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BFG RV/3100470/2018Einheitswertfeststellung (Nachfeststellung) nach Baulandumlegungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Das Amt der Tiroler Landesregierung erließ am 10.4.2014 den Umlegungsbescheid zur Baulandumlegung Gemeinde X mit der Geschäftszahl GZ1…

BFG RV/3100902/2010Zurechnung von im Zuge eines Baulandumlegungsverfahrens neu gebildeten Grundstücken zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…dass solche Grundstücksflächen in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienten. Auf die Absichten des jeweiligen Grundeigentümers komme es dabei nicht an. Die strittigen Grundstücke seien durch ein Baulandumlegungsverfahren entstanden, wodurch die wesentlichen Voraussetzungen für eine (künftige) Verwertung als Bauland geschaffen worden seien…

BFG RV/7102149/2022Gesonderte Verträge zur Umsetzung eines Teilungsplanes (hier: Kaufvertrag und Baulandumlegungsvertrag) sind als einheitliches Vertragswerk anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…die im Teilungsplan angeführten Teilstücke, je KG XYZ G. "Die grundbücherliche Durchführung des Teilungsplans erfolgt gemäß dem obigen Kaufvertrag sowie dem zwischen den Treugebern abgeschlossenen Baulandumlegungsvertrag, welcher das Grundgeschäft dieser Treuhandvereinbarung ist." (siehe Pkt I. der Treuhandvereinbarung). Das Finanzamt ermittelte aufgrund dieser Vereinbarung für den…

BFG RV/7102676/2015Trotz Fehlens eines förmlichen Zusammenlegungs-/Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungs-Grundsatzgesetz 1951 oder eines förmlichen behördlichen Baulandumlegungsverfahrens konnte für den vorliegenden Grundstückstausch die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 zur Anwendung gelangen, da die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen ausgelöst wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…ob bei dem vorliegenden, ein Grundstück betreffenden Tauschvorgang dieser Tausch im Rahmen eines Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens erfolgte und daher der Befreiungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 hätte zur Anwendung kommen müssen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf bezieht Pensionseinkünfte…

BFG RV/5101419/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

… 30 Abs. 2 Z 4 EStG). Die Beurteilung, ob ein Tauschvorgang vorliegt, ist für jede von der Zusammenlegung, Flurbereinigung oder Baulandumlegung betroffene Person gesondert vorzunehmen (Unger in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 30, Anm. 20). Übersteigt die erhaltene Ausgleichszahlung die Hälfte des Wertes des/der hingegebenen…

BFG RV/1100579/2016Steuerfreiheit für einen Tauschvertrag nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…der Einkünfte private Grundstücksveräußerungen angegeben wurde und bei den Befreiungsbestimmungen das Häkchen bei der Befreiung gemäß § 30 Abs 2 Z 4 EStG (Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs-‚ Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens) gesetzt wurde. Eine Abfuhr von ImmoESt erfolgte somit nicht. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 18…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Grundstück sei als Bauerwartungsfläche-Betriebsgebiet I gewidmet. Dies gelte auch für die fünf benachbarten Grundstücke. Den jeweiligen Eigentümern sei deutlich gemacht worden, dass diese Grundstücke nur im Zusammenhang mit einer Baulandumlegung, also langfristig, in Bauflächen umgewidmet werden könnten. Es gebe aus diesem Grund auch keine…

BFG RV/7102497/2020Grunderwerbsteuer: Ermittlung des gemeinen Wertes beim Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere Auslegung sei aus Sicht des Beschwerdeführers gleichheitswidrig. Auf…

BFG RV/7102501/2020Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere Auslegung sei aus Sicht des Beschwerdeführers gleichheitswidrig. Auf…

BFG RV/7102500/2020Bemessung der Grunderwerbsteuer von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere Auslegung sei aus Sicht der Beschwerdeführerin gleichheitswidrig. Auf…

BFG RV/7102498/2020Bemessungsgrundlage nach dem Grunderwerbsteuergesetz: Aufspaltung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltllichen Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere Auslegung sei aus Sicht der Beschwerdeführerin gleichheitswidrig. Auf…

BFG RV/7102499/2020Grunderwerbsteuer: Berechnung der Gegenleistung bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gebe. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere Auslegung sei aus Sicht des Beschwerdeführers gleichheitswidrig. Auf…

BFG RV/2100824/2017Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als die Hälfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Bf. der Befreiungstatbestand des § 30 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 (Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens) in Anspruch genommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Außenprüfung wurden unter Tz. 2 "Tauschvertrag" und Tz. 3 "Betriebliche Grundstücksveräußerung" des Berichtes vom 3. März 2016 die Feststellungen getroffen…

BFG RV/7103846/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…öffentlichen Interesse beitragen. Der Gesetzgeber war sich sehr wohl der Problematik bewusst, dass nicht in allen Bundesländern entsprechende Vorschriften zur sogenannten Baulandumlegung vorhanden sind und somit in der Praxis die Notwendigkeit besteht, sinnvoll bebaubare Bauplätze im Wege privatrechtlicher Tausch- und Ringtauschvereinbarungen zu schaffen, sodass die…

BFG RV/7103849/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…öffentlichen Interesse beitragen. Der Gesetzgeber war sich sehr wohl der Problematik bewusst, dass nicht in allen Bundesländern entsprechende Vorschriften zur sogenannten Baulandumlegung vorhanden sind und somit in der Praxis die Notwendigkeit besteht, sinnvoll bebaubare Bauplätze im Wege privatrechtlicher Tausch- und Ringtauschvereinbarungen zu schaffen, sodass die…

BFG RV/7103848/2017Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…öffentlichen Interesse beitragen. Der Gesetzgeber war sich sehr wohl der Problematik bewusst, dass nicht in allen Bundesländern entsprechende Vorschriften zur sogenannten Baulandumlegung vorhanden sind und somit in der Praxis die Notwendigkeit besteht, sinnvoll bebaubare Bauplätze im Wege privatrechtlicher Tausch- und Ringtauschvereinbarungen zu schaffen, sodass die…

BFG RV/7100001/2025Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude iZm ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Befreiungsbestimmungen für Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33, für einen (drohenden) behördlichen Eingriff sowie für Zusammenlegungen, Flurbereinigungen und Baulandumlegungen gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 und 4 sind anzuwenden. 2. Die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c anfallenden Kosten dürfen als…

BFG RV/7102502/2020Tausch- und Schenkungsvertrag: keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…können, dass er zeit- und kostenintensive behördliche Verfahren den zur Zweckerreichung desselben Zieles geschlossenen einvernehmlichen privatrechtlichen Vereinbarungen den Vorrang gibt. Eine behördliche Zwangsmaßnahme, wie etwa ein Baulandumlegungsverfahren, wäre daher hier lediglich als ultima ratio anzuwenden. Eine andere Auslegung ist aus Sicht des Beschwerdeführers gleichheitswidrig. Auf…

BFG RV/2100119/2021Veräußerung von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…für Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33, für einen (drohenden) behördlichen Eingriff sowie für Zusammenlegungen, Flurbereinigungen und Baulandumlegungen gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 und Z 4 anzuwenden. Der Begriff des Grundstücks umfasst nach § 30 Abs. 1 zweiter Satz EStG Grund und…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…4 EStG (Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahren) dem damaligen Finanzamt Salzburg-Land als Wohnsitzfinanzamt von Bf1 und Bf2 der Sachverhalt ebenfalls nicht in einem für eine einkommensteuerrechtliche Beurteilung ausreichenden Ausmaß bekannt gegeben wurde, sodass sowohl beim Bf1 als auch bei der Bf2…