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BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 3/4

…wird. GV. Ing. ***80*** ***81*** erklärt, dass die ÖVP anhand dem vorliegenden Plan einige Änderungen begehre: • ... • Da durch die Verbindungsstraße zwischen ***87*** und ***83*** ein Teil des Bauhofes verloren gehe, solle die Grundeigentümerin als Gegenleistung 3 Grundstücke an die Gemeinde ***5*** abtreten. Vbgm. Ing. Mag…

BFG RV/7100546/2016Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO - Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…11,428 Euro. Das Grundstück war zum Zeitpunkt der Veräußerung als Grünland gewidmet und wurde landwirtschaftlich genutzt. Laut Firmenbuchauszug hatte die XX Projekt- und EntwicklungsgesmbH ihren Sitz in der politischen Gemeinde X, und ihr Geschäftszweig war die "Errichtung eines Bauhofes". Die Geschäftsanschrift war Rathausplatz 1…

BFG RV/4200093/2016Nicht bewilligtes Zwischenlagern von Abfällen ist beitragspflichtiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018Teil 1/2

…Juli 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gewerberechtliche Bewilligung laut Betriebsbeschreibung für den „Bauhof B.“ ein Baustofflager für sämtliche Baustoffe und somit eine Lagerung von Abbruchmaterial seit 1986 vorsehe. Aufgrund der Bestimmung des § 32 Abs.1 Z.5…

BFG RV/7105781/2017§ 2 GebG regelt die Fälle der persönlichen Gebührenbefreiung und Privatinteresse liegt bei Ersuchen um Rechtsauskunft vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Die Aufgabenbereiche eines Gemeinde- und Umweltgemeinderat sind sehr vielfältig und umfassend, wie Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Kanalrecht, Agenden des Bauhofes, Müllentsorgung und vieles mehr. Der Gemeinderat ist nach der Bgld. Gemeindeordnung das höchste, oberste und entscheidende Organ in jeder Gemeinde, nicht weisungsgebunden gegenüber dem Bürgermeister…

BFG RV/4200004/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…werden. Sämtliche anfallenden Kosten werden dem Verursacher mit Selbstkosten zzgl. 8 % Verwaltungsaufschlag in Rechnung gestellt. Abgänge im Bereich der Weiterführung des Bauhofes werden der Mutter ebenfalls mit einem Verwaltungszuschlag von 8 % in Rechnung gestellt“. Aufgrund dieser Vereinbarung sei davon auszugehen, dass nicht die Bf., sondern…

BFG RV/7104261/2017§ 2 GebG regelt die Fälle der persönlichen Gebührenbefreiung, darunter fällt jedoch nicht die von einer Privatperson eingebrachte Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…werden bzw. wurden. Die Aufgabenbereiche eines Gemeinde- und Umweltgemeinderat sind sehr vielfältig und umfassend, wie Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Kanalrecht, Agenden des Bauhofes, Müllentsorgung und vieles mehr. ' Der Gemeinderat ist nach der f. Gemeindeordnung das höchste, oberste und entscheidende Organ in jeder Gemeinde, nicht weisungsgebunden…

BFG RV/7104259/2017§ 2 GebG regelt die Fälle der persönlichen Gebührenbefreiung und Privatinteresse liegt bei Ersuchen um Rechtsauskunft vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…Die Aufgabenbereiche eines Gemeinde- und Umweltgemeinderat sind sehr vielfältig und umfassend, wie Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Kanalrecht, Agenden des Bauhofes, Müllentsorgung und vieles mehr. Der Gemeinderat ist nach der w. Gemeindeordnung das höchste, oberste und entscheidende Organ in jeder Gemeinde, nicht weisungsgebunden gegenüber dem Bürgermeister…