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages ohne Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Auszahlungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 EStG 1988 in der Höhe von EUR 151,50 für die Jahre 2009-2013 zurück und begründete dies wie folgt: "Unbeschränkt Steuerpflichtigen, die Beträge an eine inländische Bausparkasse leisten, wird auf Antrag Einkommen(Lohn)steuer erstattet. Die Erstattung erfolgt mit einem…

BFG RV/7102265/2021Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in das Kontenregister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…Kontenbewegungen auf dem Pensionskonto offengelegt waren. Erbe ***4***, der uneingeschränkten Zugriff auf die Erbmasse hatte, gab beim Gerichtskommissär ein Pensionskonto sowie ein Bausparkassenkonto zu Protokoll. Die österreichweite Abfrage zum Todesstichtag bestätigte dies. Erbe ***4*** hat im Verfahren keine Erberklärung abgegeben. Das Verlassenschaftsgericht forderte den Erben…

BFG RV/7103679/2014Neubau einer Garage - Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…2. der Steuerpflichtige erklärt, dass die zurückgezahlten Beiträge oder die Sicherstellung für Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 oder im Sinne des § 1 Abs. 4 und 5 des Bausparkassengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103…

BFG RV/7103764/2025Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…2016 lautet samt Überschrift auszugsweise: "XII. Rechnungslegung Allgemeine Bestimmungen § 43. [...] (2) Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen aller Kreditinstitute und Kreditinstitute-Verbünde mit Ausnahme der Bausparkassen sind entsprechend der Gliederung der in der Anlage enthaltenen Formblätter aufzustellen. [...]" Anlage 2 zu § 43 BWG idF BGBl…

BFG RV/7102463/2023Fonds für allgemeine Bankrisiken ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…stehen. Gemäß § 43 Abs 2 BWG sind die Bilanzen aller Kreditinstitute und Kreditinstitute-Verbünde mit Ausnahme der Bausparkassen entsprechend der Gliederung der in der Anlage enthaltenen Formblätter aufzustellen. Die Passivseite der Bilanz ist gemäß dieser Anlage wie folgt zu gliedern: 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…70,00€ Miete Geschäftsräume xy: 465,00€ SVA Rückstand 2353,32 € monatliche Rate: 784,44 € St Stromabschlag: 430,80 € Tf: 28,81 € Werbekosten: 250,00€ Folgende Vermögenswerte wurden einbekannt: Konten oder Sparguthaben; bei Banken, Bausparkassen und anderen Sparkassen, insbesondere Sparbücher, Girokonten…

BFG RV/7102386/2022Keine Nachsicht für Abgabennachforderungen aus der Pflichtveranlagung mehrerer Dienstverhältnisse, wenn dadurch nur andere Gläubiger begünstigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…000,-), ein Pfandrecht für Land Niederösterreich (€ 29.200,-), ein Pfandrecht für Bausparkassen der österreichischen Sparkassen AG (€ 164.800,-), ein Pfandrecht für Land Niederösterreich (€ 7.500,-) und eine Pfandrechtsvormerkung für Republik Österreich (€ 5.663,82) - Finanzamt - eingetragen ist. Unstrittig ist auch, dass…

BFG RV/7100381/2014Zessionsgebühr § 33 TP 21 GebG bei nicht zwingender Forderungsübertragung: Bedingte als unbedingte Leistungen zu behandeln nach § 26 GebG nicht vergleichbar mit § 22 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…Sicherung rückständiger öffentlicher Abgaben; 2. Zessionen von Forderungen zwischen Kreditinstituten, der Oesterreichischen Nationalbank und den Bausparkassen sowie Zessionen von Forderungen gegen Gebietskörperschaften zwischen den genannten Instituten einerseits und Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes andererseits; 3. Zessionen von Forderungen zur Erfüllung eines Factoringvertrages; 4…

BFG RV/7103401/2012Kein Kredit, sondern gesellschaftsteuerpflichtiges Genussrecht, da die Auszahlung von Zinsen nur bei Ausweis entsprechender Gewinne erfolgt und auch Verlustbeteiligung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2018

…die zum Kreditgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 3 KWG) berechtigt sind oder gebührenpflichtige Kredite gemäß Abs. 3 gewähren, sowie Verträge über Kredite an die Oesterreichische Nationalbank und an Bausparkassen, ausgenommen Verträge über Kredite zur Schaffung von Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBI. Nr. 63/1979…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

… 3 Abs. 9 UStG zur Anwendung gekommen wäre. - Unechte Befreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter § 6 Abs. 1 Z 13 UStG normiert die (unechte) Steuerfreiheit von Umsätzen aus der Tätigkeit als Bausparkassen- und Versicherungsvertreter. Unionsrechtliche Deckung findet diese Befreiung in Art…